Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 31d - Bestehende Anlagen
(Übergangsvorschrift aus 1990; die deponiebezogenen Abs 2 ff wurden 1999
ins AWG übertragen; Rsp ist weiterhin, zB im Bereich des AWG, sinngemäß anwendbar)
1. Aus § 31d Abs 2 folgt, dass im Fall einer weiterhin aufrechten Deponiebewilligung diese seit
1.7.1990 nicht als Wasserbenutzungsrecht gem § 32 anzusehen ist, daher auch § 32 Abs 6 nicht
anwendbar ist, sodass auch die in § 27 geregelten Erlöschenstatbestände nicht Platz greifen.
Dass die Deponie vor dem 1.7.1990 „bereits rekultiviert wurde, außer Betrieb steht, nicht mehr zur Ablagerung
verwendet werden kann und daher der bewilligte Zweck endgültig weggefallen ist", ändert
nichts daran, dass eine Deponie eine Anlage ist, und dass diese Anlage oder wesentliche Teile
derselben weder weggefallen sind noch zerstört wurden.
VwGH 23.2.1993, 92/07/0180
2. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus noch die gemäß § 121 getroffene
Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand
dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des
genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 RdU 117/1998 (zu einer – vor 1990 - nach § 32 bewilligten
Deponie; Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)
Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde daher nach § 31d Abs 2 in das Regime
des § 31b übergeleitet und kann nicht mehr erlöschen
3. Die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung auf Grund eines nach dem 1.1.1996
gestellten Bewilligungsantrages für eine Baurestmassendeponie ohne projektsgemäß vorgesehene
Deponiebasisabdichtung und projektsgemäß vorgesehenes Basisentwässerungssystem wurde mit
Inkrafttreten der Bestimmung des § 31d Abs 6 am 1.7.1997 nach diesem Zeitpunkt rechtlich
unmöglich.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0001
4. Eine Projektsänderung setzt in jedem Fall einen darauf gerichteten und in die Tat umgesetzten
Willensentschluss der Partei voraus, weil es allemal in der Freiheit eines Konsenswerbers liegt, sich
für oder gegen eine ihm vorgeschlagene Projektsänderung zu entscheiden.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0001
5. Die im § 5 der Deponieverordnung ausgesprochenen Ablagerungsverbote sind kraft der
Bestimmung des § 31b Abs 4 Stand der Technik. Die Ablagerung solcher Abfälle, die von den
Ablagerungsverboten des § 5 der DepV erfasst werden, widerspricht damit dem gesetzlich statuierten
Standard der Betriebsweise einer Deponie. Dass für die Durchsetzung der Ablagerungsverbote im § 5
der DepV in den Anpassungsnormen für Altanlagen im § 31d Abs 3 lit c Z 2 und 3 iVm Abs 7 längere
Zeiträume normiert und ermöglicht wurden, mag durchaus mit praktischen Schwierigkeiten verbunden
sein, die als Stand der Technik gesetzten Deponierungsverbote zur Gänze einzuhalten. Dass die
vollständige Einhaltung auch der Deponierungsverbote des § 5 der DepV trotzdem zum Stand der
Technik erklärt wurde, lässt indessen erkennen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Einhaltung
der Deponierungsverbote ungeachtet der für Deponiebetreiber damit verbundenen Schwierigkeiten zu
erzielen trachteten.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0101
6. § 31d Abs 3 enthält Regelungen darüber, inwieweit bestehende bewilligte Deponien an den Stand
der Technik angepasst werden müssen. Nicht geregelt wird hingegen, welche Folgen die Ablagerung
konsenswidriger Materialien auf einer Deponie hat. Diesbezüglich gilt § 138. § 31d Abs 3 stellt auf
bewilligte Deponien ab; diese Bestimmung gilt daher für Deponien nur insoweit, als die Deponie der
Bewilligung entspricht.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0071
§ 32 - Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Abs 1
1. Die Herstellung von Unratskanälen, welche die Wegschaffung des Unrates durch ein öffentliches
Gewässer bezweckt, bedarf als eine Anlage zur Benutzung des Gewässers des wr Konsenses.
VwGH 26.11.1880, Slg 933; 15.10.1886, Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 17.5.1894,
Slg 7903; 13.5.1898, Slg 4665
Abwassereinleitung ist seit 1959 keine Wasserbenutzung, sondern wird nur analog behandelt;
vgl unten VwGH 20.2.1997, 96/07/0130
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 118 von 390