Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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40. Bei einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 50 ist eine Trennung der Entscheidung in eine
„grundsätzliche Verpflichtung" und eine spätere gesonderte Konkretisierung der erforderlichen Maßnahmen
nicht zulässig.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069; stRsp
41. Der Auftrag, „die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am Gerinne vorzunehmen", ist nicht
hinreichend bestimmt.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069
42. Bei einem Verfahren nach §§ 50 und 85 Abs 2 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren
zwischen der WRbeh und derjenigen WG, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen
vernachlässigt hat. Dritten Personen kommt in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0030
43. Wird im Rahmen von „Instandhaltungsmaßnahmen" durch Verwendung eines vom vormaligen
völlig verschiedenen Materials und die damit verbundene konstruktive Neugestaltung nicht mehr der
der Bewilligung entsprechende Zustand bewirkt, dann handelt es sich um eine bewilligungsbedürftige
Änderung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0104 (Verwendung von Stahl bzw Beton statt Holz); stRsp
44. Ein Instandhaltungs- bzw Instandsetzungsauftrag kommt nur bei Anlagen in Betracht, für die eine
wr Bewilligung besteht und die in Übereinstimmung mit dieser errichtet wurden.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0118
45. Bedeutsamer als die Art der Entstehung eines Gerinnebettes ist für die Beurteilung der Künstlichkeit
eines Gerinnes der Umstand, dass Menschenhand es steuert, ob und wieviel Wasser in dieses
Gerinne gelangt.
Bringt es ein Wasserbenutzungsrecht mit sich, dass der Wasserberechtigte zur Einleitung von Wasser
in das Gerinne berechtigt ist, dann bewirkt die aus diesem Recht erfließende Befugnis, über die Zufuhr
von Wasser zu bestimmen, dass das Gerinne zu seiner Anlage gehört und rechtlich demnach auch
dann als künstliches Gerinne zu beurteilen ist, wenn sein Bett früher einen Altarm dargestellt hat.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
Leitentscheidung für zahlreiche historische Mühlbäche; vgl unten VwGH 28.6.2001,
2000/07/0053
46. Steht der konsensgemäße Zustand fest, dann kann sich die Erhaltungspflicht nur auf diesen
Zustand beziehen. Mit dem Gebot der Hintanhaltung einer Verletzung öffentlicher Interessen oder
fremder Rechte umschreibt das Gesetz das Ausmaß der Instandhaltungspflicht für den Fall, dass der
konsensgemäße Zustand der Anlage nicht mehr feststellbar ist.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
47. Erhaltungsmaßnahmen erforderlich machende Handlungen Dritter berechtigen den Wasserberechtigten
lediglich zum zivilrechtlichen Regress solchen Personen gegenüber, ändern aber nichts
an seiner gesetzlichen Erhaltungspflicht.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 21.10.1999, 99/07/0088; 18.9.2002, 98/07/0114;
stRsp
48. Die nicht mit dem Betrieb, aber mit dem Bestand der Anlage verbundenen Erhaltungspflichten
wirken in jenem Umfang, in dem sie den Schutz öffentlicher Interessen oder fremder Rechte
bezwecken, über die Verzichtserklärung bis zur Erfüllung der nach § 29 Abs 1 vorgeschriebenen
letztmaligen Vorkehrungen fort.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
Vgl Rsp zu § 29
49. Auf bewilligungsfreie Anlagen findet § 50 keine Anwendung.
VwGH 28.3.1995, 92/07/0081 (Bewilligungsfreiheit nach § 38 Abs 2; Hinweis auf Raschauer,
Rz 2 zu § 50); 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001; stRsp
50. Ein auf § 50 Abs 1 gestützter Instandsetzungsauftrag stellt einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100); 21.10.1999,
99/07/0088; 25.6.2001, 2000/07/0290 (Hinweis auf Handlungspflicht der Behörde); stRsp
51. Maßnahmen sind solange als Instandhaltungsmaßnahmen anzusehen, als sie nur der Erhaltung
und dem Betrieb der Anlage dienen und diese nicht quantitativ oder qualitativ in einer solchen Weise
ändern, mit welcher die bei einer Bewilligung zu beachtende Interessenlage berührt wird.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0060; 25.7.2002, 98/07/0073 = RdU-LSK 2003/10; stRsp
Kann zur Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen dienen
52. Dass eine Deponie dem Regime des § 31b unterliegt und damit rechtlich nicht mehr als Wasserbenutzungsanlage
zu beurteilen ist, ist für den Bestand der Erhaltungspflicht für ihre Anlagenteile
deswegen bedeutungslos, weil sich aus § 50 Abs 6 ergibt, dass die in § 50 Abs 1 statuierte
Erhaltungspflicht für alle im WRG geregelten Anlagen sinngemäß in gleicher Weise gilt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 174 von 390