Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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6. Abschnitt:
Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung
von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung
insb zum Schutz und zur Reinhaltung der Gewässer
Mit der WRG-Nov 2003 wurden in Umsetzung der WRRL neue Planungsinstrumente in das WRG
eingefügt und bestehende Planungsinstrumente um- und ausgebaut. Der bisherige 5. Abschnitt wurde
in drei Abschnitte aufgeteilt (§§ 50 – 54, 55 – 59b und 59c – 59i).
§ 56 - Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt
1. Auch Wasseranlagen provisorischen Charakters oder vorgesehener kurzer Bestandsdauer
bedürfen einer wr Bewilligung nach § 56.
OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64
§ 56 ist Ermächtigungsnorm für wasserwirtschaftliche Untersuchungen; Wasseranlagen und
Wasserbenutzungen sind auch bei bloß provisorischem Charakter oder kurzer Bestandsdauer
nicht dem § 56, sondern den einschlägigen Bewilligungstatbeständen zu unterstellen, wobei
die Kürze der Inanspruchnahme im Rahmen der Bewilligung zu berücksichtigen ist
2. § 56 ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB.
OGH 26.8.1971, 1 Ob 208/71
3. Die wr Bewilligung zur Grundwassererschließung im Wege eines Pumpversuches beinhaltet noch
nicht das Recht zu einer darüber hinausgehenden Benutzung einer bestimmten Wassermenge.
VwGH 13.4.1978, 143, 144/78
4. Gem § 56 bewilligungspflichtige Eingriffe müssen den Charakter von Versuchen, wie Pumpversuchen
oder wasserbautechnischen und wasserwirtschaftlichen Versuchen in der freien Natur,
haben.
Zwar wird auch ein Stollen regelmäßig auch geeignet sein, vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt
herbeizuführen und neue, die Wasserwirtschaft allenfalls interessierende Erkenntnisse zu
bringen, doch ist dies nur eine Folgewirkung solcher Maßnahmen, aber nicht deren Zweck, der nicht
außer acht gelassen werden darf.
VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK
2004/6
Vgl nun § 40 Abs 2 idFd WRG-Nov 2003
5. Ist eine Verletzung bestehender Rechte auszuschließen, ist der Bewilligungsantrag gem § 56
mangels Zuständigkeit der WRbeh zurückzuweisen.
VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113
Ähnlich § 9 Abs 2
6. Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über Zwangsrechte in § 56 Abs 2
bedeutet, dass die Bestimmungen der §§ 60 ff nicht wörtlich, sondern auf den Tatbestand des § 56
zugeschnitten zu lesen sind.
§ 56 Abs 2 iVm §§ 60 ff ermöglicht daher die Einräumung von Dienstbarkeiten zur Errichtung von
Pegeln und zur Aufschlussbohrung sowie für die Vornahme von Messungen und das damit
verbundene Befahren und Betreten der betroffenen Grundstücke.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211; 10.6.1999, 99/07/0053 (erster Satz)
7. Ist das untersuchte Grundwasser nicht von vornherein für den geplanten Zweck ungeeignet, dann
spielt es für die Zulässigkeit der Bewilligung von Untersuchungen nach § 56 keine Rolle, ob es an
anderer Stelle ebenfalls geeignete Grundwasserreservoire gibt oder nicht.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
8. Gegen die Vornahme eines Pumpversuches, der einer wr Bewilligung überhaupt erst dann bedarf,
wenn durch ihn eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder eine Verletzung bestehender
Rechte befürchtet werden muss, können nur solche Einwendungen mit Erfolg vorgetragen werden, mit
denen eine unzulässige Beeinträchtigung der in § 12 Abs 2 wr geschützten Rechte geltend gemacht
wird.
VwGH 10.6.1999, 99/07/0053 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113, 27.9.1994,
94/07/0032)
9. Der nach § 13 Abs 1 maßgebende Bedarf eines Bewerbers zur Durchführung eines Pumpversuches
rechtfertigt sich in der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 13 Abs 1 auf die
Bestimmung des § 56 Abs 1 schon daraus, dass das in einem Grundstück enthaltene unterirdische
Wasser gem § 3 Abs 1 lit a dem Grundeigentümer gehört, dem die Nutzung seines Grundwassers
nach Maßgabe der Bestimmung des § 10 eingeräumt ist. Das Informationsbedürfnis des Grundeigentümers
über die Leistungsfähigkeit eines unter seinem Grundstück gelegenen Grundwasser-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 179 von 390