Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Vgl nun § 34 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990
24. Gegen § 29 Abs 1 bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Art 4 Abs 2 EMRK.
VfGH Slg 7826/76
25. Der bisher Berechtigte iSd § 29 Abs 1 ist derjenige, dessen Wasserbenutzungsrecht erloschen ist.
Er ist zu letztmaligen Vorkehrungen auch dann verpflichtet, wenn er zwar seinerzeit Alleineigentümer
jener Liegenschaft war, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden war, zur Zeit der
Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen aber nur mehr Miteigentümer ist.
VwGH 13.7.1978, 2306/76, Slg 9616 A; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp
26. Im Erlöschensverfahren ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend
vorgeschrieben.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 14.12.1993, 90/07/0087; 20.7.1995, 95/07/0041; 25.11.1999,
96/07/0248
Bezog sich auf § 107 aF; heute gilt AVG
27. Der Käufer einer Liegenschaft, mit der ein Wasserbenutzungsrecht verbunden ist, wird erst durch
die Grundbuchseintragung Grundeigentümer und damit Wasserberechtigter, sofern das
Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher ex lege erloschen ist.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 8.10.1987, 87/07/0091; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp
Damit kommt dem Zeitpunkt des Eintrittes des Erlöschensfalles Bedeutung hinsichtlich des
Bescheidadressaten zu
28. Letztmalige Vorkehrungen dürfen sich nur auf die von der wr Bewilligung umfassten Anlagen
beziehen, nicht jedoch auf - nach § 138 zu behandelnde - eigenmächtige Neuerungen.
VwGH 16.12.1982, 82/07/0171, 0172; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150,
0151; 28.3.1995, 94/07/0074; 11.3.1997, 95/07/0036; stRsp
29. Zur Beurteilung des Erfordernisses und des Ausmaßes letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde
einen technischen Sachverständigen heranzuziehen.
VwGH 26.2.1985, 83/07/0127
30. Bei der Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde von dem Sachverhalt auszugehen,
der im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides besteht, und nicht von jenem, der im
Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserrechts bestand. Der bisherige Wasserberechtigte ist nicht
verpflichtet, nach Erlöschen des Wasserrechts seine Anlage weiter bestehen zu lassen. Hinsichtlich
einer nicht mehr bestehenden Anlage können unter dem Titel der unterlassenen Instandhaltungspflicht
keine Vorkehrungen angeordnet werden, ebenso wenig ist eine Verpflichtung zur Wiederherstellung
der Anlage im Gesetz begründet.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 12.3.1991, 87/07/0015
Siehe aber oben VwGH 22.6.1937, Slg 1482, bzw unten VwGH 25.10.1994, 93/07/0049
31. § 29 ermächtigt die WRbeh nicht, dem bisher Berechtigten die Errichtung einer Anlage
vorzuschreiben.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp
32. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen
Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 14.5.1997, 96/07/0249
Vgl aber zur Fortdauer der Erhaltungspflicht VwGH 25.10.1994, 93/07/0049
33. Forderungen nach letztmaligen Vorkehrungen, die weder auf die Nachholung einer versäumten
Instandhaltung von wasserbaulichen Anlagen noch auf die Beseitigung vorhandener Anlagen, die dem
Einschreiter Schaden zufügen könnten, gerichtet sind, sind im Gesetz nicht begründet.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016
34. Letztmalige Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 haben sich ausschließlich an den letzten Wasserberechtigten
zu richten. Ihm können nur bestimmte und befristete Vorkehrungen, nicht aber die
dauernde Erhaltung der Anlage aufgetragen werden.
VwGH 3.2.1987, 86/07/0153; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;
21.10.1999, 96/07/0149; stRsp
35. Die Parteien des Erlöschensverfahrens (§ 29 Abs 1 und 3) können nur die Beeinträchtigung ihrer
Rechte unter dem Gesichtspunkt von Erlöschensvorkehrungen geltend machen. Andere
Wasserberechtigte oder Anrainer haben somit eine inhaltlich auf die Wahrung ihrer Interessen
beschränkte Parteistellung im Erlöschensverfahren; sie haben keinen rechtlichen Einfluss auf die
Feststellung des Erlöschens selbst.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0150; 13.3.1990, 89/07/0001; 30.6.1992, 89/07/0182; 16.11.1993,
90/07/0036; 27.6.1995, 92/07/0140; 27.6.1995, 94/07/0088; 14.12.1995, 93/07/0189;
29.6.2000, 99/07/0154 (gilt auch für Grundeigentümer, deren Grundstücke vom Wasserbenutzungsrecht
durch Dienstbarkeiten berührt sind ); 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 86 von 390