Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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13. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Die Auflage der projektsgemäßen Ausführung iVm den Projektsunterlagen reichte aus, um
den Inhalt der Bewilligung ausreichend genau zu umschreiben
14. Beim Vorbringen eines Grundeigentümers, dass es infolge von Kanalverlegungsarbeiten bzw.
einer konsenswidrigen Projektsausführung zu einer Niveauerhöhung des benachbarten Grundstückes,
dadurch zu einer Beeinträchtigung des Zustandes einer auf seinem Grundstück errichteten Grenzmauer
und zum Auftreten von Bruchstellen daran gekommen sei, handelt es sich um eine unter dem
Blickwinkel des § 12 Abs 2 zulässige Behauptung einer eigenmächtigen Neuerung. Ein solcherart in
bestehenden Rechten Betroffener hat nicht ein künftiges Überprüfungsverfahren nach § 121
abzuwarten, sondern kann sofort Abhilfe iSd § 138 Abs 1 verlangen.
VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086
15. Der Anwendungsvorrang des § 121, nach dem ein im Zug eines Überprüfungsverfahrens nach
§ 121 Abs 1 wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt, der mit dem bewilligten Projekt in einem
technisch sachnahen Zusammenhang steht, nicht zum Gegenstand eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138 zu machen, sondern nach der Regelung des § 121 Abs 1 zu behandeln ist, weil
insoweit die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 die Anwendbarkeit
des § 138 verdrängt, gilt nur im zeitlichen und sachlichen Bereich eines Kollaudierungsverfahrens.
VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086 (Hinweis auf Raschauer, § 138 Rz 2e sowie VwGH
18.2.1999, 96/07/0124, und 21.2.2002, 2000/07/0063, mwN)
Ein Betroffener braucht daher nicht ein späteres Kollaudierungsverfahren abzuwarten
16. Fehlt es an einer - durch die Neuerung verursachten - Beeinträchtigung von Rechten des
Betroffenen, dann kann auch dann, wenn die Maßnahmen einer Partei einer Bewilligungspflicht
unterlagen, kein wasserpolizeilicher Auftrag auf Antrag des Betroffenen erlassen werden.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 13.11.1997, 97/07/0096)
17. Entscheidend für die Qualifikation, ob die Zuständigkeit der WRbeh oder der ordentlichen Gerichte
zur Entscheidung über Anträge eines Betroffenen gegeben ist, ist, welche Art von Streitigkeit mit
diesen Anträgen an die Behörde herangetragen wurde bzw. was Ziel der verfahrensggst Anträge war.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0082
Abs 1 lit a – weitere Erkenntnisse
1. Die nachträgliche Bewilligung einer eigenmächtigen Neuerung ist dann zulässig, wenn durch
entsprechende Konsensbedingungen sowohl das öffentliche Interesse als auch der Umfang der wr
geschützten Rechte Dritter sichergestellt erscheint.
VwGH 13.1.1898, Slg 11.325
2. Unerlaubte Neuerungen bilden einen rechtlichen Bestand auch dann nicht, wenn die Verfügung auf
Wiederherstellung des vorigen Standes nicht getroffen wurde.
VwGH 13.7.1901, Slg 476 (zu Böhm. WRG)
3. Das Verfahren (nach § 138) hat zur Abstellung von Gefährdungen durch eine widerrechtliche
Neuerung zu dienen, ohne dass eine Beschränkung auf den Schutz gerade nur von Wasserrechten
festgesetzt wäre.
VwGH 22.11.1910, Slg 7737 (zu § 72 Tiroler WRG)
4. Ob eine unerlaubte Neuerung vorliegt, haben die politischen Behörden zu entscheiden; für ihre
Kompetenz ist die Eigenschaft des Gewässers als öffentliches oder als privates ohne Relevanz.
VwGH 21.5.1912, Slg 8961
5. Von einer „unterlassenen Arbeit" kann nur dann gesprochen werden, wenn die Verpflichtung zur
Vornahme dieser Arbeit besteht, wobei es gleichgültig ist, ob sich diese Verpflichtung unmittelbar aus
dem Gesetz oder aus einem wr Bescheid ergibt.
VwGH 19.3.1959, 792/55; 8.6.1978, H 1/75; 23.4.1998, 98/07/0041 (§ 50); 25.6.2001,
2000/07/0290 (Instandhaltung); stRsp
6. Wenn die Behörde berechtigt ist, die Bewilligung einer Anlage in allen ihren Teilen zu versagen, so
ist sie auch berechtigt, die Entfernung der ganzen, nicht bewilligungsfähigen Anlage aufzutragen.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
7. Im Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a kann der Vorwurf, eine eigenmächtige Neuerung begangen zu
haben, nicht mit dem Vorbringen entkräftet werden, dazu nach Privatrecht befugt gewesen zu sein,
wenn - so wie nach § 9 Abs 2 - die betreffende Maßnahme nur nach vorausgegangener wr
Bewilligung zulässig war.
VwGH 27.4.1973, 466/71, Slg 8405
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 348 von 390