Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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85. Sind Feststellungen darüber, welche Bestimmungen des WRG übertreten wurden, unterblieben,
dann fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung, um die Rechtmäßigkeit des erteilten wasserpolizeilichen
Auftrags überprüfen zu können.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0056; 27.5.2003, 2002/07/0090
86. Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a erfordert, wenn nicht ein
Verlangen eines Betroffenen vorliegt, das Vorliegen eines öffentlichen Interesses.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0174; stRsp
87. Ein Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG, der eine GesmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet
worden ist, als Verpflichtete nennt, bezieht sich zur Gänze auf deren konkursverfangenes Vermögen,
weil die Erfüllung dieses Auftrages auf Grund der dadurch entstehenden Kosten die Konkursmasse
vermindert. Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage
auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs 1 lit a übertragen werden.
Gem § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte der Exekution unterworfene
Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört hat, oder das er während des Konkurses
erlangt hat (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Die Konkurseröffnung beseitigt nicht
die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die
Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozessfähig. Lediglich hinsichtlich des durch die Konkurseröffnung
seiner freien Verfügung entzogenen Vermögens (Konkursmasse) ist der Gemeinschuldner
verfügungsunfähig und daher insoweit auch prozessunfähig.
Der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners mit Beschränkung auf die
Konkursmasse hat insoweit auch den Gemeinschuldner im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zu
vertreten.
Nach § 14 Abs 1 KO sind Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren
Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt ist, nach ihrem Schätzwert in
inländischer Währung zur Zeit der Konkurseröffnung geltend zu machen. Die Eröffnung eines
Konkurses über das Vermögen einer Person macht ein Verwaltungsverfahren, insb ein solches,
welches einen Auftrag nach § 138 zum Ziel und Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner (vertreten
durch den Masseverwalter) nicht unzulässig. Dem steht auch § 14 KO nicht entgegen. Die §§ 14 ff KO
regeln nämlich die Behandlung von „Forderungen" im Konkursverfahren. Ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 stellt jedoch keine Forderung iSd vorgenannten Gesetzesstellen der Konkursordnung
dar, es handelt sich hiebei vielmehr um eine Vollziehungsverfügung, weil mit diesem Auftrag
der Behörde die Möglichkeit gegeben werden soll, den vom Gesetz gewollten Zustand erforderlichenfalls
mit Mitteln des Verwaltungszwanges herzustellen. Durch einen solchen Auftrag wird die im § 138
näher umschriebene Verpflichtung nicht erst begründet, sondern nur konkretisiert.
Die Tatsache, dass über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet worden ist, setzt
sie nicht rechtlich zur Entsorgung außer Stande. Dem Vorbringen, dass die „Konkursmasse" weder
über das erforderliche qualifizierte Personal noch über die Möglichkeit zur Entsorgung und die
notwendigen finanziellen Mittel dazu verfüge, ist zu entgegnen, dass Zumutbarkeitsüberlegungen
wirtschaftlicher Art in der Beurteilung der Erforderlichkeit der Erlassung eines Auftrages gem § 138
keinen Raum haben.
Das Verfahren nach § 138 hat die Erlassung eines Leistungsbescheides und somit eines Exekutionstitels,
nicht jedoch eine allfällige Ersatzvornahme zum Gegenstand. Demnach kommt auch dem
Vorbringen betreffend die konkursrechtliche Einordnung der Kosten einer Ersatzvornahme keine
Relevanz zu.
VwGH 18.9.2002, 99/07/0104 (mit Hinweis auf VwGH 28.6.1976, VwSlg Nr. 9098/A,
29.11.1965, Slg NF Nr 6.809/A, und 23.5.1996, 96/07/0071)
88. Dass das Bestandsverhältnis betreffend das Grundstück, auf dem sich Ablagerungen befinden,
gelöst wurde, bewirkt keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, weil ein aufrechtes Bestandsverhältnis
keine Voraussetzung für einen Auftrag gem § 138 darstellt. Dies gilt sinngemäß auch für die
Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit.
VwGH 18.9.2002, 99/07/0104
89. Eine Betriebsschließung sieht § 138 nicht vor.
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0061
90. Dass die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages vom Auftragsadressaten einen Eingriff in
Rechte Dritter verlangt, steht für sich allein der Gesetzmäßigkeit des erlassenen Auftrages nicht
entgegen, weil es dem Auftragsadressaten frei steht, zur Überwindung eines der Auftragserfüllung
durch Dritte entgegengesetzten Widerstandes seinerseits die WRbeh anzurufen, der sodann die
Aufgabe gestellt ist, den der Auftragserfüllung entgegengesetzten Widerstand bescheidmäßig zu
beseitigen.
Der den allfälligen Widerstand Dritter überwindende behördliche Bescheidspruch muss nicht
notwendig gleichzeitig mit dem Abspruch über den gewässerpolizeilichen Auftrag ergehen. Lässt sich
die Frage, ob von der Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages betroffene Dritte dieser Erfüllung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 334 von 390