Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Über Leistungen nach § 81 Abs 3 hat die Behörde erst nach erfolgter Einbeziehung zu entscheiden,
sofern die WG ihre Rechte gem § 81 Abs 3 bereits wahrgenommen hat und hierüber ein Streitfall
entsteht (§ 85 Abs 1) oder von Amts wegen eingegriffen werden muss.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
§ 82 - Ausscheiden
Abs 1
1. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des WRG über das Ausscheiden einzelner Genossen wird
dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Gegenstand des Unternehmens durch ein Gesetz geregelt
wurde.
VwGH 27.12.1909, Slg 7106
2. Für das Ausscheiden aus einer WG ist, falls die Satzungen nichts anderes bestimmen, das
Erlöschen des Wasserrechts nicht maßgeblich.
VwGH 19.12.1963, 534/63
3. Für das Ausscheiden aus einer WG kann nur jener Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem solche
Veränderungen in der Anlage eingetreten sind, die es unmöglich machen würden, jemanden zum
Beitritt nach § 75 Abs 3 WRG 1934 zu zwingen. Bei einer Wasserkraftanlage ist dies bereits mit dem
Ausbau des Generators und Widerstandsreglers und nicht erst mit dem Abtrag der Turbine der Fall.
VwGH 19.12.1963, 534/63; 30.9.1965, 725/65
4. Dass die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft an einer Genossenschaft verbundenen
Verpflichtungen im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes auf die Genossenschaft übergeht, stellt
eine zwangsläufige und selbstverständliche Konsequenz des Ausscheidens eines Mitgliedes in jedem
Fall einer Mitgliederreduzierung dar und ist für sich allein ohne Hinzutreten besonderer Umstände
daher von vornherein nicht geeignet, einen der Genossenschaft durch das Ausscheiden
erwachsenden überwiegenden Nachteil darzustellen.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0001
Abs 4
1. Die Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge nach § 82 Abs 4 kann nur der ausscheidende
Genossenschafter begehren. Die bloße Anmeldung des Ausscheidens enthebt ihn jedoch nicht seiner
Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge.
VwGH 9.10.1884, Slg 2246
2. Aus dem Umstand, dass § 82 Regelungen für die Rückerstattung geleisteter Beiträge im Fall des
Ausscheidens eines Genossenschaftsmitgliedes vorsieht, kann nicht der Schluss gezogen werden,
eine Rückerstattung setze generell in jedem Fall das Ausscheiden eines Mitgliedes bzw einzelner
Liegenschaften voraus. Vielmehr ergibt sich aus den Bestimmungen über die Schlichtung von Streitigkeiten
aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 77 Abs 3 lit i) zusammen mit dem Umstand, dass es
sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen bereits bezahlter Beiträge um solche aus dem
Genossenschaftsverhältnis handelt, die Zuständigkeit der genossenschaftlichen Streitschlichtungseinrichtung
und in der Folge der WRbeh (§ 85 Abs 1), über derartige Ansprüche auch bei aufrechter
Mitgliedschaft des die Beiträge Rückfordernden zu entscheiden.
VwGH 28.3.1996, 91/07/0091 (Hinweis auf VwGH 30.5.1989, 85/07/0289)
Abs 5
1. Beitragsrückstände eines Mitgliedes erfüllen nicht den Ausschließungstatbestand des § 82 Abs 5,
wohl aber seine nachgewiesene - in die Zukunft wirkende - Zahlungsunwilligkeit.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0088
§ 83 - Auflösung der Genossenschaft
1. Genossenschaftsmitgliedern steht das Recht zu, den Auflösungsbeschluss im Instanzenzug zu
bekämpfen.
VwGH 17.3.1925, Slg 13.788
2. Die Gründe für die Auflösung einer WG sind in § 83 erschöpfend aufgezählt.
VwGH 6.12.1956, 1483/54
3. Eine Auflösung von Zwangsgenossenschaften ist nur durch die WRbeh möglich, und zwar lediglich
dann, wenn ihr Weiterbestand im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse keine besonderen Vorteile
mehr erwarten lässt. Nur in diesem Fall besteht auch ein Rechtsanspruch auf Auflösung.
VwGH 28.6.1962, 1418/61
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 206 von 390