Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

272
2. Die Beschränkung auf die Frage des Vorzuges verpflichtet die Behörde, zunächst bescheidmäßig
auszusprechen, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren
zu unterziehen ist.
VwGH 22.6.1962, Slg 5831
3. Eine nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte neue
Bewerbung, die einer bereits in Behandlung gezogenen Bewerbung widerstreitet, ist gem § 109 Abs 2
zurückzuweisen.
VwGH 22.4.1980, 2189/79
4. Eine bloße Absichtserklärung ist keine Bewerbung iSd § 109 Abs 1.
VwGH 8.5.1984, 84/07/0067
5. Für die Einleitung eines Widerstreitverfahrens ist nicht erforderlich, dass die widerstreitenden
Bewerbungen bereits allen Erfordernissen des § 103 entsprechen, doch muss es sich um zulässige
Bewerbungen handeln, aus denen die Projektsabsicht klar erkennbar ist.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
6. Widerstreitverfahren sind von Amts wegen einzuleiten bzw durchzuführen; ein darauf gerichteter
Antrag ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 10.3.1992, 91/07/0004
Vgl aber nun § 109 idFd BGBl I 2001/109
7. Die Verhandlung ist mit der Aufnahme der zulässigen Vorbringen aller Beteiligten sowie der
Beendigung der Beweisaufnahme abgeschlossen.
VwGH 23.2.1993, 92/07/0200
8. Das Widerstreitverfahren ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches
mit Bescheid abzuschließen ist.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf VwGH 22.6.1962, Slg NF 5.831/A)
9. Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverfahren wäre unzulässig.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, 518, Anm 6 zu § 109)
10. Die Entscheidung darüber, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt, ist eine Vorfrage für das
Bewilligungsverfahren.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf Mayer, Wasserkraftwerke im Verwaltungsrecht 20)
In Abweichung von § 38 AVG verpflichtet § 109 die Behörde, das Bewilligungsverfahren
auszusetzen, eine selbständige Vorfragenbeurteilung ist ihr nicht gestattet
§ 111 - Inhalt der Bewilligung
Abs 1
1. Die als Nebenbestimmung einer wr Bewilligung auferlegte Haftpflicht für künftig aus der Wasseranlage
entstehende Elementarschäden lässt sich gesetzlich nicht rechtfertigen.
VwGH 14.6.1898, Slg 11.821
2. Wurde der wr Konsens unter einer Bedingung erteilt, deren Erfüllung sich nachträglich als
unmöglich erwiesen hat, so ist über die Frage des Fortbestandes oder der Hinfälligkeit des so
eingeräumten Rechts zu entscheiden.
VwGH 22.4.1899, Slg 12.748
AM: die Auflage gilt als nicht beigesetzt; vgl unten VwGH 19.5.1994, 92/07/0070
3. Die Auflage von Verzichten auf Entschädigungsansprüche aus dem Grunde etwaiger Kollisionen
von Wasserrechten gehört nicht zu den zulässigen Modalitäten eines wr Konsenses.
VwGH 30.3.1914, Slg 10.169 (zu Böhm. WRG)
4. Ein Wasserbenutzungsrecht kann nicht in Form einer Konsensbedingung eines einem Dritten
bewilligten Wasserbenutzungsrechts eingeräumt werden.
VwGH 8.2.1927, Slg 14.688
5. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage (Triebwerk und Stauanlage) beschränkt sich auf die zur
Ausnützung der Wasserkraft bestimmten Vorrichtungen und bezieht sich daher nicht auch auf eine
durch die Wasserkraft angetriebene gewerbliche Anlage (Generator).
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448 (zu Stmk. WRG)
6. Die Erteilung der wr Bewilligung liegt nicht im freien Ermessen der Behörde. Der Konsenswerber
hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der wr Bewilligung, wenn weder öffentliche Interessen
beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden, das Ermittlungsverfahren somit diese Bewilligung -
und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - zulässt, und das
Ansuchen nicht als unzulässig abzuweisen ist.
VwGH 28.1.1937, Slg 1153; 28.1.1947, Slg 1153; 23.10.1953, Slg 3152; 17.1.1984,
83/07/0224; 11.11.1986, 86/07/0210; 10.10.1989, 88/07/0140; 26.11.1991, 90/07/0115;
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 272 von 390