Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Keinesfalls wird der Unternehmer des Wasserbauvorhabens in solchen Fällen als „technisches Hilfsorgan"
der Behörde tätig.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = RdU 31/1997
9. Die spruchgemäße Verpflichtung, „die Herstellung von Erkundungsschürfen ... zu dulden", steht mit
der gesetzlichen Einschränkung des § 72 Abs.1 auf das unbedingt Notwendige nicht im Einklang.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0216 (Hinweis auf die sinngem anzuwendende Rsp zur
ausreichenden Bestimmtheit von Leistungsbescheiden in Hauer/Leukauf, Handbuch des
österr. Verwaltungsverfahrens 5 , 447 ff)
10. Ein Zwangsrecht nach § 60 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles
geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein, und das angestrebte
Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein. Insb scheidet die
Einräumung eines Zwangsrechts für die im § 72 genannten gesetzlichen Verpflichtungen aus.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 (Hinweis auf Raschauer, Rz 7 zu § 60, und dort zit Rsp); stRsp
11. Eingriffe in fremde Rechte, die durch ein bescheidmäßig verliehenes Wasserbenutzungsrecht
bewirkt werden, haben schon aus Anlass der Bewilligung zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich
zu führen, der im Falle der Einräumung von Zwangsrechten in der nach § 60 Abs 2 vorgesehenen
angemessenen Entschädigung und im Falle einer gütlichen Übereinkunft im Wege einer privatrechtlichen,
über Antrag gem § 111 Abs 3 zu beurkundenden Vereinbarung erfolgt; auch die
Bestimmung des § 72 Abs 1 sieht Entschädigungsansprüche vor.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154
12. Die Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bescheidspruches hängen von den
Umständen des Einzelfalles ab. Die Festlegung der Anzahl und der Ausdehnung der Erkundungsschürfe
kann im Kontext mit der der Bescheidbegründung entnehmbaren Erforderlichkeit der
Anlegung eines Schürfrasters mit einem beschriebenen Abstand der Schürfe zu einander als dazu
ausreichend angesehen werden, den Betroffenen in seinem Anspruch auf Minimierung des Eingriffes
in sein Eigentumsrecht auf das iSd § 72 Abs 1 unvermeidbar Notwendige zu schützen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0178 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, 2001/07/0139 bis 0145)
13. § 72 Abs 1 spricht als taugliche Adressaten einer Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle die
Eigentümer von Grundstücken und die Wasserberechtigten an. Unter dem Begriff der „Wasserberechtigten"
im Einleitungssatz der Bestimmung des § 72 Abs 1 können nach der Terminologie des
WRG nur solche Berechtigungen verstanden werden, wie sie in § 12 Abs 2 neben dem Grundeigentum
als wr geschützte Rechte definiert werden, worunter nach der genannten Gesetzesstelle
rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches und Nutzungsbefugnisse
nach § 5 Abs 2 fallen.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061
14. Ein nach § 72 Abs 1 erlassener Auftrag zur Duldung bestimmter Maßnahmen zu den dort
genannten Zwecken steht nach dem Wortlaut des Gesetzes unter der Bedingung der Erweislichkeit
unbedingter Notwendigkeit der zu duldenden Maßnahmen.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0216)
15. Die Frage, welcher Sachverhalt für die Entscheidung der Berufungsbehörde maßgebend ist, kann
nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden,
was auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt gilt. Der VwGH hat in
vielen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsbehörden seit Erlassung des
erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Änderungen des Sachverhaltes zu berücksichtigen und auf
neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu
nehmen haben. Dass der VwGH es in stRsp ablehnt, dem Umstand der Erfüllung einer erstinstanzlich
aufgetragenen Leistungspflicht durch den Verpflichteten nach erstinstanzlicher Auftragserlassung
rechtliche Bedeutung für den Inhalt der über den ergangenen Leistungsbefehl zu treffenden
Berufungsentscheidung beizumessen, stellt keinen Widerspruch zu jener Judikatur dar, welche die
Berücksichtigung im Berufungsverfahren eingetretener Sachverhaltsänderungen bei Erlassung der
Berufungsentscheidung fordert. Den Umstand einer Erfüllung eines erstinstanzlichen Leistungsbefehles
durch den Bescheidadressaten nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides für den
Inhalt der über den Leistungsbefehl zu erlassenden Berufungsentscheidung als unbeachtlich zu
beurteilen, ist schon aus Gründen des Rechtsschutzes geboten, der demjenigen, der ein Leistungsgebot
befolgt, nicht gerade deswegen genommen werden darf.
Anders verhält es sich in der Beurteilung der Frage, auf welchen Sachverhalt es ansonsten bei der
Erlassung einer von der Berufungsbehörde zu treffenden Sachentscheidung ankommt, die ja rechtlich
an die Stelle der unterinstanzlichen Entscheidung tritt. Diese Frage ist anhand der im konkreten Fall
anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beantworten. Wie dies der VwGH für den Fall eines nach
§ 31 Abs 3, 4 oder 6 erlassenen Auftrages oder auch im Falle eines Ausspruches des in § 27 Abs 4
vorgesehenen Rechtsverlustes so gesehen hat, kann auch für den Ausspruch einer Duldungspflicht
nach § 72 Abs 1 dem Gesetz kein Hinweis darauf entnommen werden, dass im Fall der Bekämpfung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 194 von 390