Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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15. Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie),
ABl. Nr. L 103/1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom
8. Juni 1994, ABl. Nr. L 164/9 und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie),
ABl. Nr. L 206/7, begründen keine individuellen Rechte für den Einzelnen.
VwGH 19.11.2003, 2000/04/0175 (Hinweis auf VwGH 14.10.2003, 2001/05/1171)
- lit i
1. Das in § 105 Abs 1 lit i angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher
Ausnutzung der Wasserkraft kann dem in § 105 Abs 1 lit m genannten öffentlichen Interesse
nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, das öffentliche Interesse an der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer gegenstandslos werden zu lassen.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999
- lit m
1. Steht auf Grund eines auf fachlicher Basis nicht widerlegten Gutachtens eines Amtssachverständigen
fest, dass ein den Zustand des Gewässers bestimmender Faktor (hier aquatische
Lebewelt eines Teiches als ein für den Zustand des Teiches wesentlicher Faktor) nachteilig
beeinflusst wird, dann kann die Behörde zu Recht davon ausgehen, dass hiedurch auch die
ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers im Sinne einer Störung des Gleichgewichtes bzw der
Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Gewässerfaktoren beeinträchtigt wird.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0115
2. Der Begriff „ökologische Funktionsfähigkeit" ist ein Sammelbegriff für vom WRG bereits in einzelnen
Bestimmungen des § 105 enthaltene Schutzobjekte. Ziel der Einfügung des Begriffes der
ökologischen Funktionsfähigkeit sollte offenbar eine möglichst umfassende Erfassung aller mit dem
Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren sein. Da der Schutzkatalog des WRG alle mit einer
Beeinträchtigung von Gewässern einhergehenden Auswirkungen umfasst, ist auch die ökologische
Funktionsfähigkeit in dem Sinn zu verstehen, dass damit alle Funktionen erfasst sind, die das
Gewässer für mit ihm zusammenhängende und von ihm abhängige Bestandteile der Umwelt hat,
wobei unter Umwelt nicht nur die räumlich vom Wasser getrennte Umwelt zu verstehen ist, sondern
auch die Umwelt im Wasser selbst.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg NF 14.351/A; 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU
162/1999; 25.4.2002, 2000/07/0209; 21.11.2002, 2002/07/0105; 27.5.2004, 2000/07/0249;
stRsp
Von Bedeutung auch für den „guten ökologischen Zustand“ gem Wasser-Rahmenrichtlinie
3. Ist mit einem Projekt eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der
Gewässer zu besorgen, dann hat dies - mangels möglicher Vermeidung der Verletzung dieses
öffentlichen Interesses durch Auflagen - aus dem Grunde des § 105 Abs 1 Einleitungssatz zur
Abweisung des wr Bewilligungsantrages zu führen, ohne dass vom Bewilligungswerber dagegen ins
Treffen geführte „öffentliche" Interessen außerwasserrechtlicher Natur an dieser Rechtsfolge etwas
ändern könnten.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999 (Hinweis auf VwGH 25.9.1990, 86/07/0264,
6.11.1990, 90/07/0089, 27.9.1994, 92/07/0096); stRsp
Siehe aber nun § 104a
4. Das in § 105 Abs 1 lit i angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher
Ausnutzung der Wasserkraft kann dem in § 105 Abs 1 lit m genannten öffentlichen Interesse
nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, das öffentliche Interesse an der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer gegenstandslos werden zu lassen.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999
5. Da es sich bei der ökologischen Funktionsfähigkeit um einen Sammelbegriff aller umweltbezogenen
Funktionen eines Gewässers handelt, genügt nicht die allgemeine Feststellung, dass durch das
Fehlen einer Restwassermenge, insb durch das dadurch bedingte zeitweise gänzliche Trockenfallen
der Ausleitungsstrecke die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, vielmehr ist eine Auflistung
der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und
von ihm abhängenden Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte
erforderlich.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, Slg NF
14.351/A); 25.4.2002, 2000/07/0209; 21.11.2002, 2002/07/0105; stRsp
Begründungsmangel bei Abweisung eines Kraftwerksprojektes wegen „größerer
Veränderungen im Artenspektrum" und Unterbrechung des Fließkontinuums, weil nicht
nachvollziehbar dargestellt wurde, welche Veränderungen welchen Artenspektrums in
welcher Richtung mit welchen Auswirkungen zu erwarten sind und welche darüber
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 260 von 390