Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Recht, welches mangels Vorliegens eines Bewilligungstatbestandes nach § 40 bewilligungsfrei
ausgeübt werden kann, ist nichts anderes als Ausfluss des Grundeigentums. Wird dieses Recht durch
Maßnahmen eines anderen beeinträchtigt, dann mag dagegen Abhilfe im Rechtswege vor den Zivilgerichten
offen stehen. Zu einer wr im Verwaltungsverfahren beachtlichen Beeinträchtigung eines
„fremden Rechtes" wird eine Störung des Entwässerungsrechtes aber dann, wenn diese Störung
nachweislich zu erwartende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit des Grundstückes iSd zu besorgenden
Eingriffes in dessen Substanz zur Folge hat.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 96/07/0124)
48. Dienstbarkeitsrechte - ebenso wie etwa ein Bringungsrecht - zählen nicht zu den wr geschützten
Rechten des § 12 Abs 2; nur die Duldung des Eingriffes in ein solches Recht begründet eine Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0126 (Hinweis auf VwGH 23.2.1968, 129/68, 29.6.2000,
97/07/0160, und 27.6.2002, 99/07/0163; 12.12.2002, 2000/07/0055)
Abs 4
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs 4 gilt nur für Nachteile durch eine Wasserbenutzungsanlage
oder einen Regulierungswasserbau infolge Änderung des Grundwasserstandes, nicht aber
infolge Überflutung bei Hochwasser.
VwGH 4.4.1957, 2009/55; 8.10.1959, Slg 5069
2. § 12 Abs 4 kann nicht für Änderungen des Grundwasserstandes durch eine bereits bestehende
Wasserbenutzungsanlage herangezogen werden.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
3. Wird durch Anhebung des Grundwasserspiegels die künftige Bauführung erschwert, gebührt hiefür
gem § 12 Abs 4 eine angemessene Entschädigung, wenn das Grundstück baurechtlich als Bauplatz
gewidmet ist. Erschwernisse einer späteren Verbauung landwirtschaftlicher Grundstücke ist nicht
entschädigungsfähig.
VwGH 23.6.1972, 1508/70, Slg 8258
4. Das Recht des Grundeigentümers auf Unterbleiben einer Beeinträchtigung seines Grundstückes
durch Absinken des Grundwasserspiegels hat eine besondere Ausgestaltung durch § 12 Abs 4
erhalten. Diese Gesetzesbestimmung bildet den Boden jener Einwendungen, die den jeweiligen
Vorhaben erfolgreich entgegengehalten werden können. Verfolgbar ist allein das subjektiv-öffentliche
Recht darauf, dass Grundstücke auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben, ohne dass eine bloße
Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit für sich allein schon ausreichen könnte, einer Bewilligung
entgegenzustehen. Die bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit führt vielmehr zu einer
Entschädigungspflicht, deren Bestand sich aber einer Zuständigkeit des VwGH im Grunde der
Bestimmung des § 117 entzieht.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 96/07/0196)
5. Die Bemessung der nach § 12 Abs 4 gebührenden Entschädigungen hat genau jene
Beeinträchtigungen zu erfassen, die aus der Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eines auf die
bisher geübte Art weiterhin nutzbar bleibenden Grundstückes resultieren.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
6. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen
können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im
Entschädigungswege abzugelten.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
7. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein
uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung
hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines (quantitativen) Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann,
wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar
bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die
Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen
Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der
Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben
zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.
Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar
und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer
aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potenziellen) Nutzungsbefugnisse des Grundwassers
nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt
werden, noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 40 von 390