Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Abs 3 an die Handlungspflicht nach Abs 2 anknüpft, ist bei mehreren Verursachern auch für den
Kostenersatz die Solidarverpflichtung anzunehmen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 mit Anm Pilgerstorfer (Hinweis auf SZ 57/25;
JBl 1997, 245, SZ 60/55; SZ 60/91; SZ 70/11; sowie mit ausdrücklicher Zustimmung zu
Windisch, Die Haftung nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
17. Existiert der Verursacher (oder der Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum) im Zeitpunkt der
Bescheiderlassung nicht mehr, kann ihm gegenüber auch kein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt
werden.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043; 21.1.2003, 2001/07/0105 (nicht mehr existente KG)
18. Hat der Verpflichtete trotz (bei gehöriger Aufmerksamkeit jedenfalls möglicher) Kenntnis des
Inhaltes der Verhandlungsschrift und des darin angegebenen unsachgemäßen Betriebs der Anlage
(Galvanik) den Kaufvertrag abgeschlossen, dann trifft ihn das Risiko der Haftungsübernahme für
weitere, diese Gewässerverunreinigung beseitigende Maßnahmen.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043
19. Für eine Heranziehung ehemals persönlich haftender Gesellschafter einer mittlerweile nicht mehr
existenten Gesellschaft als Verpflichtete nach § 31 Abs 1 bietet § 31 selbst keine Grundlage. Das
WRG kennt auch keine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht. Die Annahme einer Haftung
ehemals persönlich haftender Gesellschafter für öffentlich-rechtliche Aufträge kann sich aber auch
nicht unmittelbar auf die Vorschriften des HGB stützen.. Zweifelsfrei geht § 31 Abs 1 und 3 vom
Verursacherprinzip aus. Ein Auftrag nach § 31 Abs 3 kann aber nur an einen rechtlich noch existenten
Verursacher gerichtet werden. Der VwGH verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall (nicht mehr
existente KG) auch keine subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung nach § 31 Abs 4 und 6 in Frage
kommt. Die Rechtslage führt im vorliegenden Fall dazu, dass kein Adressat für den wasserpolizeilichen
Auftrag existiert - ein Ergebnis, das durchaus auch Folge anderer Sachverhaltskonstellationen
sein kann.
VwGH 21.1.2003, 2001/07/0105 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043)
Wie der VwGH betont, wäre es dem Gesetzgeber, dem diese Problematik nicht unbekannt
war (vgl EB zu § 31), freigestanden, entsprechende Regelungen zu treffen, um auch auf die
ehemals haftenden Gesellschafter einer für die Gewässerverunreinigung verantwortlichen,
aber nicht mehr existenten Gesellschaft zurückgreifen zu können. Mangels solcher
Regelungen erwies sich aber die Inpflichtnahme ehemals persönlich haftender Gesellschafter
einer nicht mehr existenten KG als rechtswidrig.
20. Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen einer (juristischen) Person macht ein
Verwaltungsverfahren, insb ein solches, welches einen verwaltungsbehördlichen Auftrag zum Ziel und
Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner nicht unzulässig.
VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018 (Auftrag nach § 31) Hinweis auf VwGH 23.5.1996,
96/07/0071, zu § 32 AWG und 18.9.2002, 99/07/0104, zu § 138)
Abs 3 - Kosten
1. Die Kostenersatzpflicht des iSd § 31 Abs 3 Verpflichteten ist nicht davon abhängig, ob der
Betreffende die notwendige Vorsorge schuldhaft unterlassen hat, sondern allein davon, ob durch sein
Verhalten objektiv die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist und der Verpflichtete
keine oder nicht rechtzeitig die zur Vermeidung der Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen
gesetzt hat.
VwGH 7.7.1972, 313/72, Slg 8269; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 27.10.1977, 2268/77;
5.7.1979, 580/79; 24.10.1979, 1554/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244,
86/07/0039; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003. 2002/07/0103; stRsp
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
2. Eine Regelung des Inhalts, dass der zur Zahlung der Kosten nach § 31 Abs 3 Verpflichtete Regress
an dritte Personen üben kann und hierüber die WRbeh zu entscheiden hätte, kennt das WRG nicht.
VwGH 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575
3. Die Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 erstreckt sich nur auf den Ersatz des Aufwandes für
notwendige und zweckmäßig durchgeführte Maßnahmen.
VwGH 24.2.1975, Slg 8773; stRsp
4. Bei der Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 handelt es sich um einen öffentlich-rechtlich geregelten
Anspruch. Solche Ansprüche sind einer Verjährung nur zugänglich, wenn dies gesetzlich ausdrücklich
bestimmt ist. Eine Verjährung der nach dem WRG durchzusetzenden Ansprüche ist aber gesetzlich
nicht vorgesehen.
VwGH 22.6.1978, 397/78; 19.6.1984, 84/07/0094
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 107 von 390