Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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angesprochen ist. Nach der stRsp des VwGH ist die Wahrung der im § 105 verankerten öffentlichen
Interessen nämlich ausschließlich der WRbeh überantwortet. Parteien des wr Verfahrens können aus
§ 105 hingegen keine subjektiven Rechte ableiten.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0110 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0226, mwN)
- lit b
1. Die Behörde ist gem § 105 (Abs 1) lit b verpflichtet, Auflagen für eine ordnungsgemäße Enteisung
von Wasserbenutzungsanlagen zu erteilen.
VwGH 2.6.1958, 2732/55
2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schifffahrt iSd § 105 (Abs 1) lit b ist anzunehmen, wenn die
Befahrung eines Gewässers mit der bisherigen Schiffstype (Rollfähre) infolge eines Wasserbauprojektes
unmöglich wird.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
3. Die Vorschreibung von Schifffahrtsschleusen kann auf § 105 Abs 1 lit b gestützt werden; die
Regelung der Durchschleusungsvorgänge gehört jedoch zum Bereich der Schifffahrtspolizei.
VwGH 27.10.1966, 934/66
4. Die Ablehnung eines Vorhabens unter Berufung auf § 105 Abs 1 lit b setzt die konkrete Besorgnis
einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes voraus.
VwGH 17.1.1984, 83/07/0224; 11.6.1991, 90/07/0166; 31.3.1992, 92/07/0019; stRsp
5. Eine Änderung der bei Hochwässern auftretenden Strömungsverhältnisse, die zu Nachteilen für
Dritte führt, kann nicht mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer
angesehen werden.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0085; 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4 (Hinweis auf
VwGH 21.1.1999, 98/07/0155)
6. Gefahrenzonenpläne (§ 2 Z 3 WBFG) sind nicht an Flächenwidmungspläne gebunden.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0115
7. Die losgelöst von den Maßnahmen der Partei bestehende Hochwassergefährdung einer Ortschaft
muss jegliche Maßnahme als den öffentlichen Interessen widerstreitend erweisen, welche zu einer
Verschärfung der Gefahrensituation im Hochwasserfall beitragen kann.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0060
Relevanz von Vorbelastung bzw Summationseffekten; siehe unten
8. Aus der Formulierung in einem Gutachten „dass infolge der Konstruktion der Anlage es zu
Überbordungen des Gewässers kommen könne“ ist nicht zu erkennen, ob eine erhebliche
Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer iSd § 105 Abs 1 lit b zu besorgen ist.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
9. Liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer vor, kann das im § 105
Abs 1 lit b genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung auch nicht darauf gestützt werden.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, 29.6.1995,
94/07/0136); 25.7.2002, 2002/07/0039
10. Eine Versagung der Bewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage für sich allein oder
zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0136, und 29.10.1996,
94/07/0021); 17.10.2002, 2001/07/0061; stRsp
11. Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten Bewilligung aus
präventiven Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1 lit b gestützte Versagung nur dann
auszusprechen, wenn eine konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes
vorliegt. Fiktive künftige und daher völlig unbestimmbare Momente, wie die Verbauung und
Versiegelung der Liegenschaften im Oberlauf, darf die Behörde ihrer in der konkret vorliegenden
Situation zu treffenden Entscheidung nicht zu Grunde legen.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, und 31.3.1992,
92/07/0019); stRsp
12. Eine „Beeinflussung" der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (§ 105 Abs 1
lit b), erheblich sein; es ist daher nicht auf „jedwede negative Einwirkung" abzustellen; nachteilige
Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant. Die
Erheblichkeit muss zudem in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034, sowie zum
Begriff der „Erheblichkeit vom 17.1.1984, 83/07/0224, und 29.6.1995, 94/07/0136); stRsp
13. § 105 hat nicht nur für wr Bewilligungen Bedeutung; die Verletzung des in § 105 Abs 1 lit b
genannten öffentlichen Interesses macht die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 256 von 390