Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Die Frage, ob die WRbeh den Kostenersatzbescheid dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen
hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH, sondern durch Anrufung des ordentlichen
Gerichtes zu klären.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0009
Ablehnend hiezu OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f, bei § 26
24. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die
primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des
Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers
aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer); 21.3.2002, 2001/07/0179
25. Nur dann, wenn ein Dritter, und nicht die zur Erlassung eines Kostenbescheids verpflichtete
WRbeh, die wegen Gefahr im Verzug Maßnahmen durchführen ließ, einen Aufwand für den nach § 31
Abs 1 Verpflichteten gemacht hat, steht jenem gem § 1042 ABGB der Anspruch auf Rückersatz der
Kosten zu; dieser Anspruch ist einerseits im Rechtsweg durchzusetzen und unterliegt andererseits
den Verjährungsbestimmungen des ABGB.
OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (Hinweis auf SZ 62/130; ZVR 1987/126; SZ 59/111; ZVR
1982/136; SZ 51/141)
26. Durch ihr Vorgehen nach § 31 Abs 3 hat die WRbeh die den Anlagenbetreiber treffende Pflicht, die
zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, übernommen.
Diese der Behörde im Gesetz auferlegte Pflicht weist gewisse Parallelen zur Geschäftsführung
im Notfall gem § 1036 ABGB auf. Danach ist der zur Schadensabwendung notwendige und
zweckmäßige Aufwand, auch wenn der Erfolg ohne Verschulden fehlgeschlagen ist, zu ersetzen. Die
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie
sich einem objektiven Dritten in der Lage des Geschäftsführers zur Zeit der Geschäftsführung
darstellen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (Hinweis auf JBl 1984, 256; Stanzl in Klang²
IV/1, 899; Rummel in Rummel, ABGB² § 1036 Rz 3; Apathy in Schwimann, ABGB² § 1036 ff
Rz 11)
Damit eröffnet der OGH dem Bund einen zivilrechtlichen Kostenersatzanspruch, den er in
Bezug auf § 1042 ABGB noch verneint hat (siehe oben)
Abs 4
1. Die Verpflichtung des § 31 Abs 1 richtet sich gegen jedermann, unabhängig von der zivilrechtlichen
Grundlage für die Nutzung der Grundstücke eines anderen. Der Grundeigentümer kann gem § 31
Abs 4 - sofern er nicht selbst Verpflichteter iSd Abs 1 ist - nur subsidiär herangezogen werden.
VwGH 28.5.1991, 91/07/0025
2. Nach der Rechtslage vor der WRG-Nov 1990 hatte die aus der festen Verbindung von Anlagen mit
dem Grund und Boden resultierende Zurechnung solcher Anlagen an den Grundeigentümer zur
Folge, dass dieser in gleicher Weise wie der Betreiber der Anlage, von der die Gefahr einer
Gewässerverunreinigung ausgeht, und somit als eigentlicher Verursacher unmittelbar zur Durchführung
von Maßnahmen bzw zum Kostenersatz gem § 31 Abs 3 herangezogen werden konnte.
Demgegenüber ergibt sich aus der Neufassung des § 31 (in der WRG-Nov 1990), dass eine auf
dessen Abs 3 gestützte Heranziehung des Grundeigentümers gem Abs 4 grundsätzlich nur mehr
subsidiär und nur unter den dort angeführten Voraussetzungen Platz greifen kann.
VwGH 31.3.1992, 92/07/0029; 13.10.1992, 92/07/0092
3. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers
aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)
§ 31a - Anlagen zur Lagerung und Leitung
wassergefährdender Stoffe
1. Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a
im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch
Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhabern von Rechten iSd
§ 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.
VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 16.6.1972, 177/72, Slg 8252; 26.2.1998, 97/07/0220;
stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 110 von 390