Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 39 - Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
1. Als Grundstück iSd § 39 kommt nur ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück,
dagegen nicht ein Baugrundstück in Betracht.
VwGH 12.12.1882, Slg 1591; 16.4.1886, Slg 3019; 26.11.1891, Slg 6268; 21.5.1897,
Slg 10.745; 14.9.1898, Slg 11.945; 11.2.1899, Slg 12.495; 18.9.2002, 2002/07/0058; stRsp
Siehe auch unten
2. Natürlich ist der Ablauf des Wassers, den sich das Wasser auf Grund der Bodenneigung, Bodengestaltung
und Bodenbeschaffenheit selbst schafft.
VwGH 29.2.1884, Slg 2040; 7.4.1892, Slg 6538, 11.11.1913, Slg 9867, 23.12.1913, Slg 9965;
23.2.1993, 91/07/0149
3. Ein einem Privaten gehöriger Feldweg, der den land- und forstwirtschaftlichen Interessen dienen
soll, ist als Grundstück iSd § 39 anzusehen.
VwGH 24.3.1886, Slg 2988; 10.10.1886, Slg 3102, 14.7.1892, Slg 6743 (zu Böhm. WRG)
4. Eine Hinderung des natürlichen Wasserabflusses erscheint immer dann gegeben, wenn für den
Abfluss des Wassers nicht weiter das natürliche Gefälle, sondern künstliche Vorrichtungen
entscheidend werden, die von Nachteilen begleitet sind, die beim natürlichen Wasserabfluss nicht
eintreten würden.
VwGH 14.7.1892, Slg 6743 (zu Böhm. WRG)
5. Die Verpflichtung des Grundeigentümers, den natürlichen Abfluss der über dasselbe fließenden
Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes nicht willkürlich zu ändern, ist eine dingliche, kraft
des Gesetzes mit dem Besitz des Grundstückes verbundene Pflicht, sodass ein Wechsel in der
Person des Besitzers dieses Grundstückes für die gegenseitige Rechtslage der Anrainer vollständig
gleichgültig ist. Eine über die Regelung der Wasserablaufverhältnisse gegenüber dem Vorbesitzer
ergangene wr Entscheidung bindet daher auch den Rechtsnachfolger.
VwGH 7.4.1897, Slg 10.596 (zu Böhm. WRG)
6. Wer den natürlichen Abfluss der Niederschlagswässer durch eine eigenmächtige Anlage hemmt, ist
zur Beseitigung der Neuerung verpflichtet.
VwGH 25.11.1899, Slg 13.423 (zu Böhm. WRG); stRsp
7. Dient eine Furchenziehung ausschließlich dazu, den natürlichen Wasserablauf in einer solchen Art
zu bewerkstelligen, wie sie bei der Ackerwirtschaft üblich und notwendig ist, so kann sie nicht als
künstliche Wasserableitungsanlage qualifiziert werden.
VwGH 29.5.1901, Slg 364 (zu Böhm. WRG); 24.9.1903, Slg 1976
8. Die Abwendung von Nachteilen, die durch Niederschlagswässer wegen Änderung der Niveauverhältnisse
einer Straße entstehen, fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh, sondern in jene der
Wegbehörden.
VwGH 1.4.1902, Slg 960 (zu Böhm. WRG); stRsp
9. Die Abwendung von Nachteilen, die infolge von Bauführungen und Herstellungen innerhalb
verbauter Orte den Nachbarn durch die Rückwirkung und die Verteilung der Niederschlagswässer
entstehen, ist Sache der Baubehörden.
VwGH 1.4.1902, Slg 961 (zu Böhm. WRG); stRsp
10. Unter dem Wort „Grundstück" wird in § 39 nur ein Grundstück landwirtschaftlichen Charakters
verstanden; die Anwendung dieser Vorschrift ist schon dann ausgeschlossen, wenn nur das obere
oder das untere Grundstück den Charakter eines der Landwirtschaft gewidmeten Grund und Bodens
nicht aufweist.
VwGH 21.3.1911, Slg 8123; 19.3.1912, Slg 8812 (zu Böhm. WRG)
OGH 19.12.1975, 1 Ob 210/75
11. Öffentliche Verkehrsflächen sind keine Grundstücke iSd § 39.
VwGH 11.2.1913, Slg 9397
12. § 39 kann auf künstliche Leitungen eines Privatgewässers (Quellabfluss) nicht angewendet
werden.
VwGH 11.11.1913, Slg 9867 (zu Salzburger WRG)
13. Bei Vorrichtungen, welche die Ableitung von Niederschlags- und Abfallwässern von Baugrundstücken
(Gebäuden und Hofräumen) zum Gegenstand haben, erscheinen die Rechtsbeziehungen der
Beteiligten grundsätzlich nicht durch das WRG, sondern durch die Bestimmungen der Bauordnung
bzw des Zivilrechts geregelt.
VwGH 31.5.1924, Slg 13.564
14. Wird die Beseitigung einer Wasserstauung begehrt, die vom Eigentümer des unteren Grundstückes
nicht von seinem Grund, sondern von einer anderen Stelle aus bewirkt wurde und die den
natürlichen Abfluss des Regenwassers verhindert, so ist hiefür die WRbeh zuständig.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 158 von 390