Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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4. Nachbarn sind nur zur Wahrung der ihnen zustehenden subjektiven Rechte befugt. Sie können
daher die Verletzung öffentlicher Interessen nicht mit Erfolg geltend machen.
VwGH 25.1.1916, Slg 11.225; 12.4.1927, Slg 14.755; 8.6.1933, Slg 471; 14.5.1997,
97/07/0009; stRsp
5. Der Pächter eines Grundes und Eigentümer einer Baulichkeit genießt im Verfahren betreffend die
Festsetzung eines Schutzgebietes Parteistellung.
VwGH 15.6.1955, Slg 3785
Siehe auch die unten zit Rsp; laut VwGH 21.1.1992, 88/07/0083 (unten) begründet das
Pachtverhältnis allein keine Parteistellung, wesentlich ist daher das Eigentum an der
Baulichkeit (Anlage); vgl aber § 297 ABGB
6. Eine Duldung oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b kann nur im Fall einer Beschränkung des
Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden.
VwGH 23.2.1956, Slg 3991
7. Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes, auf das eine wr bewilligungspflichtige Stützmauer
Rückwirkungen auszuüben geeignet ist, ist dem Bewilligungsverfahren gem § 102 Abs 1 lit b
als Partei beizuziehen.
VwGH 13.3.1959, 2537/56
8. Das Vorbringen des Grundnachbarn, durch das geplante Wasserbauvorhaben werde auf sein
Grundeigentum ein nachteiliger Einfluss ausgeübt, hat eine öffentlich-rechtliche Einwendung zum
Inhalt. Durch privatrechtliche Vereinbarungen kann das Mitspracherecht des benachbarten Grundeigentümers
weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen Vereinbarungen kommt nur im
gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
9. Zu den Rechten, die „sonst berührt" werden (lit b), zählen keineswegs alle Rechte, die iZm einem
Wasserbauvorhaben stehen. Der in § 102 Abs 1 lit b enthaltene ausdrückliche Hinweis auf die in § 12
Abs 2 aufgezählten Rechte schränkt den Kreis der sonst berührten Rechte auf rechtmäßig geübte
Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum ein.
Demjenigen, dem nur ein sonstiges dingliches Recht an der berührten Liegenschaft zusteht, mangelt
somit die Parteieigenschaft, da das ihm zustehende Recht nicht zu den in § 12 Abs 2 als geschützt
erklärten Rechten zählt (vgl § 102 Abs 3).
VfGH 29.9.1982, B 279/82
VwGH 3.3.1960, 2995/58; 23.2.1968, 129/68; 11.11.1980, 3221/80; 27.1.1981, 07/3880/80;
22.3.1983, 83/07/0050, 0051, 0052, 0053; 18.12.1984, 84/07/0352, 0353; 15.9.1987,
87/07/0104; 25.4.1989, 89/07/0017, 0018; 7.5.1991, 87/07/0128; 10.3.1992, 92/07/0044;
30.6.1992, 89/07/0160; 18.1.2001, 99/07/0151; 17.5.2001, 2001/07/0030; 18.9.2002,
2002/07/0068; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
10. Aus dem Titel einer Berührung des Grundeigentums könnte eine Parteistellung nur dann
abgeleitet werden, wenn die Möglichkeit bestünde, dass durch die Verwirklichung des zur Bewilligung
beantragten Projektes in die Substanz des Grundeigentums eingegriffen würde.
VfGH 24.3.1962, Slg 4160
VwGH 25.1.1979, 2829/78; 14.1.1986, 85/07/0235; 21.10.1986, 86/07/0065, 0066; 30.6.1992,
89/07/0030; 21.2.1995, 92/07/0164, 0166; 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH
16.3.1978, 1500/77); 24.10.1995, 95/07/0078; 28.2.1996, 95/07/0138; 25.4.2002,
2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 12.12.2002, 2000/07/0055; stRsp
11. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer
qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 auch das Recht zu, diese
Befugnis gem § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 12.11.1963, Slg 6987; 28.6.1974, 100/74; 13.9.1974, 1050/73;
25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf die bei Oberleitner [2000] § 102 E 30 zit Rsp); stRsp
12. Zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b wird nur der verpflichtet, wer
projektsgemäß in der bezeichneten Weise in Anspruch genommen wird; lediglich indirekt auf die
Bewilligung des Projektes zurückzuführende Wirkungen sind nicht relevant. Die Leistung, Duldung
oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b muss vom Antragsteller beabsichtigt, also Gegenstand seines
Projektes sein.
VwGH 15.10.1964, 473/64; 27.2.1990, 89/07/0164
13. Bei der Errichtung einer Ölfeuerungsanlage im Schutzgebiet eines Grundwasserwerkes kommt
dem Inhaber des Wasserbenutzungsrechts Parteistellung zu.
VwGH 22.9.1966, 935/66
14. Die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b kann auch aus einer fideikommissarischen Substitution
abgeleitet werden.
VwGH 28.11.1969, 500/69
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 234 von 390