Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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9. Ein Vorbringen, das die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht zum Inhalt hat, ist keine dem
Gesetz entsprechende Einwendung und daher als unzulässig zurückzuweisen.
VwGH 6.3.1957, 539/56
10. Privatrechtliche Einwendungen können die WRbeh nicht hindern, über einen Antrag auf
Bewilligung nach § 9 Abs 2 in öffentlich-rechtlicher Beziehung zu entscheiden.
VfGH 15.6.1959, Slg 3561
11. Der Nachbar besitzt im wr Bewilligungsverfahren das Recht, gegen das Vorhaben Einwendungen
zu erheben, sofern er hiedurch in einem subjektiven Recht verletzt wird. Behauptet er die Verletzung
eines Privatrechts, so hat die WRbeh, sofern gegen das Unternehmen kein Anstand obwaltet, die
Bewilligung unter ausdrücklicher Anführung der durch ihren Bescheid nicht erledigten privatrechtlichen
Einwendungen zu erteilen; beziehen sich die Einwendungen dagegen auf öffentliche Rechte oder auf
solche Privatrechte, über welche die WRbeh zu entscheiden berufen ist, so hat sie über die
erhobenen Einwendungen im Spruch ihres Bescheides abzusprechen. Als solche Rechte kommen
zufolge § 12 Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des
Gemeingebrauches, Wassernutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum in Betracht.
VwGH 26.6.1959, Slg 5008; 8.10.1959, Slg 5069; stRsp
12. Die Beurteilung von wr geschützten Rechten (§ 12 Abs 2) darf nicht dem Zivilrechtsweg
vorbehalten werden.
VwGH 8.10.1959, 1545/54
13. Das Recht, gegen ein geplantes Wasserbauvorhaben Einwendungen zu erheben, kann durch
privatrechtliche Vereinbarungen weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen Vereinbarungen
kommt nur im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
14. Auf den Zivilrechtsweg können nur die Einwendungen verwiesen werden, die die Verletzung eines
subjektiven aus der Privatrechtsordnung erfließenden Rechts behaupten.
VwGH 26.1.1960, Slg 5182
15. Dadurch, dass die WRbeh die Bewilligung nicht unter ausdrücklicher Anführung der durch ihren
Bescheid nicht erledigten privatrechtlichen Einwendungen gem § 113 Abs 1 erteilt hat, tritt dann keine
Verletzung von Rechten der Betroffenen ein, wenn sich aus der Begründung der Entscheidung ergibt,
dass zur Erledigung der Einwendungen der Rechtsweg vorbehalten bleibt und die Ausführung des
Unternehmens allen Beschränkungen unterliegt, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts und aus den Vorschriften über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
ergeben.
VwGH 10.2.1981, 81/07/0010
16. § 113 ist im Verfahren nach § 138 nicht anzuwenden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
17. Mangels einer Parteistellung kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 nicht in
Betracht.
VwGH 20.2.2003, 2000/07/0211 (Hinweis auf die in Oberleitner, zu § 113 E 6 zit Rsp)
[ §§ 114, 115 – Bewilligung bevorzugter Wasserbauten ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Werden in einem im Verwaltungsverfahren zuletzt eingereichten (Teil-)Projekt solche Änderungen
verlangt, die in den bereits rechtskräftig bewilligten Projektsbereich übergreifen, schließt das
Verlangen eine solche Abänderung des Entwurfes in sich, durch die das Bauvorhaben notwendigerweise
wesentlich erschwert würde. Damit findet das Begehren als ein über § 115 Abs 2 hinausgehender
Antrag keine gesetzliche Deckung.
VwGH 15.1.1971, 258/69, 135/70
Einem solchen Verlangen steht auch die Rechtskraft der Bewilligung des ersten Projektsbereiches
entgegen, sofern sich das zweite Projekt wegen Untrennbarkeit nicht als Änderung
auch des Erstprojektes darstellt; kann bei Großvorhaben (§ 111a) sinngem weiter gelten
2. Ein der Bewilligung nachfolgendes Enteignungsverfahren kann auch im Falle des § 114 Abs 1 nicht
gesetzmäßig sein, wenn der mangelnde Konsens des Inhabers fremder Rechte nur teilweise durch ein
Zwangsrecht ersetzt wird.
Für diesen Sonderfall der prozessualen Trennung des Bewilligungsverfahrens ergibt sich keine andere
Konsequenz, als dass in diesem nachfolgenden Verfahren jene Zwangsrechte zu begründen sind, die
dazu hinreichen, um die der erteilten Bewilligung entsprechenden Eingriffe in bestehende Rechte
gesetzmäßig zu gestalten.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985
Satz 1 gilt allgemein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 291 von 390