Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

386
Abs 2 GewO geschützten Interessen zu verletzen (und unterliegt daher der Genehmigungspflicht nach
§ 81 GewO).
VwGH 15.9.1999, 99/04/0162 = JUS EXTRA 1999, 178
4. Dass § 356b Abs 6 GewO 1994 nur von der Durchführung von wr Bewilligungsverfahren spricht,
besagt nichts über die Zuständigkeit für die Durchführung sogenannter Folgeverfahren, da
Vorschriften des WRG die Zuständigkeit für diese Folgeverfahren entweder ausdrücklich oder implizit
mit der Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren verbinden. Nach § 121 Abs 1 WRG ist zur
Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen die zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz
zuständige WRbeh zuständig. Dies ist aber in den Fällen des § 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde.
Für den gegenteiligen Standpunkt nichts zu gewinnen ist aus dem Umstand, dass § 121 Abs
1 WRG von der zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständigen „WRbeh" spricht, da durch
§ 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde gleichzeitig auch die Funktion der WRbeh erhält. In
den Fällen des § 356b GewO 1994 ist daher die Gewerbebehörde als WRbeh auch zur Durchführung
des Verfahrens nach § 121 WRG zuständig. Gleiches gilt für das Verfahren nach § 29 WRG. Für
Verfahren nach § 21a WRG und für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift. Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur Erlassung
wasserpolizeilicher Aufträge ein Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde ist
auch zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dies hat zur Konsequenz, dass mit der
Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde automatisch auch deren Zuständigkeit
zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen Aufträge begründet wurde. Gleiches gilt für
Aufträge nach § 21a WRG, da auch zu deren Erlassung die Bewilligungsbehörde zuständig ist.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der GewO-Nov 1997, mit der § 356b GewO 1994
geschaffen wurde, von dem Grundsatz der Verbindung der Zuständigkeit zur Erteilung wr
Bewilligungen mit jener zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge abgehen wollte, gibt es nicht. Ein
Abgehen von diesem Grundsatz stünde auch im Widerspruch zu dem Grundgedanken der
Zuständigkeitskonzentration, wie er im § 356b GewO 1994 zum Ausdruck kommt.
Zwischen der wr Bewilligung und den „Folgeverfahren" besteht ein enger Zusammenhang, der eine
Trennung von Bewilligungszuständigkeit und Zuständigkeit für die Folgeverfahren als nicht sinnvoll
erscheinen ließe; dies wird besonders deutlich, hält man sich die Folgen einer solchen Trennung bei
Alternativaufträgen nach § 138 Abs 2 WRG vor Augen.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
Erläuterungen zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 Blg NR XX. GP, 14); 10.8.2000,
2000/07/0031
Mit der GewO-Nov 1997 sollte tatsächlich nur die Zusammenlegung der gewerblichen und wr
Bewilligungsverfahren ermöglicht werden, ein Zuständigkeitsübergang bzgl Folgeverfahren
war nicht intendiert; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 356b Abs 6, wo stets nur vom
„Bewilligungsverfahren" gesprochen wird; so heißt es auch in den Gesetzesmaterialien EB z
RV 575 dB NR XX. GP, in den im Abs 6 vorgeschlagenen wr Bewilligungsverfahren solle die
Gewerbebehörde als WRbeh tätig werden und durch organisatorische Maßnahmen (zeitliche
Koordination des gewerberechtlichen und des wr Verfahrens) eine Verfahrensbeschleunigung
erreichen; eine solche „Koordination" iZm dem erklärten Ziel der Verfahrensbeschleunigung
ist nur für das Bewilligungsverfahren sinnvoll; der Gesetzgeber wollte im Wissen um die
Problematik von wasserpolizeilichen Folgeverfahren einschließlich der Kostenfolgen für die
beteiligten Gebietskörperschaften in der Absicht der Beschleunigung von Bewilligungsverfahren
nur für diese eine Sonderregelung treffen.
Mit ggst. E verpflichtet der VwGH die Gewerbebehörden zur Wahrnehmung der Wasserpolizei
in den von § 356b Abs 6 erfassten wr Tatbeständen unabhängig vom Bestehen einer wr
Bewilligung, was von diesen bislang nicht so gesehen wurde.
Vgl nun auch § 134a WRG idFd WRG-Nov 2003
5. § 356b Abs 6 GewO 1994 sieht eine Zuständigkeitskonzentration vor. Die Gewerbebehörde wird in
bestimmten Fällen auch zur WRbeh. Anknüpfungspunkt für diese Zuständigkeitskonzentration ist nicht
ein konkretes gewerbebehördliches Bewilligungsverfahren, sondern eine Verbindung der wr zu
bewilligenden Maßnahme mit Errichtung und Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage. Besteht diese
Verbindung, dann ist die Gewerbebehörde auch dann als WRbeh zur Erteilung der wr Bewilligung und
zur Durchführung der Folgeverfahren zuständig, wenn die zu bewilligende Maßnahme zwar einer wr,
nicht aber gleichzeitig einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007
Leitsatz hat besondere Bedeutung bei gewerberechtlich irrelevanten Anlagenänderungen, da
das WRG jede Änderung, die GewO aber nur eine wesentliche Änderung als bewilligungspflichtig
erklärt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 386 von 390