Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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1. Eine Gebietskörperschaft kann den Aufwand, den sie auf Grund des schuldhaften Verhaltens
anderer erbringen musste, privatrechtlich geltend machen, selbst wenn die Einbringung des
Aufwandes (zur Vermeidung von Explosions- und Wasserverschmutzungsgefahren) einem öffentlichrechtlichen
Auftrag entsprang. Der Gebietskörperschaft, die einen Aufwand zur Vermeidung größerer
Gefahren erbracht hat, haften die am auslösenden Unfall Schuldigen zur ungeteilten Hand. Da es sich
um einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch handelt, haften auch die Haftpflichtversicherer im Rahmen
des Versicherungsschutzes.
OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80
Zu § 1175 ABGB
1. Eine nicht als Wassergenossenschaft anerkannte Wasserinteressentschaft ist als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts anzusehen.
OGH 9.1.1980, 1 Ob 33/79
2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mangels Rechtssubjektivität weder rechts- noch parteifähig
und daher einer Vertretung nach außen gar nicht zugänglich.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0124 (Hinweis auf Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB², Rz
13 zu § 1175 ABGB)
Zu § 1294 ABGB
1. Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern
auch den, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
OGH 15.4.1993, 2 Ob 599/92
Zu § 1295 ABGB
1. Der Wasserbenutzungsberechtigte darf von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise
Gebrauch machen, die erkennbar Gefahren für das Eigentum nicht durch wr Bescheid zur Duldung
Verpflichteter herbeiführen kann.
OGH 5.5.1982, 1 Ob 12/82 = SZ 55/68
Verpflichtung des Wasserberechtigten zur Reduzierung des ihm bewilligten Maßes der
Wasserbenutzung, wenn er von einer Verengung im Unterlauf wusste, die bei Vereisung zu
rückstaubedingten Überschwemmungen auf Grundstücken Dritter führt
Zu § 1311 ABGB
1. § 31 WRG kommt als Schutznorm iSd § 1311 ABGB in Betracht.
OGH 25.1.1984, 1 Ob 42/83 = EvBl 1984/130
2. §§ 30 ff WRG sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB liegt vor,
wenn eine Norm gebotenes oder verbotenes Verhalten genau umschreibt und sich aus ihr ergibt, dass
sie gerade den Schutz bestimmter Interessen im Auge hat. Bei Verletzung von Schutzgesetzen trifft
den Schädiger gem § 1298 ABGB die Beweispflicht dafür, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes
kein Verschulden traf.
OGH 31.8.1984, 1 Ob 14/84; OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90; 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm.
Kerschner in JBl 113/1991, 9
Zu § 1409 ABGB
1. Der Übernehmer eines Sondervermögens (Unternehmens) haftet gem § 1409 ABGB auch für kraft
Gesetzes entstandene Schadenersatzansprüche, wenn diese in einem sachlichen oder wirtschaftlichen
Zusammenhang mit dem Unternehmen gestanden sind und das deliktische Verhalten gerade
deshalb gesetzt wurde, um dem Unternehmensträger uU sehr hohe Betriebsausgaben zu ersparen
(zb Abdichtung einer Deponie).
OGH 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm. Kerschner in JBl 113/1991, 9
Zu § 1460 ABGB
1. Die Ersitzung an öffentlichem Gut kann nur dann erfolgen, wenn die Nutzung außerhalb des
Gemeingebrauches liegt. Dass die strittige Grundfläche (des Wörthersees) durch die Absenkung des
Seespiegels im Jahre 1885 verlandete und keine Aufschüttung erfolgte, hat nach dem typischen
Geschehensablauf für sich allein noch nicht zur Folge, dass die Rechtsvorgänger der Beklagten
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 381 von 390