Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

219
1. Die Abwendung von Nachteilen, welche infolge von Kanalisierungen den Nachbarn durch Regenwässer
erwachsen können, ist, soweit die Kompetenz des ordentlichen Richters nicht Platz greift,
Sache der Baubehörden.
VwGH 29.2.1884, Slg 2040
2. Bei Vorrichtungen und Anlagen, welche die Ableitung von Niederschlags- und Abwässern von
Baugrundstücken bzw in verbauten Orten zum Gegenstand haben, sind die Rechtsbeziehungen der
Beteiligten - insoweit nicht das Zivilrecht (§§ 475 bis 497) Platz zu greifen hat - durch die Bauordnung
geregelt.
VwGH 16.4.1886, Slg 3019; stRsp
3. Die Entscheidung über eine missbräuchliche Benützung einer Gemeindewasserleitung durch
einzelne Interessenten liegt nicht in der Kompetenz der WRbeh.
VwGH 30.10.1895, Slg 8955
4. Streitigkeiten über privatrechtlich vereinbarte Beschränkungen in der Ausübung behördlich
verliehener Wasserbenutzungsrechte gehören vor den ordentlichen Richter.
VwGH 10.7.1896, Slg 9856; 29.1.2004, 2003/07/0082
5. Veränderungen des Ablaufes der Niederschläge, die infolge von Bauführungen und Herstellungen
in verbauten Gebieten eintreten, haben die Baubehörden zu beurteilen.
VwGH 1.4.1902, Slg 961; 31.5.1924, Slg 13.564
6. Errichtung, Änderung und Mängelbehebung bei Anlagen zur Ableitung von Straßenwässern fallen
in die Kompetenz der Straßenbehörden, davon ausgehende Einwirkungen auf Gewässer oder
fremdes Grundeigentum in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 10.1.1907, Slg 4911; 12.11.1907, Slg 5483; 17.9.1914, Slg 10.447
7. Die WRbeh sind weder berechtigt noch verpflichtet, die Zulässigkeit einer Wasseranlage auch vom
Standpunkt der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen.
VwGH 12.9.1916, Slg 11.504 (zu Böhm. WRG)
8. Die Zuständigkeit der WRbeh und der von ihnen erteilte Konsens zur Errichtung oder Änderung
eines Triebwerkes kann sich schon nach der Natur des WRG nur so weit erstrecken, als die Stauanlage
und das Triebwerk als Vorrichtungen zur Ausnützung der Wasserkraft in Frage kommen. Wo
der Betrieb der von der Wasserkraft in Gang gesetzten gewerblichen Betriebsanlagen beginnt, beginnt
das Reich der gewerberechtlichen Normen und die Zuständigkeit der zu ihrer Handhabung berufenen
Behörden. Die von der WRbeh festgesetzten Bedingungen treffen nicht den vom Besitzer der Wasserkraftanlage
verschiedenen Besitzer der durch die Wasserkraft angetriebenen gewerblichen Anlage.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448 (zu Stmk. WRG)
9. Die Regelung der Benutzung von Gewässern zur Schiff- und Floßfahrt obliegt nicht der WRbeh,
sondern der Schifffahrtsbehörde nach Maßgabe der schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen.
VfGH 15.12.1962, Slg 4330
10. Die (erweiterte) Zuständigkeit der Agrarbehörden wird allein durch die im Gesetz umschriebene
Qualität der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse begründet, über die zu entscheiden ist. Es
muss sich um tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse handeln, die zum Zwecke der Durchführung
der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Müssen die Verhältnisse in das
Verfahren einbezogen werden, dann ist die Zuständigkeit der Agrarbehörden gegeben, andernfalls ist
sie nicht gegeben.
VfGH 4.3.1968, Slg 5668; 26.6.1968, Slg 5733
11. Die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Einbeziehung von Angelegenheiten in ein Zusammenlegungsverfahren,
die ansonsten in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, ist nur dann gegeben,
wenn die Einbeziehung zum Zweck der Durchführung der Zusammenlegung unerlässlich ist.
Andernfalls wäre nämlich die Zuständigkeit der Agrarbehörden schlechterdings für alle
Entscheidungen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse im Zusammenlegungsgebiet gegeben.
VwGH 2.6.1975, Slg 8836
12. Wie sich aus § 74 Abs 2 Z 5 GewO ergibt, ist der Gewässerschutz im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens nach § 77 bzw § 79 GewO - vorbehaltlich der Bestimmung des § 356b
GewO - von der Gewerbebehörde nur dann wahrzunehmen, wenn nicht ohnedies eine Bewilligung auf
Grund wr Vorschriften vorgeschrieben ist. Die mit der WRG-Nov 1997 erfolgte Rücknahme der
Bewilligungspflicht für bestimmte Indirekteinleiter vermag daher schon aus diesem Grund die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 79c GewO des Wegfalles der Voraussetzungen für die
Vorschreibung der fraglichen Auflagen nicht zu erfüllen.
VwGH 2.2.2000, 99/04/0212 = wbl 2000/37
Subsidiäre Gewässerschutzfunktion der GewO; wr Bewilligungsfreistellung bewirkt
Handlungspflicht der Gewerbebehörde
13. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 219 von 390