Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 8.1.1915, Slg 10.689; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 21.2.1995,
93/07/0087; 20.7.1995, 93/07/0043; 23.5.1996, 95/07/0012 (Hinweis auf VwGH 26.3.1985,
84/07/0349); 14.5.1997, 97/07/0009; 11.9.2003, 2002/07/0141; stRsp
2. Die Erhaltung des Gemeingebrauches am Wasser bildet nicht den Inhalt eines subjektiven Rechts,
sei es der Gemeinde, sei es ihrer einzelnen Bewohner; seine Wahrung im wr Verfahren obliegt allein
der WRbeh.
VwGH 18.1.1916, Slg 11.212; stRsp
3. Der Schutz öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet; subjektiv-öffentliche Rechte
auf die Wahrung der öffentlichen Interessen sind Dritten nicht eingeräumt.
Die Nachbarn sind daher nicht berechtigt, die Verletzung öffentlicher Interessen geltend zu machen.
VwGH 25.1.1916, Slg 11.225; 12.4.1927, Slg 14.755; 8.6.1933, Slg 471; 26.6.1996,
93/07/0084 (Hinweis auf VwGH 22.6.1993, 93/07/0058); 25.4.2002, 98/07/0103; 25.3.2004,
2003/07/0131; stRsp
Siehe auch VwGH 14.5.1997, 97/07/0009;sowie Rsp zu § 105
Siehe aber auch – genauer differenzierend – unten VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284
4. Wirtschaftliche Interessen ohne eine in der Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu
einer Verwaltungsangelegenheit geben weder die Parteistellung im Verwaltungsverfahren noch die
Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH.
VwGH 12.7.1948, Slg 495; 5.11.1953, Slg 3177; 1.2.1965, Slg 6569; 20.10.1969, 7662; stRsp
5. Einwendungen können nur die im § 102 Abs 1 genannten Parteien (mit Ausnahme des Antragstellers)
erheben.
VwGH 10.1.1957, 1590/54
6. In jeder Einwendung ist der Antrag beinhaltet, das Vorhaben überhaupt nicht, zumindest aber nicht
in der geplanten Form zu bewilligen.
VwGH 4.3.1965, 1452/64; stRsp
7. Das Mitspracherecht einer Partei des wr Verfahrens endet jedenfalls mit der Rechtskraft der wr
Bewilligung.
VwGH 14.9.1967, 852/67; stRsp
8. Die Parteistellung im Feststellungsverfahren gem § 98 Abs 2 ist nach § 102 zu beurteilen. In ihrer
Position sind jene Träger wr geschützter Rechte berührt, die ein entsprechendes Interesse an der
Qualifikation des betroffenen Gewässers haben.
VwGH 25.1.1983, 82/07/0190
9. Einer „Anrainer- und Interessentengemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu, auch wenn
sie von der Behörde im Verfahren als Rechtsubjekt behandelt wurde. Die Zustellung eines Bescheides
an eine solche „Gemeinschaft" ist rechtsunwirksam.
VwGH 10.5.1983, 83/07/0134
10. Die Ersitzung führt zu einem originären Eigentumserwerb, sodass der neue Eigentümer nicht als
Rechtsnachfolger des bisherigen, also des bücherlichen Eigentümers angesehen werden kann.
VwGH 11.11.1986, 86/07/0214
11. Das Regierungsübereinkommen über wasserwirtschaftliche Fragen an der Drau (1954) räumt
Slowenien keine Parteistellung ein.
VwGH 29.1.1991, 90/07/0174
12. Ein von der Frage des Eingriffes in zu schützende Rechte losgelöster bzw darüber hinausgehender
allgemeiner Anspruch einer Verfahrenspartei auf Beachtung von Verwaltungsvorschriften
durch die WRbeh schlechthin besteht nicht.
VwGH 2.10.1991, 88/07/0024; stRsp
13. Stellt ein Wasserbau ein unteilbares Ganzes dar, dann ist es rechtswidrig, Einwendungen einer
Partei hinsichtlich eines Teiles des Wasserbaues als unzulässig zurückzuweisen, hinsichtlich eines
anderen Teiles aber als unbegründet abzuweisen.
VwGH 3.10.1991, 90/07/0109
14. Wo es eine potentielle Beeinträchtigung von Rechten von vornherein nicht gibt, fehlt auch die
Parteistellung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0160; 27.5.2003, 2002/07/0100; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis
auf VwGH 7.5.1991, 87/07/0128, und 11.9.2003, 2002/07/0141); stRsp
Siehe auch unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A
15. Die Beiziehung zur Verhandlung vermag für sich allein die Parteistellung nicht zu begründen.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0030; stRsp
16. Einer Personenmehrheit (hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kommt auch nach dem WRG
Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit nicht zu.
VwGH 2.7.1992, 92/07/0039; 19.5.1994, 94/07/0057; 10.7.1997, 96/07/0122 („Besitzergemeinschaft“)
Sie kann daher auch nicht Adressat eines Bescheides sein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 228 von 390