Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Unfällen austretende wassergefährdende Flüssigkeiten (Betriebsmittel der Fahrzeuge) zu besorgen
ist, dann erweist sich die Entfernung dieser Ablagerungen vor Schüttung der Abfälle als erforderlich,
verstießen die mit ihrer Belassung verbundenen Konsequenzen doch gegen eine Reihe von im
Verfahren zur Genehmigung der Deponie anzuwendenden Vorschriften (keine Gefährdung des
Deponiepersonals, keine Gewässergefährdung, Stabilität von Deponiekörper und Untergrund, keine
Gefährdung von Deponieeinrichtungen wie insb des Basisdichtungssystems).
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
21. Im wasserpolizeilichen Verfahren ist die Frage der Größe einer Deponie von entscheidender
Bedeutung. Weist nämlich eine Deponie ein Volumen von mindestens 100.000 m³ auf, dann unterliegt
sie nicht mehr einer wr Bewilligung, sondern einer abfallwirtschaftsrechtlichen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren das WRG anzuwenden ist. Die
Bewilligung ist nach dem AWG zu erteilen, das die wr Vorschriften rezipiert und damit eine wr
Bewilligung verdrängt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
22. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt
werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben Sachverhalt
in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
Allgemeine Problematik von Konzentrationsbestimmungen: Wird die wr Bewilligungspflicht als
solche verneint, dann schließt dies die bewilligungsbezogene Wasserpolizei (vgl - ua - §§ 21a,
27, 138) aus und durchbricht auch sonst die wr Systematik (zB verteidigbares Wasserbenutzungsrecht,
§ 22, Wasserbuch, Bewirtschaftungsregeln usw.)
23. Der Begriff des „Betreibens“ einer Deponie umfasst ein breites Spektrum von Sachverhalten, so
dass eine abschließende Definition des Betreibens nicht gegeben werden kann. Auch das Belassen
von Abfall in einer Deponie kann Teil des Betreibens der Deponie sein; zu denken ist etwa an den Fall
der Belassung von Abfällen in der Deponie durch denjenigen, der die Abfälle deponiert hat. Ob
jemand als Betreiber einer Deponie angesehen werden kann, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0048
Die bloße Übernahme eines Gewerbebetriebes (Schotterabbau), in dem vor der Übernahme
rechtswidrig Abfälle abgelagert worden waren, reichte nicht aus, den Übernehmer, dem
eigene Aktivitäten nicht vorgeworfen wurden, als Deponiebetreiber anzusehen
24. Aus dem Gesetzeswortlaut wie auch aus den Materialien zu § 31b idFd WRG-Nov Deponien
(1997) ergibt sich, dass nur solche Abfallablagerungen, die als Deponien anzusehen sind, dem
Regime des § 31b unterliegen sollen. Es kommt nur darauf an, ob in einer Anlage - worunter eine
Deponie zu verstehen ist - langfristig Abfälle abgelagert werden. Ob damit auch oder überwiegend
andere Zwecke verfolgt werden, ist für die Einstufung als Deponie ohne Belang.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031
Damit sind Zweckangaben wie Grubenverfüllung, Planierung usw. nur ausnahmsweise
beachtlich
25. Unter einer Anlage iSd § 31b ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen „angelegt“,
also errichtet wird. Ablagerungen von Erdaushub, Bauschutt und Gartenabfällen sind daher als Anlage
iSd § 31b anzusehen und stellen daher eine Deponie dar.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 16.12.1999, 98/07/0174); 20.3.2003,
2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/38
Der erste Satz orientiert sich an der stRsp zu § 38; das AWG 2002 unterscheidet nun
zwischen Deponien und (anderen) Ablagerungen; siehe auch unten VwGH 25.7.2002,
2000/07/0255
26. Der Abfallbegriff des § 31b knüpft am Abfallbegriff des AWG an. Eine zulässige Verwendung oder
Verwertung (iSd § 2 Abs 3 AWG) liegt nicht vor, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung das
Schutzgut des § 31b beeinträchtigt wird.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
Eine zulässige Verwendung oder Verwertung, die zum Ausschluss der Abfalleigenschaft führt,
ist auch bei Beeinträchtigung anderer Schutzgüter, wie insb der §§ 32 und 38, zu verneinen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 115 von 390