Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

73
19. Der - vom Grundeigentum losgelöste - Erwerb der Betriebsanlage, mit der ein Wasserbenutzungsrecht
verbunden ist, setzt eine sonderrechtsfähige und einem gesonderten Eigentumserwerb
zugängliche Betriebsanlage voraus.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
20. So genannte Zubehörsanlagen wie Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers teilen das
rechtliche Schicksal der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage. Nichts anderes kann für Abwasserbeseitigungsanlagen
gelten. Dies bedeutet, dass Kanalstränge, Pumpwerke etc. das rechtliche
Schicksal des Hauptbauwerkes teilen. Hauptbauwerk und damit eigentliche Abwasserbeseitigungsanlage
ist die Kläranlage. Kanal- und Pumpwerke stehen daher nicht deswegen, weil sie teilweise auf
Grundstücken eines Dritten angebracht sind, im Eigentum dieses Dritten, sondern im Eigentum des
Eigentümers der Kläranlage.
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf SZ 56/58)
Hausanschlusskanäle sind hingegen Zubehör zur Liegenschaft (zum Objekt) und nicht Teil
der öffentlichen Kanalisation
21. § 22 Abs 1 schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am
Eigentumsbegriff des Zivilrechts an.
Wurde eine Anlage grundfest und nicht als Überbau errichtet, dann ist eine bei Verkauf der Liegenschaft
getroffene Vereinbarung, wonach das Eigentum an der Anlage beim Verkäufer verbleiben solle,
rechtlich irrelevant, da die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB durch Parteienvereinbarung nicht
ausgeschaltet werden kann.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0012 (Hinweis auf VwGH 25.2.1992, 88/07/0107, OGH 12.1.1994,
SZ 67/1, Pimmer in Schwimann, ABGB - Praxiskommentar, Rz 1 zu § 297 ABGB)
22. Wasserbenutzungsrechte können auf einen Rechtsnachfolger nur im Einklang mit den Regeln des
bürgerlichen Rechts übergehen. Mit der Erwerbsart körperlicher Übergabe kann daher weder Grundeigentum
noch das mit ihm verbundene Wasserbenutzungsrecht erworben werden.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0131 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0012, mwN, sowie auf die
bei Raschauer, Rz 3 zu § 12 zit Rsp)
23. § 22 Abs 1 kommt erst dann zum Tragen, wenn die angestrebte wr Bewilligung erteilt worden ist.
Für die Antragslegitimation enthält § 22 keine Bestimmung. Aus der Anordnung, dass bei ortsfesten
Wasserbenutzungsrechten Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder
Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind, ist, könnte zwar der Schluss gezogen werden,
dass eine wr Bewilligung nur dem Eigentümer jener Liegenschaft oder Anlage erteilt werden kann, mit
der die Wasserbenutzungsrechte verbunden sein sollen. Daraus ließe sich weiter schließen, dass
auch zur Antragstellung im WR-Verfahren nur eine solche Person befugt ist. Eine solche Schlussfolgerung
verbietet sich aber schon deswegen, weil das WRG nicht ausschließt, dass im Wege von
Vereinbarungen erst im Zuge des wr Verfahrens das Eigentum oder ein sonstiges Zugriffsrecht über
die Liegenschaften und Anlagen, mit denen das Wasserrecht verbunden werden soll, erworben wird.
Auch die Enteignungsbestimmungen ermöglichen es, ein solches Zugriffsrecht erst mit dem Abschluss
des wr Verfahrens zu erwerben.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
Auch der Nichteigentümer darf um wr Bewilligung ansuchen, die ihm aber nur erteilt werden
kann, wenn der Grundeigentümer zivilrechtlich wirksam zustimmt oder durch ein Zwangsrecht
zur Duldung verhalten wird. Ist bei Erteilung der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer
von Grundstück oder Anlage, dann darf eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen
werden; das Wasserbenutzungsrecht ist dann nur ein höchstpersönliches, nicht
übertragbares Recht (eine fälschlich ausgesprochene Verbindung wäre wirkungslos); vgl
oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
24. § 22 bindet die Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts
nicht an das Eigentum einer bestimmten Liegenschaft oder Anlage. Ist die Antragstellung nicht
an das Eigentum an einer bestimmten Liegenschaft gebunden, dann kann die mit der Antragstellung
verbundene Parteistellung im wr Verfahren auch nicht durch den Verlust einer Liegenschaft verloren
gehen; dies auch dann nicht, wenn es sich dabei um jene Liegenschaft handelt, auf der sich die
Anlage befindet. Auch der Umstand, dass die Behörde das Wasserbenutzungsrecht mit dieser
Liegenschaft verbunden hat, ändert daran nichts.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
Eine wr Bewilligung kann einem Dritten nur erteilt werden, wenn der Grundeigentümer
zustimmt oder durch ein Zwangsrecht zur Duldung verhalten werden kann. Ist bei Erteilung
der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstück oder Anlage, dann darf
eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen werden; das Wasserbenutzungsrecht ist
dann nur ein höchstpersönliches, nicht übertragbares Recht. Eine fälschlich ausgesprochene
Verbindung wäre wirkungslos; vgl auch oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 73 von 390