Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Auch wenn dem Erhaltungspflichtigen die von § 138 Abs 1 lit a geforderte Tatbestandsvoraussetzung
einer Übertretung des WRG nicht aus dem Umstand eines von ihm vorgenommenen Einbaus
von konsenswidrigen Vorrichtungen vorgeworfen werden könnte (hier: „fischereifreundlichen
Einbauten" durch Dritte ohne wr Bewilligung), müssen solche dem Regulierungskonsens widerstreitenden,
von Dritten eigenmächtig vorgenommene Einbauten in gleicher Weise wie Anlandungen
und Bewuchs im Lichte der Pflicht des Konsensträgers zur Erhaltung des regulierten Gerinnes in dem
der erteilten Regulierungsbewilligung entsprechenden Zustand gesehen werden.
Erhaltungsmaßnahmen erforderlich machende Handlungen Dritter berechtigen den Erhaltungspflichtigen
wohl zum zivilrechtlichen Regress den handelnden Personen gegenüber, können am
Bestand der Erhaltungspflicht jedoch nichts ändern.
Dass für konsenslos vorgenommene Einbauten Dritter in ein reguliertes Gerinne anderes gelten
müsste, wenn solche Einbauten die Instandhaltungspflicht des zur Erhaltung des regulierten Gerinnes
Verpflichteten deswegen auslösten, weil sich das Gerinne damit in rechtserheblicher Weise nicht mehr
in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand befände, vermag der Gerichtshof nicht zu erkennen.
Dass diejenigen, welche die „fischereifreundlichen Einbauten" ohne die erforderliche wr Bewilligung
vorgenommen haben, als Täter kraft Setzung einer eigenmächtigen Neuerung ihrerseits als
Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages in Betracht gekommen wären, schließt nicht aus,
dass die Belassung solcher Einbauten Dritter durch den Erhaltungspflichtigen eine Verletzung seiner
Verpflichtung darstellen konnte, das regulierte Gerinne im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF 14.151/A, bzgl
unbefugter Ablagerungen Dritter in einem Bach und VwGH 21.10.1999, 99/07/0088, bzgl
unzulässig eingeleiteter Stoffe fremder Indirekteinleiter)
§ 52 - Anpassung an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse
1. Die stattgebende Erledigung eines auf § 52 Abs 1 gestützten Anpassungsantrages setzt voraus,
dass
• eine Änderung der Benutzung oder des Betriebes einer fremden Wasserbenutzungsanlage dem
Berechtigten zumutbar ist,
• dessen berührten Rechte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, und dass
• die mit einer solchen Änderung bewirkte Abstimmung von Wasserbenutzungen oder dem
Betrieb von Wasserbenutzungsanlagen aufeinander eine fühlbare Verbesserung wasserwirtschaftlicher
Verhältnisse erzielt.
Liegen diese Voraussetzungen vor, dann erwächst daraus dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf
die begehrte Anpassungsverfügung.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0184
§ 53 - Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne
1. Die Vorlage eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes kann auch im Widerstreitverfahren
aufgetragen werden. Einen Rechtsanspruch darauf besitzt jedoch niemand.
VwGH 27.10.1966, 204/66, 1024/66; 22.12.1972, 637/72, Slg 8339/A; 20.9.2001, 97/07/0019
§ 54 - Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen
1. Eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung bedarf als Verordnung der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt.
VwGH 9.5.1961, Slg 5562; 14.11.1962, 949/61
2. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und
ihrer Zubringer, BGBl 1977/210, hat insoweit, als sie sich auf Zubringer der Donau bezieht, ihre
gesetzliche Grundlage in § 54 Abs 1; § 1 Abs 2, der sich lediglich auf die Donau und ihre Zubringer
Salzach, Inn und March (zugleich Grenzgewässer) bezieht, hat seine gesetzliche Grundlage in § 33
Abs 3 (nun Abs 2).
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
3. Es ist nicht denkunmöglich, dass eine 31 Wohnhäuser umfassende Siedlung ein „zusammenhängendes
Siedlungsgebiet" iSd § 2 Z 1 der Donauverordnung darstellt.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 177 von 390