Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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31. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides ist nicht nur die Beseitigung
wahrgenommener Mängel, sondern auch die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom
Konsens zu veranlassen. Insoweit verdrängt die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten
Satzes des § 121 Abs 1 die Anwendbarkeit des § 138 Abs 1 lit a. Nur solche vom Bewilligungsträger
gesetzte Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung des bewilligten Projektes wahrgenommen
wurden, aber nicht selbst Projektsbestandteil sind, stellen sich als eigenmächtige
Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a dar.
Steht ein im Zuge des Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit
dem bewilligten Projekt in einem technisch sachnahen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung
vom bewilligten Projekt vor und ist in der in VwGH 12.10.1993, 91/07/0087, aufgezeigten Weise
vorzugehen. Erst wenn ein solcher innerer Zusammenhang des konsenswidrigen Sachverhaltes mit
dem bewilligten Projekt nicht zu erkennen ist, steht der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages
betreffend den wahrgenommenen Umstand nichts entgegen.
Im Anwendungsbereich des § 121 wird die Anordnungsbefugnis der WRbeh nach § 138 Abs 1 lit a
verdrängt.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087); 25.7.2002,
98/07/0095; 18.9.2002, 98/07/0096
Siehe Rsp zu § 121
32. Nach dem Wortlaut des § 138 Abs 1 lit a hat die WRbeh bei Vorliegen einer Übertretung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einen wasserpolizeilichen Auftrag zu erlassen. Für eine
Einschränkung dieses eindeutigen Wortlautes im Wege einer teleologischen Reduktion auf Fälle, in
denen feststeht, dass der wiederherzustellende Zustand nicht seinerseits bewilligungslos geschaffen
wurde, fehlen die Voraussetzungen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0149
33. Dem Verpflichteten ist es nicht verwehrt, nachträglich einen Antrag auf wr Bewilligung der von
einem auf Verlangen eines Betroffenen erteilten wasserpolizeilichen Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a
betroffenen Anlage einzubringen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004
34. Ein auf § 50 Abs 1 gestützter Instandsetzungsauftrag stellt einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100)
35. Wesentlich für den Umfang eines wasserpolizeilichen Auftrages ist die Frage, ob sich eine Anlage
- bei welcher nur Teile eine eigenmächtige Neuerung darstellen - in mehrere trennbare Teile derart
zerlegen lässt, dass die anderen Teile der Anlage in der vorgesehenen Nutzung nicht nennenswert
berührt oder zerstört werden.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0060 (Hinweis auf VwGH 13.11.1997, 97/07/0008)
Daher wäre die Möglichkeit eines Rückbaues einer eigenmächtig veränderten Anlage auf den
rechtmäßigen Altbestand zu prüfen
36. Im Anwendungsbereich der Bestimmung des § 138 Abs 1 lit a bestehen die Rechtsfolgen im Falle
einer Übertretung von die Bewilligungspflichten regelnden Normen des WRG in der Beseitigung eigenmächtig
vorgenommener Neuerungen und im Falle einer Übertretung von bestimmte Leistungspflichten
regelnden Normen des WRG in der Nachholung unterlassener Arbeiten. Eine Übertretung
des WRG ist demnach notwendige und hinreichende Bedingung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138, ohne dass dem Gesetz eine Beschränkung von Recht und Pflicht
der WRbeh zur Anwendung dieser Vorschrift durch eine „Relevanzschranke" entnommen werden
könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
95/07/0100 )
Ausdrückliche Ablehnung der Meinung Raschauer`s, Rz 3 Abs 3 zu § 138, wonach die in
§ 138 Abs 1 geforderte „Übertretung" kein selbständiges Tatbestandselement darstelle,
sondern als „inhaltliche Relevanzschranke" zu den in Abs 1 und 2 genannten Tatbeständen
hinzutrete
37. Aus welchen Gründen die zulässige Schütthöhe (einer Deponie) überschritten wurde, ist für das
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 ebenso bedeutungslos wie der Umstand, dass
ohnehin beabsichtigt war, die gerügten Schütthöhen vor Rekultivierung der betroffenen Deponieteile
wieder abzutragen und die konsensgemäßen Schütthöhen herzustellen. Eine Unterschreitung der
zulässigen Schütthöhe an anderen Stellen der Deponie kann die Konsenswidrigkeit der Überschreitung
der gestatteten Schütthöhe an den betroffenen Stellen der Deponie nicht beseitigen.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
38. Die Behörde hat den wasserpolizeilichen Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a allein darauf gestützt, dass
die festgestellten Anschüttungen „innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender
Gewässer (§ 38 Abs 1)" vorgenommen worden sind. Stünde fest, dass die (oder Teile der) vor dem
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 351 von 390