Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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bewilligungsfreien Einwirkungen nur dann gesprochen werden kann, wenn diese einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 = ZfVB 1999/3, E 1145 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985,
84/07/0364, 19.6.1990, 88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151); stRsp
54. Nur wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge durch die Beschneiung von Grundstücken mit
Schnee, der aus dem Wasser eines Oberflächengewässers gewonnen wird, mit einer Gewässerverunreinigung
nicht zu rechnen ist, bedarf die Beschneiung selbst keiner wr Bewilligung.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Beschneiungsanlagen sind wr bewilligungspflichtig, soweit sie mit einer Wasserentnahme aus
einem Gewässer verbunden sind (§§ 9, 10), die Beschneiung selbst begründet eine
Bewilligungspflicht nach § 32 bei gewässerbeeinträchtigenden Beimengungen zum
Beschneiungswasser bzw. bei Verwendung von belastetem Oberflächenwasser
55. Von Geringfügigkeit kann bei der Gefahr des Eindringens von Mineralöl in das Grundwasser keine
Rede sein.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, 87/07/0089); 23.5.2002,
2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6 (Hinweis auf VwGH 13.4.2000, 99/07/0214, mwN, und
28.2.1996, 95/07/0079, mwN); stRsp
56. Der Begriff „Ableitung" iSd Gewässerschutz-Richtlinie 76/464/EWG ist dahin auszulegen, dass
darunter die Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich auf oberirdischen Gewässern niederschlagen.
Auf die Entfernung zwischen diesen Gewässern und dem Ort, an dem die verunreinigten
Dämpfe frei werden, kommt es nur für die Beurteilung der Frage an, ob es auszuschließen ist, dass
die Verschmutzung der Gewässer nach allgemeiner Erfahrung als vorhersehbar angesehen werden
kann, und folglich dafür, zu verhindern, dass die Verschmutzung dem Urheber der Dämpfe
zugerechnet wird.
Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG ist dahin auszulegen, dass darunter die Emission
verunreinigter Dämpfe fällt, die sich erst auf dem Boden und auf den Dächern niederschlagen und
dann über einen Regenabzugskanal in die oberirdischen Gewässer gelangen. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob der fragliche Kanal der betreffenden Einrichtung oder einem Dritten gehört.
EuGH 29.9.1999, C-231/97; Kind in ÖBZ 2/2000, 18
Der Schlussfolgerung von Kind, dass derartige Emissionen jedenfalls einer wr Bewilligung
bedürfen, kann so nicht zugestimmt werden: § 32 WRG setzt eine regelmäßige und typische
(quasi projektsgemäße) mehr als bloß geringfügige Einwirkung auf Gewässer – einen planmäßigen
Angriff auf die Wassergüte - voraus, Auffangtatbestand für die hiedurch nicht
erfassten Fälle wären partiell möglicherweise § 74 GewO bzw. Luftreinhaltevorschriften.
Mit der WRRL werden allerdings nun auch derartige Sachverhalte erfasst und sind in
Maßnahmenprogrammen zu behandeln (vgl §§ 55e ff idFd WRG-Nov 2003)
57. Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG ist so zu verstehen, dass er jede einer Person
zurechenbare Handlung bezeichnet, durch die unmittelbar oder mittelbar einer der gefährlichen Stoffe
aus der Liste I oder aus der Liste II in die Gewässer eingeleitet wird, auf die diese Rl anwendbar ist.
Der Begriff „Verschmutzung" in Art 5 Abs 1 der Grundwasserschutz-Rl 86/280/EWG hingegen umfasst
nicht derartige Ableitungen, sondern jene Fälle, in denen die Verschmutzung gerade wegen ihres
diffusen Charakters nicht einer Person zugerechnet werden und deshalb nicht Gegenstand einer
vorherigen Genehmigung sein kann. Weil somit eine Genehmigungspflicht hier nicht in Betracht
kommt, sind die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Sonderprogrammen verpflichtet, die nicht auf Rl
76/464/EWG, sondern auf Art. 235 EGV beruhen.
Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG umfasst daher nicht die Verschmutzungen, die aus den in
Art 5 Abs 1 der Rl 86/280/EWG bezeichneten nennenswerten Quellen, einschließlich der vielfältigen
und diffusen Quellen stammen.
Die Verschmutzung oberirdischer Gewässer durch Freisetzung von Kreosot aus in diesen Gewässern
eingebrachten Holzpfählen stellt somit eine „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG dar, für die das Gemeinschaftsrecht
eine Genehmigungsregelung vorschreibt.
EuGH 29.9.1999, C-232/97 = Wasser & Boden 52, 1+2/2000, 89
Dem entspricht der Genehmigungsvorbehalt des § 32 WRG
Mit der WRRL werden nun auch derartige Sachverhalte erfasst und sind in Maßnahmenprogrammen
zu behandeln (vgl §§ 55e ff indFd WRG-Nov 2003)
58. Ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist, ist nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1] und nicht nach
der Zielnorm des § 30 Abs 1 zu bestimmen. Für die Frage, ob eine Einleitung eine Verletzung des
§ 32 darstellt, bedarf es daher keiner Ermittlungen darüber, ob damit Auswirkungen iSd § 30 Abs 1
verbunden sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Beschaffenheit des Wassers
beeinträchtigt wird.
Dies entspricht - bei Grauwässern - allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass der Vorfluter bereits durch andere Einleiter beeinträchtigt ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 124 von 390