Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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57. Die Frage der Erteilung einer wr Bewilligung berührt keine „civil rights". Einen in „civil rights"
wurzelnden Anspruch auf Erteilung einer wr Bewilligung gibt es nicht. Dieser Anspruch basiert
vielmehr auf genuin - auch unter dem Aspekt der MRK - öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0136
Auch aus dem Nutzungsrecht des Gewässereigentümers (§§ 5 Abs 2, 9 Abs 2, 10) kann kein
eigentumsrechtlich fundierter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung abgeleitet werden.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das einmal verliehene Wasserbenutzungsrecht
seinerseits „civil-rights“-Charakter haben kann (hiezu siehe unten bei VwGH 27.5.2004,
2000/07/0249)
58. Wurde die wr Bewilligung für eine Bachräumung nur in einem eingeschränkten Bereich beantragt,
dann darf die WRbeh eine wr Bewilligung für die Bachräumung in darüber hinausgehenden Bereichen
selbst dann nicht erteilen, wenn diese sachlich geboten oder zweckmäßig wären.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0253
59. Wird ein Bescheid dem bisherigen Grundeigentümer zugestellt, nicht aber demjenigen, der im
Zeitpunkt der Zustellung (neuer) Grundeigentümer ist, dann entfaltet die in diesem Zeitpunkt erfolgte
Erlassung des Bescheides an den Rechtsvorgänger des nunmehrigen Grundeigentümers letzterem
gegenüber keine normative Wirkung. Dieser ist vielmehr durch den Eigentumsübergang in das
Verwaltungsverfahren eingetreten.
VwGH 27.2.1998, 97/06/0046, ZfVB 1999/3, E 795
60. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Mit der Auflage der projektsgemäßen Ausführung iVm den konkreten Projektsunterlagen
wurde der Inhalt der Bewilligung ausreichend genau umschrieben
61. Wenn nur eine Bewilligung nach § 9, nicht aber auch eine allenfalls erforderliche Bewilligung nach
§ 32 erteilt wird, dann bewirkt dies, dass das Projekt nicht verwirklicht werden darf, solange nicht alle
wr Bewilligungen vorliegen.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Wird die wr Bewilligung zu einem bestimmten Bewilligungstatbestand beantragt, darf die
Behörde selbständig nicht die Bewilligung auf andere, ev. zusätzliche Tatbestände stützen;
wird hingegen bloß - undifferenziert - eine „wr Bewilligung" begehrt, sind von Amts wegen alle
in Betracht kommenden Tatbestände heranzuziehen
62. Dass bereits eine Gemeindekläranlage vorhanden ist und daher eine geplante private Abwasseranlage
nicht erforderlich ist, berührt einerseits keine wr geschützten Rechte Dritter, und hat andererseits
auf die Bewilligungsfähigkeit der zu beurteilenden Abwasseranlage keinen Einfluss.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0049;
63. Es ist Sache einer Partei, im Bewilligungsverfahren konkrete Einwände zu erheben und darauf zu
dringen, dass von der Bewilligungsbehörde geklärt wird, ob die Verwirklichung des zur Bewilligung
beantragten Projektes zu einer Beeinträchtigung von wr geschützten Rechten dieser Partei führen
wird und dass, bejahendenfalls, von der Bewilligungsbehörde konkrete, auf diese Rechte bezogene,
einem Vollzug zugängliche Entscheidungen getroffen werden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0080; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
Damit steht eine unbestimmte Auflage der späteren Kollaudierung nicht entgegen und kann
auch dort nicht mehr konkretisiert werden; die Partei wird auf den Gerichtsweg (§ 26)
verwiesen
64. Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers an
Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen
Bescheidverständnis nicht im Wege, wenn in einem konkreten Fall unter Berücksichtigung der
objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides nicht zweifelhaft sein kann, dass die
Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen
wollte und getroffen hat.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0175 (Hinweis auf VwGH 25.5.1992, 91/15/0085 [verstärkter Senat])
65. Die Rechtsansicht, eine Genehmigung dürfe nur als „quasi ultima ratio bei absolut 100%iger
Sicherstellung" erteilt werden, ist verfehlt.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0182 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 95/07/0196)
66. Gem § 59 Abs 1 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit
und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst
gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und
zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 277 von 390