Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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28. § 21a Abs 2 enthält zwar - anders als § 112 Abs 2 - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts,
dass die Frist nur dann verlängert werden kann, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wurde. Dass
aber für Fristverlängerungen nach § 21a Abs 2 dasselbe gilt, ergibt sich daraus, dass die Bestimmung
eine Fristverlängerung nur vorsieht, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der
Frist ohne sein Verschulden unmöglich ist; hingegen ist nicht vorgesehen, dass die Frist zu verlängern
ist, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist unmöglich war. Nach Ablauf
der zu verlängernden Frist ist ein Fristverlängerungsantrag nicht mehr zulässig.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025
29. Durch § 33g sollten nur kleine Abwasserbeseitigungsanlagen erfasst werden, die - jedenfalls nach
der WRG-Nov 1990 - einer wr Bewilligung bedurften, über eine solche aber nicht verfügten. Durch
§ 33g sollte die fehlende Bewilligung ersetzt werden. Nicht hingegen sollte durch § 33g in Aufträge
nach § 33 Abs 2 eingegriffen werden. Solche Aufträge hatten zu ergehen, wenn die zur Gewässerreinhaltung
getroffenen Vorkehrungen unzulänglich waren oder im Hinblick auf die technische und
wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichten, wenn also die Gefahr der Verunreinigung
von Gewässern bestand. Wie der Ausschussbericht zu § 33g zeigt, ging der Gesetzgeber bei den von
dieser Bestimmung erfassten Anlagen aber gerade davon aus, dass es sich dabei um Anlagen
handelte, von denen keine gewässergefährdenden Missstände ausgehen. Für jene Fälle, in denen
eine Gewässergefährdung besteht, soll aber auch bei diesen Anlagen durch die Ausschaltung des
§ 33c ein Vorgehen nach § 21a - der Nachfolgebestimmung des § 33 - ermöglicht werden. Aufträge
nach § 33 Abs 2 sollten daher von § 33g unberührt bleiben.
§ 33g wurde durch die Nov BGBl 1996/795 und BGBl I 1999/151 geändert. An dem dargestellten
Konzept der Bestimmung wurde aber nichts geändert.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025 (Hinweis auf AB 961 dB NR XVIII. GP, 8 f)
30. Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach
§ 21a Abs 3 lit d ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des
Gewässers wesentlich beeinträchtigt wird (§ 105 Abs 1 lit m). Unwesentliche Beeinträchtigungen der
ökologischen Funktionsfähigkeit berechtigen die Behörde nicht zu einem Eingriff in das Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
Übernahme der Anwendungsvoraussetzungen der Kriterien aus § 105; lit d ist nun entfallen
31. Für die Anordnung (§ 21a) einer Restwasserabgabe in die Ausleitungsstrecke eines Kraftwerkes
ist es ohne Belang, ob es sich früher einmal um einen Gewässerarm gehandelt hat oder nicht. Ohne
den Wassereinzug (in das Kraftwerk) wäre die Ausleitungsstrecke durchflossen und enthielte eine
standortgerechte Biozönose. Durch die angeordnete Restwassermengenabgabe wird nicht ein neuer
Gewässertypus geschaffen, sondern eine Annäherung an jenen Zustand erzielt, der bestünde, gäbe
es die Wasserkraftanlage nicht.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
32. § 21a Abs 3 sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. Die lit a bis c gelten für alle Wasserbenutzungsrechte;
für Wasserkraftanlagen kommen noch die Sonderbestimmungen der lit d hinzu.
Offen bleibt nach dem Wortlaut des Gesetzes, ob es auf subjektive Umstände in der Sphäre des zu
Verpflichtenden ankommt, oder ob objektive Gegebenheiten maßgeblich sind.
Nach den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur WRG-Nov 1990 war § 79 GewO Vorbild für die
Regelung des § 21a („§ 21a sieht hier - ähnlich der GewO - eine den Bedürfnissen der Wasserberechtigten
wie auch der WRbeh besser entsprechende Lösung vor"). § 79 Abs 1 GewO in der zum
Zeitpunkt der Erlassung des § 21a in Geltung stehenden Fassung der Gewerberechtsnov 1988, BGBl.
Nr. 399, lautete:
„(1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen trotz
Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen
nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde (§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a)
und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses
Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs 1) vorzuschreiben. Die Behörde hat
solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung
der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei
sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr
verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu
berücksichtigen."
Zu dieser Fassung des § 79 Abs 1 GewO gibt es keine Rsp des VwGH.
Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlicher Unternehmungen,
ÖZW 1990, 1, 4 f, hat die Auffassung vertreten, dass durch die Ersetzung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit
durch die Verhältnismäßigkeit im § 79 GewO (damals) 1973 auf Grund der Gewerberechtsnov
1988 der Maßstab der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinne, nämlich unter
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 67 von 390