Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Der Auftrag zur Beseitigung von „Lockermaterial und Schüttungen jüngeren und neuesten Datums"
ist wegen der fehlenden Abgrenzbarkeit der Begriffe „jüngeren und neuesten Datums" so unbestimmt,
dass er einer Vollstreckung nicht zugänglich ist.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0189
8. Ein bescheidmäßiger Auftrag ist insb dann ausreichend bestimmt, wenn es zur Ermittlung seines
Inhaltes nicht einmal eines Sachverständigen bedarf und der Verpflichtete sehr wohl in der Lage war,
eine ähnlich strukturierte Vorschreibung anstandslos zu erfüllen.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254
9. Bei Unmöglichkeit der dem Verpflichteten auferlegten Leistung (z.B. weil Teile der zu beseitigenden
Wehranlage infolge eines Schadensereignis bereits beseitigt wurden) ist die Vollstreckung unzulässig.
VwGH 25.6.2001, 2001/07/0042 (Hinweis auf Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
II² 1400
10. Außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens besteht für einen durch einen (rechtskräftigen) Titelbescheid
Verpflichteten kein rechtliches Interesse für die bescheidmäßige Feststellung, ob sich der für
den Titelbescheid maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert hat.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014; Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
zu § 56 AVG E 234 zit Rsp
11. Eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts
ist an sich geeignet, die Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z. 1 VVG unzulässig zu machen. […].
Als wesentlich kann jedoch eine Änderung des Sachverhalts nur dann angesehen werden, wenn der
neue Sachverhalt die Erlassung eines auf dem selben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid
in seinem Spruch gleichlautenden Bescheides ausschlösse.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050; Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II²,
1401 ff, zit Rsp
12. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist.
Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei dem keine Gewässergefährdung mehr
zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht vollstreckbar und seine Nichtbefolgung
nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung
von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer Gewässergefährdung führt, und den Anlass für
die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und
seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050; Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 390 von 390