Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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oder gestaltet werden müsste. Nach der finanzausgleichsgesetzlichen Ermächtigung der Gemeinden
(§ 15 Abs 3 Z 5 FAG 1997, § 16 Abs 3 Z 4 FAG 2001) kommt es für die Abgabepflicht auf die
Benützung der Kanalisationsanlage, also darauf an, dass die Abwässer entsorgt werden.
In dieses den Gemeinden eingeräumte Erhebungsrecht wurde durch die in § 32b Abs 1 letzter Satz
vorgesehene, für die wr Rechtsfolgen relevante Zustimmungsbedürftigkeit der Indirekteinleitung in
keiner Weise eingegriffen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
15. Der in § 32b Abs 1 letzter Satz vorgesehenen, für die wr Rechtsfolgen relevanten Zustimmungsbedürftigkeit
der Indirekteinleitung wird im Falle einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen
Einleiter und Kanalanlagenbetreiber, durch die Erlassung eines Anschlussbescheides entsprochen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
Unbeachtet blieb hier, dass die Verpflichtung zum Anschluss einer Baulichkeit an die
öffentliche Kanalisation sich an den Grundeigentümer richtet, wobei die Qualität der später
abzuleitenden Abwässer zumeist noch unbekannt ist, während die Indirekteinleitung oft von
einer anderen Rechtsperson (Mieter, Pächter, Gewerbebetrieb) vorgenommen wird und sich
erst dann die Frage der Zustimmungs- bzw. Bewilligungsbedürftigkeit dieser nunmehr
konkreten Abwasserableitung stellt
§ 33 - Reinhaltungspflicht
1. Von der Pflicht, zwecks Verhütung der durch eine Einleitung verursachten Verunreinigung eines
öffentlichen Gewässers die notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann sich der Verpflichtete nicht mit
dem Hinweis darauf befreien, dass dasselbe Gewässer durch andere Verursacher ebenfalls oder noch
mehr verunreinigt wird, weil aus dem Vorhandensein eines illegalen Zustandes bzw einer den Reinhaltezielen
nicht entsprechenden Wasserqualität nicht das Recht erwachsen kann, diesen Zustand
noch mehr zu verschlechtern und ihn dadurch faktisch in einen noch größeren Widerspruch mit dem
Gesetz zu bringen.
VwGH 10.6.1913, Slg 9651 (zu Böhm. WRG); 30.11.1982, 82/07/0151; 27.9.1985,
85/07/0178; 4.4.1989, 88/07/0103; 20.4.1993, 91/07//0044; 25.5.1993, 91/07/0164; stRsp
2. Für die Beseitigung von organisch belasteten Abwässern im Geltungsbereich der Verordnung zur
Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl 1977/210, stellt zufolge § 2 Z 11
dieser Verordnung die biologische oder gleichwertige Reinigung den Stand der Technik dar und
entspricht den wasserwirtschaftlichen Zielvorstellungen.
VwGH 27.9.1988, 88/07/0014 (Hotelbetrieb)
Siehe nun (auch) § 33b und Abwasseremissionsverordnungen
3. Es führt nicht zur Gesetzwidrigkeit der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau
und ihrer Zubringer, BGBl Nr. 210/1977 (DonauV), wenn der Verordnungsgeber „bestimmte" Einzugsgebiete
der Donau iSd § 54 Abs 1 WRG derart umschreibt, dass er die in Betracht kommenden
Zubringer, statt sie alle einzeln anzuführen, unter dem Begriff „Zubringer" zusammenfasst.
Die Bestimmung des § 1 Abs 1 der DonauV hat insoweit, als sie sich auf Zubringer der Donau bezieht,
die nicht Grenzgewässer sind, ihre gesetzliche Grundlage in der Vorschrift des § 54 Abs 1 WRG, die -
zum Unterschied von § 33 WRG - die Zuständigkeit des BMLF zur Verordnungserlassung nicht auf die
Donau und auf die Grenzgewässer beschränkt.
§ 1 Abs 2 der DonauV, der sich lediglich auf die Donau und ihre Zubringer (die zugleich Grenzgewässer
sind) Salzach, Inn und March bezieht, hat im § 33 Abs 3 [nun Abs 2] WRG eine
ausreichende gesetzliche Grundlage.
§ 54 Abs 1 WRG stellt keine bloß formalgesetzliche (und daher gegen Art. 18 B-VG verstoßende)
Verordnungsermächtigung dar. Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe („wasserwirtschaftliche
Entwicklung") iZm Verordnungsermächtigungen ist unbedenklich, solange ein solcher Begriff
noch eine Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt ermöglicht.
Die Zielsetzung der Verbesserung der Wassergüte findet ihre gesetzliche Grundlage im § 54 Abs 2
lit c WRG.
Es ist zumindest vertretbar und daher nicht denkunmöglich, unter „Zubringer" die fließenden
Gewässer eines „Einzugsgebietes" iSd § 54 Abs 1 WRG zu verstehen.
Nicht denkunmöglich ist es, dass eine 31 (Wohn)Häuser umfassende Siedlung ein „zusammenhängendes
Siedlungsgebiet" iSd § 2 Z 1 DonauV darstellt.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88 (Hinweis auf VfSlg 3267/1957, 4072/1961, 4300/1962,
10.296/1984; Ablehnung der Auffassung Krzizek`s, Kommentar zum WRG, 1962, 244 f)
4. Das WRG enthielt und enthält keine Bestimmung, die eine Verlängerung einer Frist zur Erfüllung
eines Auftrages nach § 33 Abs 2 ermöglicht.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 133 von 390