Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

369
Die Wahrnehmung von der Erstbehörde vernachlässigter öffentlicher Interessen der auf Grund einer
zulässigen Berufung zur Abänderung des bekämpften Bescheides nach jeder Richtung und zur
Setzung ihrer Anschauung anstelle jener der Unterbehörde nach § 66 Abs 4 Satz 2 AVG berechtigten
und verpflichteten Berufungsbehörde zu verwehren, widerspräche nicht nur Wortlaut und Sinn der
Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG, sondern bewirkte auch eine Reduzierung des Schutzes der durch
die öffentlichen Interessen geschützten Rechtsgüter der Allgemeinheit, die in Kauf genommen zu
haben dem Gesetzgeber der Verfahrensordnung nicht zugesonnen werden kann.
VwGH 10.6.1999, 96/07/0191 (Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192, 22.11.1994,
93/04/0102)
Damit bleibt die mangelhafte Wahrung öffentlicher Interessen durch die Behörde erster
Instanz (nur mehr) dort unkorrigierbar, wo entweder keine Berufung erhoben wird oder die
Berufung als unzulässig zurückzuweisen wäre. Damit können zb zur Wahrnehmung
öffentlicher Interessen berufene, in erster Instanz übergangene oder missachtete Stellen auch
noch am Berufungsverfahren teilnehmen und ihre Interessen geltend machen
16. Eine die Erstbehörde ebenso wie die Berufungsbehörde im fortgesetzten Verfahren und auch den
VwGH bindende Wirkung der Gründe eines nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheids geht nur
von jenen Gründen aus, welche die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides tragen, nicht aber
von solchen Begründungsausführungen, die zur Aufhebung des bekämpften Bescheids keinen Anlass
gegeben hätten, weil mit ihnen einer Rechtsauffassung der Erstbehörde beigetreten wird, und auch
nicht von solchen Begründungsausführungen des Aufhebungsbescheides, die lediglich aus
verwaltungsökonomischen Gründen geäußerte Bemerkungen und Rechtsansichten darstellen.
VwGH 16.9.1999, 98/07/0066, 0067 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, 28.7.1994,
93/07/0155, 14.3.1995, 94/07/0105, 1.7.1998, 96/09/0319, 16.11.1995, 94/07/0055,
28.3.1996, 96/07/0041, 17.12.1996, 96/05/0150, 25.3.1997, 96/05/0262, 29.4.1997,
96/05/0158)
17. Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der gerichtliche Rechtsschutz auf den zum
Entscheidungszeitpunkt der Verwaltungsbehörde maßgeblichen Zeitpunkt beschränkt bleibt, sofern
dadurch die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch
unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072 (Hinweis auf EuGH Rs C-120/07, Slg. 1999 I-223, Rz 39)
18. Durch § 66 Abs 4 AVG soll gesichert werden, dass ein im Stadium der Berufung befindliches
Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die Verweisung des
Verfahrens in ein von der unteren Instanz zu besorgendes Stadium soll daher nur ausnahmsweise
möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die mit dem Zurücktritt eines Verfahrens in ein früheres
Stadium verbundenen Rechtsfolgen, wie etwa die Wiedereröffnung des Instanzenzuges, zu einer
Verlängerung des Verfahrens führen.
Sind daher Ergänzungen des bisher durchgeführten Ermittlungsverfahrens notwendig, so hat die
Berufungsbehörde die Frage zu prüfen, ob der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt
nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten und aller sonst für seine
Ermittlung (Erhebung der Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise) in Betracht kommenden
Personen festgestellt werden kann und diese Personen daher gleichzeitig versammelt werden
müssen, oder ob sich zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens ein einfacherer Weg anbietet.
VwGH 23.11.2000, 99/07/0195 (Hinweis auf VwGH 26.11.1991, 91/07/0086)
19. Die Berufungsbehörde muss, will sie ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen
Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei
Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern.
Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt vor, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein
Sachverständigengutachten stützt, zu welchem sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit zur
Stellungnahme iSd § 45 Abs 3 AVG gegeben hat, wobei die Einholung einer solchen Stellungnahme
auch dann nicht entbehrlich ist, wenn dem Beschwerdeführer dieses Gutachten aus einer
“Vorbegutachtung" oder einem anderen Verfahren bekannt gewesen ist.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0110 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I², zu
§ 45 AVG E 347, 394, 395 zit Rsp); 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH [verstärkter
Senat] 15.6.1987, 86/04/0010, VwSlg 12489 A/1987)
Zu § 68 AVG- Rechtskraft/Durchbrechung
1. Die Beurteilung des Begriffes „Identität der Sache" oder „unveränderte Sachlage" ist aus einer
rechtlichen Betrachtungsweise vorzunehmen. Bei der Prüfung der Identität der Sache ist vom
rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu
überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht ja gerade darin, dass die von der Behörde einmal
untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 369 von 390