Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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34. Die iZm der gem § 9 Abs 1 erteilten wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage stehende und - als
deren Projektsbestandteil - genehmigte Verlegung der Ausmündung von (fremden) Abwasserkanälen
stützt sich auf diese Bestimmung. § 32 Abs 1 enthält keinen Bewilligungstatbestand für die bloße
Änderung von baulichen Anlagen.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0133
Vgl aber unten VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119
35. Versickern (Versprühen) von bloß mechanisch gereinigten häuslichen Abwässern ist an sich gem
§ 32 bewilligungspflichtig.
VwGH 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 18.3.1994, 93/07/0187
36. Die Änderung bewilligter Anlagenteile sowie die mit diesen Anlagen verbundenen Einbringungen
in den Vorfluter sind gem §§ 9 Abs 1 und 32 Abs 1 und 2 auch dann bewilligungspflichtig, wenn dies
ohne Änderung des bestehenden Abwassereinleitungskonsenses erfolgt.
VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119 (Ersatz alter Papiermaschinen durch eine neue)
§ 32 stellt seit der WRG-Nov 1959 einen eigenen Bewilligungstatbestand dar, sodass § 9 nur
iZm § 32 Abs 6 anzuwenden ist; siehe unten VwGH 30.4.1964, Slg 6328, und 11.9.2003,
2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1
37. Senkgruben sind im Hinblick darauf, dass mit ihnen keine Einwirkungen auf Gewässer verbunden
sind, mit Ausnahme von allfälligen Bewilligungspflichten in Schutz- oder Schongebieten wr nicht
bewilligungspflichtig und demnach - abgesehen von der Gewässeraufsicht - einer wrbeh Einflussnahme
auch in Bezug auf die Überprüfung ihres Zustandes (Dichtheit) entzogen.
VwGH 26.11.1987, 87/07/0078
Mängel an Senkgruben sind nach § 31, vorsätzlich geschaffene Undichtheiten (Überläufe)
nach §§ 32 und 138 zu behandeln
38. Versickert verschmutztes Abwasser mit hohem Blutgehalt in einer Menge von ca. 0,5 l/s in einem
Wiesengraben im Boden, so ergibt sich daraus, dass weder der Quantität noch der Qualität nach eine
geringfügige und daher nicht als Beeinträchtigung zu wertende Einwirkung vorliegt, ohne dass es
weiterer Analysen bedürfte.
VwGH 7.11.1989, 87/07/0160
39. Bei Abwassereinleitungsbewilligungen handelt es sich um Konsense, die durch die Anführung von
maximal zulässigen Einleitungswerten nur eine Begrenzung der Abwassermenge nach oben, keineswegs
aber eine Verpflichtung zur Einleitung einer bestimmten Abwasser(mindest)menge vorsehen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086
40. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 dadurch,
dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit
von Wasser vorliegen muss, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen
unter Verwendung von Anlagen erfolgt und zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte
(§ 30 Abs 2) führt, während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von
Verunreinigungen sich in erster Linie auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine
Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
Eine störfallbedingte Gewässerverunreinigung ist daher keine Übertretung des § 32 Abs 1; sie erfüllt
ggf - bei mangelnder Störfallvorsorge - das Tatbild des § 31 Abs 1.
VwGH 2.10.1990, 89/07/0168; 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 24.10.1995,
93/07/0145 = RdU 116/1996; 11.3.1997, 96/07/0145; 23.4.1998, 96/07/0227; 29.6.2000,
98/07/0146; stRsp
41. Ein „allgemeines Wassernutzungsrecht" kann nur im Rahmen des Gemeingebrauchs (§ 8)
abgeleitet werden; die Abwasserableitung aus einem Fünf-Personen-Haushalt gehört nicht zum
Gemeingebrauch.
VwGH 23.4.1991, 91/07/0037
42. Ist eine mehr als bloß geringfügige Einwirkung bereits erwiesen, dann ist es für die Bewilligungspflicht
nach § 32 unerheblich, aus welchen Komponenten sich die Verunreinigung zusammensetzt.
VwGH 25.6.1991, 90/07/0085
43. § 32 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar
oder mittelbar zu beeinträchtigen. Die bloße Möglichkeit einer Einwirkung begründet dagegen
noch keine Bewilligungspflicht, die erst dann eintritt, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit
nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.
VwGH 15.12.1992, 91/07/0168; 20.2.1997, 96/07/0130; 16.10.2003, 2002/07/0169; stRsp
Bedeutsam für die Abgrenzung zu § 31
44. Bewilligungspflichtig gem § 32 sind auch vor 1959 getätigte Abfalllagerungen, wenn und solange
von ihnen ausgehende Einwirkungen auf das Grundwasser andauern (ausgenommen die Fälle des
§ 142).
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171; 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 25.4.1996, 95/07/0204;
stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 122 von 390