Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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15. Gestattet der Schutz der Gewässer (wegen günstiger Vorflutverhältnisse) eine befristete, nicht
dem Stand der Technik entsprechende Einleitung mangelhaft gereinigter Abwässer, dann entspricht
eine Abweisung des Antrages (allein) wegen Widerspruches zum Erfordernis der Einhaltung des
Standes der Technik nicht dem Gesetz.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246
16. Da nach fachlich nicht widerlegter Aussage des Amtssachverständigen ein stehendes Gewässer
wegen der stärkeren Belastung des Sauerstoffhaushaltes durch die eingetragenen chemischen und
biochemisch abbaubaren Substanzen strengere Ablaufgrenzwerte bedingt, ist die Auffassung, dass
die - nicht auf stehende Gewässer anzuwendende - AAEV und die AEV Stärkeerzeugung den Stand
der Technik der Abwasserreinigung wiedergäben, und daher besonders gravierende Gründe vorliegen
müssten, damit Abweichungen von diesen Werten vorgeschrieben werden könnten, nicht zutreffend.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Bodensee-Reinhaltungsrichtlinien)
§ 13 - Maß und Art der Wasserbenutzung
Abs 1
1. Die durch das Gesetz gebotene Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand ist auf die
erfahrungsgemäß eintretenden Wasserstände zu beziehen.
VwGH 13.12.1894, Slg 8244
2. Der Konsenswille ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Erteilung der Bewilligung zu beurteilen.
VwGH 10.2.1904, Slg 2364; 7.7.1904, Slg 2816
3. Es widerstreitet dem WRG, ein Wasserrecht einer Person über den eigenen Bedarf ihrer Anlage
hinaus in einem Maße zu verleihen, das es möglich macht, die Befugnis einer anderen Person für ihre
Zwecke zu überlassen.
VwGH 24.9.1918, Slg 12.195 (zu Schles. WRG)
4. Das Maß der Wasserbenutzung darf nie über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen und muss
auch das zur Disposition stehende Wasserquantum entsprechend berücksichtigen.
VwGH 8.11.1918, Slg 12.208 (zu Böhm. WRG)
5. Es widerspricht nicht dem WRG, ein den formellen gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes
Projekt durch Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung und durch Auflagen zu beschränken und
zu modifizieren und erforderlichenfalls auch Mängel des Projektes während des Verfahrens zu
verbessern. Die Unterlassung der Nachforderung korrigierter, der Bewilligung entsprechender
Projektsunterlagen vermag Rechte Dritter nicht zu berühren.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349; stRsp
6. Nur das Maß der Wasserbenutzung und nicht der Bedarf des Unternehmens ist gem § 13
Gegenstand der wr Bewilligung.
VwGH 22.10.1985, 83/07/0132
Der Bedarf ist aber für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung maßgeblich (siehe -
explizit - WRG-Nov 1990)
7. Lässt das (Landes-)Kanalgesetz eine Ausnahme vom Anschluss an die Gemeindekanalisation zu,
dann kann die Erteilung der wr Bewilligung für eine geplante Einzelabwasserbeseitigung nicht mit der
Begründung verweigert werden, es bestehe kein Bedarf, weil der Antragsteller ohnedies zum
Anschluss an die Gemeindekanalisation verpflichtet sei.
VwGH 2.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133; 17.10.2002, 2001/07/0095
Vgl auch Rsp zu § 32 Abs 1
8. § 13 betreffend Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung findet nur auf bewilligungspflichtige
Wasserbenutzungen Anwendung.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0162
Eine Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung für gem §§ 5 und 9 Abs 2 bewilligungsfreie
Wassernutzungen kommt daher nicht in Betracht
9. Vorrangiges Ziel der Bestimmung des § 13 Abs 1 ist der sparsame, den größtmöglichen wasserwirtschaftlichen
Handlungsspielraum gewährleistende Umgang mit der Ressource Wasser. Im
Interesse dieses Zieles bestehen wr Vorschriften, denen der Zweck entnommen werden kann, ein
Horten von Wasserrechten zu vermeiden.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
Vgl auch §§ 21 Abs 1 sowie 105 Abs 1 lit h
10. Der nach § 13 Abs 1 maßgebende Bedarf eines Bewerbers zur Durchführung eines Pumpversuches
rechtfertigt sich in der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 13 Abs 1 auf die
Bestimmung des § 56 Abs 1 schon daraus, dass das in einem Grundstück enthaltene unterirdische
Wasser gem § 3 Abs 1 lit a dem Grundeigentümer gehört, dem die Nutzung seines Grundwassers
nach Maßgabe der Bestimmung des § 10 eingeräumt ist. Das Informationsbedürfnis des Grund-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 43 von 390