Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088
Für die einzugsgebietsbezogene Betrachtung ist dem VwGH zuzustimmen. Gewässerbezogen
kann allerdings dem Unterlieger ein schutzwürdiges Recht iSd § 12 Abs 2 zustehen.
31. Ob für eine geplante Wasserversorgungsanlage ein hygienisch-medizinisches Gutachten vorliegt,
hat mit der Frage, ob durch die Errichtung dieser Wasserversorgungsanlage eine andere Wasserversorgungsanlage
beeinträchtigt werden kann, nichts zu tun.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0009
32. Ein Recht darauf, dass in einem Verfahren zur Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage
Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgungsanlage speisenden Quellen vorgelegt
werden, um für den Fall der Erneuerung der eigenen Wasserversorgungsanlage beweisen zu können,
ob durch diese Erneuerung die verfahrensggst Wasserversorgungsanlage beeinträchtigt wird, besteht
nicht.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0009
33. Die erstmals in einer Mitteilung an die Berufungsbehörde aufgestellte Behauptung des Eigentums
an einer bestimmten Liegenschaft kann die Parteistellung im WR-Verfahren nicht mehr begründen, da
bezüglich der Behauptung einer Beeinträchtigung dieser Liegenschaft Präklusion gem § 42 Abs 1
AVG eingetreten ist.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205
34. Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b den Inhabern von in § 12 Abs 2 genannten Rechten
nur dann zu, wenn diese Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden können; ist eine
solche Berührung von Rechten durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen
Bewilligung verliehenen Rechts hingegen auszuschließen, dann kommt den Inhabern solcher Rechte
Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren nicht zu.
Zur Begründung der Parteistellung genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise
beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die
erforderlichenfalls auch Gegenstand eines Sachverständigenbeweises sein können.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0253 (Hinweis auf VwGH 28.2.1996, 95/07/0138 mwN, 28.2.1996,
95/07/0139 mwN); 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999; 25.11.1999, 97/07/0182;
3.7.2003, 2002/07/0122; stRsp
35. Von § 102 Abs 1 lit b werden Rechte nicht erfasst, die im Ausland gelegen sind, weil nach Art 49
Abs 1 B-VG sich die verbindende Kraft von Bundesgesetzen grundsätzlich nicht über das
Bundesgebiet hinaus erstreckt und das WRG - anders als etwa das AWG, das UVP-G und die GewO
1994 - keine abweichende Regelung enthält.
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem „Regensburger Vertrag", BGBl 1991/17, aus allgemeinen
Grundsätzen des Völkerrechts, aus dem Gemeinschaftsrecht oder aus der EMRK.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227 = RdU 143/1999; Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des
österr. Bundesverfassungsrechts 8 , Rz 176, Mayer, Das österr. Bundes-Verfassungsrecht²,
191, Köhler-Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, 118, VwGH 29.1.1991,
90/07/0174, EuGH 15.4.1997, RsC-22/94 = EuZW 22/1997, 693 ff); 3.2.2000, 99/07/0190
36. Die Wahrung öffentlicher Interessen iSd § 105 ist Sache der Behörde. Parteien des wr Verfahrens
können aus § 105 keine subjektiven Rechte ableiten.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226 (Hinweis auf VwGH 7.2.1979, Slg NF 7506/A); 25.3.2004,
2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0103); stRsp
37. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Irrelevanz der Einwendung, das Vorhaben werde nicht konsensgemäß ausgeführt
38. Fragen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete betreffen keine
wr geschützten Rechte einer Partei iSd § 102 Abs 1 lit b und können daher von dieser erfolgreich nicht
aufgegriffen werden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0049
39. Versäumte Einwendungen können nicht in der Berufung nachgeholt werden.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0099; stRsp
40. Weder § 102 noch eine sonstige Bestimmung des WRG enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG
abweichende Regelung. Es gilt daher die Regel des Art 49 Abs 1 B-VG, wonach sich die erfassten
Sachverhalte mit rechtlicher Relevanz nur innerhalb des Bundesgebietes verwirklichen können. Dass
der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Trinkwasserbrunnen durch das wr
bewilligte Bauvorhaben beeinflusst werden könnte, vermag daher eine Parteistellung nach dem WRG
nicht zu begründen.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 240 von 390