Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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abweichender Eigentumsbegriff geschaffen, sondern knüpft auch der Eigentumsbegriff des § 22 Abs 1
an jenen des Zivilrechts an.
Außerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung des § 22 kann erst recht der Umstand der
Erteilung einer wr Bewilligung zur Errichtung eines Regulierungsbauwerkes für sich allein die
Eigentumsrechtsverhältnisse am hergestellten Bauwerk nicht regeln, wie auch die Berechtigung zur
Stellung eines Bewilligungsantrages - ebenso wie auch bei Wasserbenutzungsanlagen - von der
Position als Eigentümer der Anlage nicht abhängt.
VwGH 18.9. 2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, Slg NF 14.730/A, 14.5.1997,
Slg NF 14.677/A, 25.2.1992, 88/07/0107, und 23.11.2000, 2000/07/0243)
31. Zielt der Zweck des Projekts erkennbar auf den Schutz bzw. Sicherung einer Straßentrasse ab,
dann besteht eine Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 nicht, da diese dann entfällt, wenn eine
Bewilligung nach § 41 erforderlich ist. Wenn der Bewilligungsbescheid auch auf § 38 Abs 1 gestützt
wird, kann dies Rechte Dritter nicht verletzen.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105
Abs 2
1. Die von einem Grundbesitzer vorgenommene Änderung des Wasserlaufes eines fließenden
Privatgewässers, durch welche das an seinem Grunde nicht verbrauchte Wasser mit Umgehung des
unterhalb gelegenen Grundstückes in einer anderen Richtung geleitet wird, bedarf der Bewilligung.
VwGH 4.5.1909, Slg 6722
Abs 3
1. § 41 Abs 3 knüpft das Recht des Grundeigentümers zur bewilligungsfreien Räumung des Bettes
und Ufers nicht an die Voraussetzung, dass eine Überschwemmungsgefahr, geringe Uferhöhe oder
die Wirkung der Entsumpfung gegeben sein müssen.
VwGH 15.10.1937, Slg 1596
2. Der Grundeigentümer ist nur zu solchen Vorkehrungen ohne wr Bewilligung berechtigt, die üblicherweise
dem wr Begriff der Bachräumung unterstellt werden können; er hat aber auch hiebei die
Interessen der Fischereiberechtigten tunlichst zu schonen.
VwGH 9.2.1961, Slg 5495
3. Die nicht wr bewilligungspflichtige Räumung des Bettes und Ufers fließender Gewässer durch den
Ufereigentümer setzt ein noch in Form einer richtunggebenden Vertiefung vorhandenes Gewässerbett
und nicht etwa eine vorher nicht durchflossene Geländevertiefung voraus und hat das Profil zu
wahren.
Einer Räumung, die zur Folge hat, dass eine vorher nicht durchflossene Geländevertiefung, mag
diese auch im Hochwasserabflussbereich liegen und Überschwemmungsmaterial aufgenommen
haben, ein fließendes Gewässer außerhalb eines Hochwasserereignisses in sich aufnimmt, kommt
Regulierungscharakter zu.
VwGH 27.2.1987, 83/07/0278
Abs 4
1. Auch zur Ausbaggerung ist die Bewilligung der Behörde erforderlich, die das Maß und die
Modalitäten der Ausbaggerung zu bestimmen hat.
VwGH 16.11.1904, Slg 3058
2. Hochwasserschäden, die nach Durchführung einer Regulierung eintreten, können nicht als
Beeinträchtigung fremder Rechte iSd § 41 Abs 4 verstanden werden.
VwGH 4.4.1957, 2009/55
3. Im Bewilligungsverfahren gem § 41 Abs 1 kommt den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2
zufolge § 41 Abs 4 Parteistellung zu.
VwGH 8.6.1982, 82/07/0006; 9.7.1985, 85/07/0050; 29.10.1985, 85/07/0160; stRsp
4. Der im letzten Satz des § 41 Abs 4 enthaltene Hinweis auf § 12 Abs 3 darf nicht dahin verstanden
werden, dass nur die dort genannten bestehenden Rechte zu berücksichtigen wären; vielmehr
kommen alle fremden Rechte in Betracht, deren Behandlung im wr Verfahren nicht durch § 113
vorgezeichnet ist. Dazu gehören auch Fischereirechte.
OGH 15.12.1982, 1 Ob 22/82 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, 265, 266)
Entgegengesetzt VwGH 21.6.1983, 83/07/0036
5. Im Verfahren über bloße Räumungen eines Gerinnes hat der Fischereiberechtigte keine Parteistellung,
da in den dort genannten fremden Rechten nur die bestehenden Rechte nach § 12 zu
verstehen sind.
VwGH 21.6.1983, 83/07/0036
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 166 von 390