Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

259
14. Das Argument, bei dem durch die Auswirkungen der Deponie beeinträchtigten Grundwasser
handle es sich um ein solches, auf dessen Reinhaltung „verzichtet" werden könne, ist keine fachliche
Erwiderung, sondern die Äußerung einer Rechtsansicht, die ihres unauflöslichen Widerspruches zur
Bestimmung des § 30 Abs 1 („alle Gewässer") wegen als schlichtweg unvertretbar bezeichnet werden
muss und unvertretbar auch dann bliebe, wenn sie tatsächlich vom Vorstand eines mit Umweltangelegenheiten
befassten Universitätsinstitutes vertreten worden wäre.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
- lit f
1. Anlässlich der wr Bewilligung einer Wehranlage können im öffentlichen Interesse an der Erhaltung
der Fischzucht entsprechende Auflagen erteilt werden.
VwGH 20.9.1951, Slg 2230; stRsp
2. Wenn die Behörde bei Prüfung der öffentlichen Interessen jenen der Landwirtschaft (§ 105 Abs 1
lit f) den Vorzug gibt, kann darin ein Handeln gegen den Gesetzessinn nicht erblickt werden.
VwGH 12.4.1956, Slg 4036
3. Gemeinden haben bei Auflassung des Gemeingebrauches keine Parteistellung.
VwGH 9.2.1961, 2176/59
4. Es müssen grundsätzlich ästhetische Momente sein, die das Interesse einer unbestimmten Vielfalt
von Betrachtern zu einem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines Landschaftsbildes gestalten.
VwGH 9.1.1964, Slg 6199
5. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Wasseranlagen geht dem öffentlichen Interesse am
Tierschutz auch dann vor, wenn dadurch zwangsläufig eine bestimmte Menge von Wassertieren in
Mitleidenschaft gezogen wird.
VwGH 4.2.1965, Slg 6575
Gilt auch hinsichtlich des Bundes-Tierschutzgesetzes
6. Es entspricht § 105 (Abs 1) lit f, die Behinderung des Gemeingebrauchs an einem öffentlichen
Gewässer durch die Anlage eines Bade- und Anlegesteges nur in einem Ausmaß zuzulassen, das für
den angestrebten Zweck unbedingt erforderlich ist.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
7. Eine über das Interesse eines Fischereiberechtigten hinausgehende allgemeine Beeinträchtigung
der Fischereiwirtschaft (§ 105 Abs 1 lit f) kann nur dann angenommen werden, wenn die fischereischädigende
Auswirkung einer bewilligungspflichtigen Wasserbenutzung als volkswirtschaftlich
bedeutsam zu beurteilen ist.
VwGH 14.9.1972, Slg 8278; 16.11.1973, 249/73, Slg 8499; 22.3.1974, Slg 8583; stRsp
8. Auf die Berücksichtigung der Interessen der Fischerei im Rahmen des § 105 (Abs 1) lit f steht
einem Fischereiberechtigten ein Rechtsanspruch nicht zu.
VwGH 5.5.1981, 81/07/0062
9. Die Bewilligung nach naturschutzrechtlichen Vorschriften ist keine Vorfrage (§ 38 AVG) im wr
Bewilligungsverfahren.
VfGH 5.10.1985, B 5/85, B 16, 17/85
10. Dass im wr Bewilligungsverfahren kompetenzfremde Zwecke zu berücksichtigen sind (hier
Naturschutz gem § 105 Abs 1 lit f), hindert nicht, dass daneben zB auch noch eine naturschutzrechtliche
Bewilligung erforderlich sein kann. Es ist keineswegs rechtswidrig, wenn die einzelnen
Bewilligungsverfahren angesichts der unterschiedlichen Gesichtspunkte zu voneinander
abweichenden Ergebnissen führen.
VwGH 15.6.1987, 86/10/0203
11. Mit der Berücksichtigung eines durch landesgesetzliche Normen geschützten öffentlichen
Interesses bestimmter Art erfolgt keineswegs ein Abspruch in einer Landessache.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264 (Hinweis auf VfGH 3.12.1984, Slg 10.292)
§ 105 Abs 1 lit f WRG ist somit auch kein Eingriff in die verfassungsgesetzliche Kompetenzverteilung
12. Steht einem Vorhaben die Erklärung eines betroffenen Objekts als Naturdenkmal entgegen, ohne
dass diesem öffentlichen Interesse durch entsprechende Vorschreibungen Rechnung getragen
werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Dass diese Erklärung auch widerrufen werden könnte,
ist dabei ohne Belang.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264
13. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
14. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche
Maßnahmen zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 259 von 390