Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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14. Zur gesetzlichen Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers zählt auch
die Duldung des so genannten „kleinen Gemeingebrauches" gem § 8 Abs 2.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
15. Die für die Nutzung eines Wasservorkommens bereits erteilten wr Bewilligungen verringern die für
einen Neubewerber rechtlich zur Verfügung stehende Wassermenge, soweit die angestrebte Nutzung
durch Überschreitung der Summe der Auswirkungen aller bestehenden Berechtigungen Rechte Dritter
zu beeinträchtigen vermag.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Bedeutung des Ist-Zustandes (und Summationseffektes) für Bewilligungsfreiheit und
Bewilligungsfähigkeit in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles
16. Als eine durch besondere Rechtstitel begründete Beschränkung der Benutzung eines Privatgewässers
kommt auch ein ersessenes Wasserbezugsrecht in Frage.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0046; 17.10.2002, 2000/07/0046
17. Inhalt einer Reallast - die auch ersessen werden kann - kann auch die Verpflichtung zur Wasserzufuhr
zu einer bestimmten Wasserversorgungsanlage bilden.
OGH 20.9.1989, 1 Ob 14, 15/89
18. Am Wesen einer Dienstbarkeit ändert sich nichts, wenn der Belastete zu gewissen positiven
Leistungen verhalten ist, soweit diese bloß Mittel zum Zweck sind. Selbst wenn der Belastete zur
Erhaltung gewisser Anlagen verpflichtet ist, ändert dies nichts daran, dass das Recht selbst als
Dienstbarkeit zu beurteilen ist.
OGH 15.11.1989, 1 Ob 40, 41/89
19. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen
Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass
die Gründe, aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung
versagt, im wr Verfahren von Interesse wären.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,
94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Gilt gleichermaßen für private Eigentümer des Gewässerbettes
20. Das Recht, eine bewilligungspflichtige - und auch bewilligte - Wasserleitung mit zu benützen,
begründet keine Befugnis zur Benutzung eines Privatgewässers iSd § 5 Abs 2.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041
21. Für die Geltendmachung des Rechts einer Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist es nicht
erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis auch tatsächlich
Gebrauch macht; es genügt vielmehr, dass durch das beantragte Wasserbenutzungsrecht die künftige
Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,
2001/07/0169; stRsp
22. Grundsätzlich kann auch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer
(unter Berufung auf § 5 Abs 2) Parteistellung im WR-Verfahren verschaffen, auch wenn er
das Grundwasser nicht nützt.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,
2001/07/0169; stRsp
23. Wird mit der (Wasser-)Dienstbarkeit nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers
des herrschenden Gutes begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim
Grundeigentümer (§ 3 Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die
Nutzungsbefugnis des Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0058
24. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
25. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte
anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des
§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende
Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; stRsp
26. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 Z 3 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem
§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12
Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der
weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 14 von 390