Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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16. Zivilrechtliche Nutzungsbefugnisse an Grundstücken vermitteln keine Parteistellung.
VwGH 23.4.1991, 90/07/0118; 7.5.1991, 87/07/0128; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Pacht bzw.
Miete); stRsp
17. Wer eine projektsbedingte Beeinträchtigung seines wr geschützten Rechts behauptet, hat
darzutun, worin jene gelegen sein soll. Wird eine solche Rechtsverletzung nicht geltend gemacht,
kommt im wr Verfahren Parteistellung nicht zu.
VwGH 7.5.1991, 87/07/0128
18. Eine allfällige künftige Geltendmachung eines Anschlusszwanges durch die Bewilligungswerberin
(Gemeinde) ist nicht Gegenstand des wr Bewilligungsverfahrens einer Wasserversorgungsanlage;
diesbezügliche Befürchtungen vermögen eine Parteistellung daher nicht zu begründen.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0002; stRsp
19. In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen
haben Bestandnehmer sowie sonstige bloß dinglich oder obligatorisch Berechtigte keine
Parteistellung.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0083; 12.12.1996, 96/07/003 (bzgl. Servitutsberechtigten - von den
Einforstungsberechtigten gem BGBl 1951/103 abgesehen, denen seit der WRG-Nov 1990
Parteistellung zukommt)
20. Einforstungsrechte sind - auch - dingliche Rechte.
VwGH 31.1.1992, 91/07/0024
21. Wenn nach dem Gesetz nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, dann gilt dies
umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte.
VwGH 10.3.1992, 92/07/0044; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Pächter, Mieter)
22. Mögliche sekundäre, nicht die Substanz des Grundeigentums berührende Einwirkungen können
im Verfahren nach § 38 nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0087 (Uferanlandungen und Verschmutzungen); 12.12.2002,
2000/07/0055 (Schneeverwehungen und –verfrachtungen)
23. Bei den mit der Mitgliedschaft zu Agrargemeinschaften verbundenen Rechten handelt es sich nicht
um - Parteistellung vermittelnde - Einforstungsrechte (§ 102 Abs 1 lit b).
VwGH 14.12.1993, 93/07/0091; 2.7.1998, 98/07/0029
24. Personen, deren geschützte Rechte durch ein Vorhaben sachbezogen wegen der Lage ihrer
Schutzobjekte nicht berührt werden können, ist Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b nicht
einzuräumen; solche Personen können durch eine meritorische Erledigung ihrer Einwendungen in
subjektiv-öffentlichen Rechten gar nicht verletzt sein.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A; 26.6.1996, 93/07/0084; 25.11.1999,
98/07/0175; 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3;
17.10.2002, 2002/07/0078; 27.5.2003, 2002/07/0100; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
25. Im Verfahren über die Erteilung der wr Bewilligung für eine Gemeindekanalisation kann die
Befürchtung des daraus in der Folge sich ergebenden Anschlusszwanges und der damit verbundenen
Stilllegung der eigenen Abwasseranlage keine Parteistellung verschaffen.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0043
26. Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, S 143)
27. Eine Auflage, wonach eine Beweissicherung gemeinsam mit dem Betroffenen durchzuführen ist,
verpflichtet nicht diesen Betroffenen, sondern nur den Bewilligungswerber und begründet auch keine
Parteistellung.
VwGH 24.10.1995, 95/07/0078
28. Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur
die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wr Bewilligung.
Geruchsauswirkungen hingegen werden durch die wr Bewilligung nicht mehr erfasst. Diese im wohlverstandenen
öffentlichen Interesse möglichst hintan zu halten, ist Sache der WRbeh iSd § 105, doch
steht darauf niemandem ein Rechtsanspruch zu.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139 ua (Hinweis auf VwGH 7.2.1969, Slg NF 7506/A); 28.2.1996,
95/07/0138 ua
29. Servitutsberechtigten - von den Einforstungsberechtigten gem BGBl 1951/103 abgesehen - kommt
in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen
keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b zu.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0036 (Hinweis auf VwGH 25.4.1989, 89/07/0017, 0018)
30. Ein Recht darauf, dass Wasser aus dem Einzugsgebiet einer Teichanlage nach seiner gebrauchsbedingten
Umwandlung in Abwasser nach Gebrauch (und Behandlung) wieder in dieses Einzugsgebiet
zurückgeleitet werden müsse, ist dem WRG unbekannt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 239 von 390