Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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10. Einem Betriebsinhaber bzw seinem Personal ist eine regelmäßige Überprüfung der durch einen
Kanal abgeführten Abwässer durchaus zumutbar, wenn es nicht ausgeschlossen sein kann, dass -
aus welchem Grund immer - verunreinigte Abwässer in einem Ausmaß in einen Vorfluter gelangen,
das die wr Bewilligungsbedürftigkeit anzeigt.
VwGH 12.11.1964, 684/64
11. Darauf, dass jemand in Strafverfolgung genommen wird, hat niemand ein subjektiv-öffentliches
Recht.
VfGH 10.10.1969, B 344/68
12. Von der Verantwortlichkeit als Eigentümer des Betriebes, Wasserberechtigter und Betriebsleiter
kann man sich keinesfalls durch den Hinweis auf die Unmöglichkeit, jedes Detail des Fabrikationsvorganges
und der Anlage persönlich zu überwachen, befreien.
VwGH 26.1.1976, 1055/75; stRsp
13. Wer bewusst die den erteilten Konsens um ein Vielfaches überschreitende Abwasserbelastung im
Interesse seines Betriebes in Kauf nimmt, handelt aus wr Sicht schuldhaft.
VwGH 24.4.1990, 89/07/0193, 0194
14. Bei einer Übertretung des § 32 Abs 1 muss es sich um einen konkreten, wirksamen und
beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch
Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlagen zu der damit
verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte (§ 30 Abs 2) führt. Eine störfallbedingte Gewässerverunreinigung
gehört nicht dazu; sie erfüllt ggf - bei mangelnder Störfallvorsorge - das Tatbild des
§ 31 Abs 1.
VwGH 2.10.1990, 89/07/0168; 23.9.2004, 2001/07/0184; stRsp
15. Die Rechtmäßigkeit eines wasserpolizeilichen Auftrages steht mit dem von der Verwaltungsstrafbehörde
als Hauptfrage zu beurteilenden Tatvorwurf in keinem rechtlich relevanten Zusammenhang.
VwGH 28.1.1992, 90/07/0138; stRsp
16. Das Hinnehmen von Grenzwerten und die Aufnahme des Betriebes trotz Kenntnis des
Umstandes, dass es sehr zweifelhaft war, die Grenzwerte einzuhalten, schließt es aus, von einem
Notstand (§ 6 VStG) zu sprechen, vor allem auch dann, wenn auch in der Folge jahrelang nicht um
eine Änderung des wr Bescheides angesucht wurde. Die bewusste, konsequente und langdauernde
Nichtbeachtung einer behördlichen Vorschreibung schließt es aus, von einem geringfügigen
Verschulden (§ 21 VStG) zu sprechen.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0150
17. Dass der Beschuldigte schon früher Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlage
geäußert hat, ist kein Schuldausschließungsgrund, wenn er selbst um die wr
Bewilligung seiner Kläranlage angesucht und gegen die von der Behörde vorgeschriebenen
Reinigungswerte keine rechtlichen Schritte unternommen hat.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0150, 12.5.1989,
87/17/0153)
18. Eine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal in absehbarer Zeit macht eine entgegen einer wr
Bewilligung vorgenommene Einwirkung auf Gewässer nicht zulässig und straflos.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091
19. Der Hinweis auf die Höhe der Sanierungskosten der Kläranlage vermag einen Notstand iSd § 6
VStG nicht aufzuzeigen, weil wirtschaftliche Nachteile nur dann als relevant angesehen werden
können, wenn sie die Lebensmöglichkeit des Beschuldigten selbst unmittelbar bedrohen.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091
20. Wird einem befugten Unternehmer der Auftrag erteilt, alle zur Herstellung eines Brunnens
erforderlichen Arbeiten durchzuführen und die dazu nötigen behördlichen Bewilligungen einzuholen,
dann kann ein Verstoß gegen eine Bewilligungspflicht vorsehende Verwaltungsvorschriften (hier § 56)
nicht mehr dem Auftraggeber, sondern nur noch dem beauftragten Unternehmer zugerechnet werden,
zumal die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung keineswegs
zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft
gebunden ist.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0187
Dieser Grundsatz kann zwar für § 56 gelten, nicht aber auch für andere Bewilligungstatbestände,
insb nach §§ 9, 10 und 32, weil damit der Auftragnehmer Träger der wr
Bewilligung würde und diese gem § 22 gar nicht auf den Auftraggeber überbinden könnte
21. Bei einem Kanalräumbetrieb ist eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber
erfahrungsgemäß möglich. Dem Betriebsinhaber ist als offensichtliche Sorglosigkeit vorzuwerfen,
wenn er seinen Betrieb derart führt, dass er über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich
eingehaltenen Vorgangsweisen (pflichtwidriges Entleeren des gesammelten Räumgutes) nicht
Bescheid wissen konnte, weil solches Fehlverhalten mangels jeglicher zu erwartender Kontrolle nicht
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 320 von 390