Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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9. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen
Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016)
Vgl aber Rsp zur Fortdauer der Erhaltungspflicht
10. Ist die (tatsächlich geübte) Benutzungsart von der wr Bewilligung gar nicht umfasst, bezieht sich
somit das Wasserbenutzungsrecht nicht auf diese Nutzung (Teich als Eislaufplatz), so werden die
Betroffenen dadurch, dass ein solches, wr nicht existierendes Recht als erloschen festgestellt wird,
auch nicht in ihren Rechten verletzt.
VwGH 25.4.2002, 2001070064
- lit a
1. Dass die WRbeh die Kenntnisnahme des Verzichts auf ein Wasserbenutzungsrecht an
Bedingungen knüpfen will, ist unzulässig und rechtlich belanglos.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
2. § 27 Abs 1 lit a sieht ein Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten nur durch den der WRbeh zur
Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten vor, nicht aber schon zufolge bloßer Nichtausübung
des Wasserbenutzungsrechts (hier zufolge Anschluss- und Benützungszwanges).
VfGH 15.3.1963, Slg 4378
3. Der Antrag des Wasserberechtigten, sein Wasserrecht zu „löschen", bringt eindeutig den Verzicht
auf das Wasserrecht zum Ausdruck.
VwGH 12.9.1969, Slg 7630
4. Der Masseverwalter im Konkurs ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner, sohin auch zum
Verzicht auf das Wasserbenutzungsrecht, insoweit legitimiert, als es sich um Aktiv- bzw Passivbestandteile
der Konkursmasse handelt und als ein solcher Verzicht der Verwertung der Konkursmasse
zu Gunsten der Gläubiger förderlich ist.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036; 3.2.1987, 86/07/0153
5. Ein Verzicht (§ 27 Abs 1 lit a) ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, unwiderrufliche,
aber ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Berechtigten. Ob
durch die Verzichtserklärung bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten verletzt werden, ist für
den Eintritt des Erlöschens unmaßgeblich.
VwGH 16.11.1993, 90/07/0036; 24.4.2003, 2001/07/0181; stRsp
6. Die Erklärung des Betroffenen, er verpflichte sich für den Fall der Wiederverleihung des Wasserrechts
und der wr Bewilligung des bislang nicht bewilligten Einlaufbauwerkes zur Entfernung des
bewilligten Einlaufbauwerkes, ist keine bloße „Festlegung der Abwicklungsmodalität“ sondern eine
einer Prozesshandlung beigesetzte Bedingung. Nur im Fall ihres Eintritts wollte der Betroffene das
erste Einlaufbauwerk entfernen, für den Fall der Nichterteilung bzw. der Nichtwiederverleihung des
Wasserbenutzungsrechtes wollte er sich hingegen nicht in dieser Form verpflichten. Ein solcherart
bedingter Verzicht löst aber die Rechtswirkungen des § 27 Abs 1 lit a nicht aus.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
7. Dass der Teilverzicht auf ein Wasserentnahmerecht Auswirkungen auf das (hiefür bestimmte)
Schutzgebiet hat, vermag an der grundsätzlichen Wirksamkeit des Verzichts und an der Zuständigkeit
der WRbeh zur Feststellung desselben nichts zu ändern.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098
- lit b
1. Die Verwirkung eines Wasserbenutzungsrechts steht dem Neuerwerb eines solchen Rechts im
Zuge eines über ein neues Projekt abzuführenden Bewilligungsverfahrens nicht im Weg.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
- lit c
1. Wurde ein Wasserbenutzungsrecht befristet erteilt, dann erlischt es (bei Zeitablauf) auch dann,
wenn die Eintragung im Wasserbuch auf „Dauer - unbeschränkt" lautet, da eine Wasserbucheintragung
nicht eine im zu Grunde liegenden wr Bewilligungsbescheid enthaltene Befristung
aufzuheben vermag. Auch das Vorhandensein eines privatrechtlichen Titels zur Fassung und
Ableitung einer Quelle hindert nicht das Erlöschen des bescheidmäßig eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0041; stRsp
2. Eine Befristung des Wasserbenutzungsrechts bis zur „Möglichkeit des Anschlusses an eine
öffentliche Kanalisation" muss nicht nur im tatsächlichen, sondern auch im rechtlichen Sinn
verstanden werden.
VwGH 11.3.1997, 95/07/0036 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 79 von 390