Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Widerstand entgegensetzen werden, nicht in jedem Falle von vornherein schon im Einparteienverfahren
über die Erlassung des gewässerpolizeilichen Auftrages vorhersehen, dann sind
„vorbeugende" Durchsetzungsbescheide gegenüber betroffenen Personen rechtlich auch nicht
zwingend geboten. Sollte es der WRbeh allerdings nicht gelingen, einen Widerstand sich auf ihre
Rechtspositionen berufender Dritter gegen den Vollzug der dem Verpflichteten aufgetragenen
Maßnahmen zu überwinden, dann würde sich der dem Verpflichteten erteilte Auftrag im Nachhinein
als undurchführbar herausstellen, ohne dass damit aber eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte
des Verpflichteten verbunden sein könnte. Hätte eine solche nachträglich hervorgekommene
Teilunmöglichkeit der Durchführung des gewässerpolizeilichen Auftrages doch zur Folge, dass der
Verpflichtete weder mit dem Versuch einer Zwangsvollstreckung des Auftrages in diesem Umfang
belastet werden dürfte, noch ihm verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen rechtens drohen könnten.
Das Risiko des verwaltungsrechtlichen Erfolges eines Widerstandes in ihren Rechten berührter Dritter
gegen die Durchführung eines erteilten gewässerpolizeilichen Auftrages trägt die WRbeh und nicht
der Auftragsadressat. Das Ausbleiben von Duldungsbescheiden gegenüber Grundeigentümern
bewirkt damit noch keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Verpflichteten durch den ihm
erteilten wasserpolizeilichen Auftrag.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
91. Dass sich die Behörde in der Formulierung des von ihr erlassenen wasserpolizeilichen Auftrages
auf das Gebot zur Beseitigung der konsenslos getätigten Ablagerungen beschränkt hat, ohne dem
Verpflichteten weitere Maßnahmen iS etwa einer Wiederverfüllung des Geländes oder sonstiger zur
Hintanhaltung anderer Schäden gebotener Maßnahmen vorzuschreiben, begründet keine rechtswidrige
Belastung des Verpflichteten und vermag eine Verletzung seines geltend gemachten
subjektiv-öffentlichen Rechts nicht herzustellen.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
92. Die Leistungsfrist wäre dann rechtswidrig iSd nach § 59 Abs 2 AVG bei der Setzung einer solchen
Frist auszuübenden Ermessens, wenn sie objektiv ungeeignet wäre, dem Verpflichteten unter
Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen
Leistung zu ermöglichen.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 = RdU
93. Nach stRsp ist für die Bedeutung einer Aussage im Spruch des Bescheides weder maßgebend,
wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie der
Inhalt objektiv zu verstehen ist. Hiebei sind bei der Auslegung die für Gesetze zu beachtenden
Auslegungsregelungen analog heranzuziehen und es darf, so wie einem Gesetz kein verfassungswidriger
Sinn unterstellt werden darf, auch einem Bescheid ohne Notwendigkeit kein rechtswidriger
Sinn beigelegt werden. Der Spruch eines Bescheides ist somit im Zweifel iSd angewendeten
Gesetzes auszulegen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
zu § 59 AVG E 31, 35, 39, 40 zit Rsp)
94. Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf nach stRsp des VwGH nicht für einen in der
Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, weil sonst dem Verpflichteten die Erfüllung
seiner Verpflichtung innerhalb dieser Frist unmöglich ist.
VwGH 16.10.2003, 2000/07/0256 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108, mwN)
95. Nach stRsp ist die Frage, ob ein Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des
§ 59 Abs 1 AVG entspricht, an Hand des Inhaltes des Spruches, ggf unter Einbeziehung weiterer,
einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen, zu lösen, wobei zur Auslegung des Spruches
im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.
VwGH 16.10.2003, 2003/07/0041 (Hinweis auf VwGH 11.9.2003, 2003/07/0037, mwN)
96. Es ist davon auszugehen, dass eine spätere rechtskräftige wr Bewilligung (zur Verrieselung von
Grauwässern nach UV-Bestrahlung) zum Einen die frühere wr Bewilligung (zur Versickerung von
Abwässern nach Ozonierung) – sollte diese nicht bereits nach § 27 Abs 1 lit f erloschen sein - nach
der Regel „lex posterior derogat legi priori“ materiell derogiert hat und dass zum Anderen auch der
wasserpolizeiliche Auftrag (zur Einstellung der Versickerung ohne Ozonbehandlung) mit dem Tag der
Erlassung des (späteren) rechtskräftigen (Bewilligungs-)Bescheides seine Rechtswirksamkeit verloren
hat.
VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158 (Hinweis auf VwGH 31.1.1989, 87/07/0040)
97. Aus einem behördlichen Handlungsauftrag nach § 138 können Dritte nicht verpflichtet werden.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
(2000), zu § 138 E 197 zit Rsp)
98. Ist ein wasserpolizeilicher Auftrag nicht auf Grund eines nach § 138 Abs 1 gestellten Verlangens
Betroffener, sondern aus öffentlichen Interessen ergangen, kommt in einem solchen Verfahren außer
dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 335 von 390