Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Urkundenhinterlegung erworben werden. Rechtsbegründender Akt für die Erwerbung der Grunddienstbarkeit
(der Fischerei) ist nicht die Ersichtlichmachung beim herrschenden Gut, sondern allein
die Einverleibung im Lastenblatt des dienenden Gutes bzw die Urkundenhinterlegung. Die Übertragung
des Rechts kann somit nur durch dessen Einverleibung auf dem dienenden Gut bzw
entsprechende Urkundenhinterlegung bewirkt werden. Auch bei Übertragung eines schon
bestehenden Fischereirechts steht dem Erwerber somit das Recht erst dann zu, wenn er im Grundbuch
im Lastenblatt des dienenden Gutes als Berechtigter eingetragen ist oder die Hinterlegung der
Urkunde über das Erwerbsgeschäft bewilligt wurde.
OGH 27.8.1999, 1 Ob 203/99f (Hinweis auf § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG,
OGH 1 Ob 6/94, 3 Ob 110/92, SZ 63/73, SZ 56/11, SZ 44/110, sowie Waschnig, Die Rechtsnatur,
der Erwerb und die Sicherung von Fischereirechten nach dem Kärntner Fischereigesetz,
in JBl 1952, 253, 255); 28.3.2000, 1 Ob 72/00w
Ggst zum Kärntner Fischereigesetz ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für
andere Fischereigesetze gelten
16. Durch die Zuweisung eines neuen Fischwassers nach einer Flussregulierung geht das Fischereirecht
in einem nicht zur Verlandung bestimmten Altarm nicht verloren, sofern letzterer mit dem
Wasserlauf noch in Verbindung steht.
OGH 28.3.2000, 1 Ob 72/00w (Hinweis auf 1 Ob 26/94 = NZ 1996, 139, 1 Ob 203/99f mwN)
17. Mangels Verbücherung des öffentlichen Wassergutes konnte vor der 3. TN z ABGB ein Fischereirecht
nicht intabuliert werden. Es bestand auch keine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung der
Titelurkunde. Damit konnten Fischereirechte als reguläre Dienstbarkeiten entstanden und – jedenfalls
bei einer Übergabe durch Zeichen - offenkundig geworden sein. Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig,
wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder
Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen
Rechts vermuten lassen.
Ist das Fischereirecht als offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, die immer mit
einem bestimmten herrschenden Gut verbunden war und ist, so bedurfte es zu keiner Zeit der
Einhaltung eines Erwerbsmodus nach § 481 ABGB, um ein solches Recht zu Lasten des dienenden
Guts sachenrechtlich wirksam zu begründen bzw zu übertragen, besteht doch das rechtliche Wesen
der Offenkundigkeit eines solchen dinglichen Rechts gerade in der Durchbrechung des Eintragungsbzw
Hinterlegungsgrundsatzes.
Die Übertragung einer bestehenden Grunddienstbarkeit auf ein anderes herrschendes Gut ist ohne
Zustimmung des Belasteten nicht möglich (§ 485 ABGB). Ohne eine solche Einwilligung kann daher
die reguläre Grunddienstbarkeit als ein der Sache anhaftendes Recht nur zusammen mit dem
herrschenden Gut übertragen werden.
Die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit - somit auch das Fischereirecht als eine solche Servitut
- geht schon durch die Übertragung des Eigentums am herrschenden Gut auf den Erwerber über,
gleichviel ob einer derartigen Übertragung nun ein gültiger schuld- oder ein solcher erbrechtlicher
Erwerbstitel zugrunde liegt.
OGH 27.2.2001, 1 Ob 277/00t
Vgl oben sowie Kritik von Olechowsky in JBl 123 [2001] 8, 505f; diese zum Kärntner Fischereigesetz
ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für andere Fischereigesetze
gelten
Mit BGBl I 2000/157 wurde idF der BM für Finanzen ermächtigt, das Bestehen offenkundiger
Fischereirechte an Gewässern des öffentlichen Wassergutes zu bestätigen, wenn die
mindestens zwanzigjährige Ausübung des Fischereirechts durch Eintragung in den Fischereikataster
(das Fischereibuch) belegt ist
Abs 1
1. Die wr Genehmigung einer projektierten Wasseranlage kann nicht wegen unlösbarer Kollision mit
bestehenden Fischereirechten verweigert werden.
VwGH 18.6.1918, Slg 12.164; 22.6.1993, 93/07/0058; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,
99/07/0079; stRsp
2. Welche Stellen zur Wahrnehmung der Fischereiinteressen berufen sind, ergibt sich aus den
Landes-Fischereigesetzen.
VwGH 8.11.1956, 1181/53
3. Einwendungen des Fischereiberechtigten sind gem § 15 Abs 1 nur in der Hinsicht zulässig, dass
der Fischereiberechtigte die Vorschreibung von Maßnahmen zum Schutz der Fischerei vorschlagen
kann. Diese Vorschläge (Einwendungen) hat die Behörde dem Bewilligungsbescheid in Form von
Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die vorgeschlagenen Vorkehrungen der geplanten
Wasserbenutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 50 von 390