Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

336
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 138 WRG E 192 zit Rsp); 8.7.2004, 2003/07/0090
99. Aus der Bestimmung des § 102 lässt sich für eine Parteistellung von Dritten in einem Verfahren
zur Erlassung eines amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 nichts gewinnen, weil
§ 102 nach seinem Regelungsinhalt Anordnungen über die Parteistellung nur für das wr Bewilligungsverfahren
und weitere in der genannten Vorschrift ausdrücklich aufgezählte Verfahren trifft, zu denen
aber das Verfahren über einen von Amts wegen erlassenen gewässerpolizeilichen Auftrag nach § 138
Abs 1 gerade nicht gehört. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Einparteienverfahren,
in welchem anderen Personen als dem Auftragsadressaten keine Mitspracherechte zukommen.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 17.10.2002, 98/07/0061, mwN)
100. Werden in einem gewässerpolizeilichen Auftrag dem Auftragsadressaten Maßnahmen
vorgeschrieben, mit denen in Rechte Dritter eingegriffen wird, so findet nach § 138 Abs 5 die
Vorschrift des § 72 Anwendung. Im Verfahren nach § 72 zur bescheidmäßigen Konkretisierung ihrer
Duldungspflicht können die von einer aufgetragenen Maßnahme betroffenen Dritten alle zur
Abwendung der Duldungsverpflichtung geeigneten Einwände vorbringen, sodass es dem von der
Umsetzung eines gewässerpolizeilichen Auftrages betroffenen Dritten im Verfahren über die
Konkretisierung seiner Duldungspflicht rechtlich auch möglich ist, das Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen
für die Erlassung des in seine Rechte eingreifenden gewässerpolizeilichen Auftrages
geltend zu machen, ohne dass ihm die Rechtskraft eines solchen Auftrages gegenüber seinem
Adressaten entgegengehalten werden dürfte.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 17.10.2002, 98/07/0061)
101. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a muss so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung
durch Ersatzvornahme möglich ist. Dieses Bestimmtheitsgebot gilt auch für Aufträge nach Abs 2
dieser Bestimmung. Durch die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare
Möglichkeit gegeben werden, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, andererseits muss dadurch auch
der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0141 (Hinweis auf die bei Oberleitner, WRG (2000) § 138 E 75, zit
Rsp sowie auf VwGH 18.3.1994, 91/07/0147, mwN)
102. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist. Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei
dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht
vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen
Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer
Gewässergefährdung führt, und den Anlass für die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages
gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050 (Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053)
Abs 1 – „eigenmächtige Neuerung“
1. Die Herstellung eines Grabens, durch welchen der natürliche Ablauf des Gewässers gehemmt wird,
ist eine eigenmächtige Neuerung.
VwGH 24.10.1883, Slg 1882; 30.3.1960, 2519/58
2. Die Wiederherstellung einer durch Naturereignisse beseitigten Wasserbenutzungsanlage lässt sich
weder unter den Begriff einer eigenmächtigen Neuerung noch unter jenen der Nachholung einer
unterbliebenen Arbeit subsumieren. Das Erstere nicht, weil das Moment der Eigenmächtigkeit
mangelt, das Letztere nicht, weil die Nachholung einer unterlassenen Arbeit den Bestand einer Anlage
zur Voraussetzung hat und in der Neuerrichtung einer zerstörten Anlage nicht die Nachholung einer
Arbeit erblickt werden kann.
VwGH 27.4.1893, Slg 7229
3. Als eigenmächtige Neuerung ist jede Änderung des Zustandes eines Gewässers oder des
konsentierten Bestandes einer Wasseranlage anzusehen, soferne die Änderung einer wr Bewilligung
bedarf.
VwGH 20.4.1900, Slg 14.074; 19.3.1903, Slg 1637 (zu NÖ. WRG; Abweichungen vom wr
Konsens bei Ausführung der Anlage); 3.5.1906,Slg 4390; 25.5.1950, Slg 1464 (ohne wr
Bewilligung errichtete Anlage zur Schottergewinnung aus dem Bett eines öffentlichen
Gewässers); 22.11.1956, Slg 4211; 26.3.1957, 1155/56; 19.3.1959, Slg 4913
4. Die Wiederherstellung einer verfallenen Wasserbenutzungsanlage ohne entsprechende wr.
Bewilligung ist eine eigenmächtige Neuerung.
VwGH 30.6.1932, Slg 17.249
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 336 von 390