Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 14.5.1997, 96/07/0250
21. Das Fehlen der in § 103 genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für
solche Unterlagen, die im § 103 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen
des § 103 fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von
der Behörde bekannt gegeben werden. Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf
Erteilung einer wr Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage.
VwGH 23.10.1997, 97/07/0104 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0228); 22.4.1999,
98/07/0119; 27.6.2002, 98/07/0147; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
22. Es erscheint bei weiter Auslegung des Begriffes „Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung" in
§ 103 Abs 1 nicht ausgeschlossen, dass darunter auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits
ausgeübten Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 zu subsumieren sind. Bei Fehlen solcher in
§ 103 genannter Unterlagen ist nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen.
VwGH 13.11.1997, 95/07/0233
23. Die nach § 103 beizubringenden Unterlagen müssen den Parteien die Verfolgung ihrer Rechte
ermöglichen, dh. insb muss auch eine allfällige Berührung des Grundeigentums entnehmbar sein.
VwGH 23.4.1998, 97/07/0005 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076); 11.12.2003,
2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
24. Durch den bloßen Umstand allein, dass die Projektsunterlagen nicht von einem „Fachkundigen"
iSd § 103 lit e verfasst wurden, würde eine Partei nicht in ihren Rechten verletzt. Eine derartige
Rechtsverletzung wäre nur dann möglich, wenn die Projektsunterlagen so mangelhaft wären, dass der
Partei die Verfolgung ihrer Rechte unmöglich gemacht würde.
VwGH 12.10.1998, 98/07/0034; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27
25. Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung erforderlich
sind, handelt es sich um eine Sachfrage, die von der WRbeh (auch) im Wege der ihr obliegenden
amtswegigen Ermittlungspflicht zu klären ist.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
26. Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf
den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes an.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160; 27.5.2004, 2004/07/0069
Ein Ersuchen um Erteilung der wr Bewilligung insgesamt für ein Projekt umfasst rechtlich auch
das Begehren auf Erteilung aller (anderen) für die Durchführung der projektsgemäß
vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen wr Konsense
27. Dass ein Konsenswerber nach § 103 lit f auch Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen
seines Vorhabens auf Gewässer zu machen hat, begründet keine verfahrensrechtliche Obliegenheit
zur gutachterlichen Belegung des Ausbleibens einer wesentlichen Beeinträchtigung.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0024
Nach § 13 Abs 3 AVG kann ein solcher Nachweis nicht verlangt werden
28. Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird,
wird zwar nur der Antrag der Partei, nicht aber sein Thema erledigt. Daraus ergibt sich, dass einem
neuen Antrag entschiedene Sache nicht entgegensteht. Wohl aber liegt entschiedene Sache insofern
vor, als mit einem solchen Zurückweisungsbescheid darüber entschieden wird, dass die vorliegenden
Unterlagen für eine Entscheidung nicht ausreichend sind. Es stünde also einer Antragstellung ohne
zusätzliche Unterlagen entschiedene Sache entgegen.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0050 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
358 f, zit Rsp)
29. Stellt sich heraus, dass durch eine Einschränkung des Projektes dessen Bewilligungsfähigkeit
gegeben ist, oder wird durch Modifizierung des Antrages das Projekt seinem Wesen nach nicht
verändert, hat die Behörde dem Antragsteller - auch im Berufungsverfahren - die Änderung gem § 13
Abs 8 AVG zu ermöglichen.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
30. Die Angaben des § 103 Abs 1 lit k betreffen nur in Gründung befindliche Genossenschaften, nicht
aber bereits bestehende.
VwGH 20.9.2001, 2001/07/0075
31. Wird von demjenigen, der eine wr Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung
fremder Rechte bewilligungspflichtig sein könnte, das Vorliegen eines Privatrechtstitels behauptet, der
den Zugriff auf diese fremden Rechte abdeckt, dann ist es nicht Sache der WRbeh zu prüfen, ob
dieser behauptete Titel zu Recht besteht oder nicht. Im wr Bewilligungsverfahren geht es um die
Zuständigkeit der WRbeh zur meritorischen Erledigung eines Bewilligungsantrages. Für diese Prüfung
hat die Behörde von den Angaben des Bewilligungswerbers derart auszugehen, dass Sachbehauptungen
des Bewilligungswerbers, welche einer Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens
entgegenstehen, zum Anlass für die Zurückweisung des Antrages auf wr Bewilligung aus dem Grunde
der Unzuständigkeit der WRbeh zu nehmen sind.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 246 von 390