Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Abs 2
1. Für den Begriff der Gewässerverunreinigung ist § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] maßgebend und nicht Abs 1,
der eine allgemeine Zielvorstellung umschreibt.
VwGH 3.12.1985, 84/07/0364; 19.6.1990, 88/07/0093; 12.12.1996, 96/07/0151; 25.11.1999,
99/07/0144; stRsp
2. Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer
und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] dar, ohne
dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier
eintritt, Bedacht zu nehmen ist.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990,
88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151 = ZfVB 1999/3, E 1145); 11.9.2003, 2002/07/0023 =
RdU-LSK 2004/1; stRsp
Siehe nun § 30 Abs 3 Z 1 (Verunreinigung; wie oben) und 3 (Verschmutzung; Wirkungsbezug)
3. Ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist, ist nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1] und nicht nach
der Zielnorm des § 30 Abs 1 zu bestimmen. Für die Frage, ob eine Einleitung eine Verletzung des
§ 32 darstellt, bedarf es daher keiner Ermittlungen darüber, ob damit Auswirkungen iSd § 30 Abs 1
verbunden sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Beschaffenheit des Wassers
beeinträchtigt wird. Dies entspricht - bei Grauwässern - allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass der Vorfluter bereits durch andere Einleiter beeinträchtigt ist.
Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht nämlich unabhängig von der Wasserqualität und umfasst
daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0144 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0151)
Gilt auch für die Änderung durch die WRG-Nov 2003, wobei zwischen „Verunreinigung“ und
„Verschmutzung“ zu differenzieren ist
§ 31 - Allgemeine Sorge für die Reinhaltung
Abs 1
1. Beim Mülltransport (über einen See) muss verlässlich dafür gesorgt werden, dass der Abfall sicher
im Fahrzeug untergebracht wird und nicht ein Teil davon in Gewässer gelangen kann, wodurch § 31
Abs 1 verletzt wird.
VwGH 29.10.1964, 896/64
2. Einem Betriebsinhaber bzw seinem Personal ist eine regelmäßige Überprüfung der durch einen
Kanal abgeführten Abwässer durchaus zuzumuten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass -
aus welchem Grunde immer - verunreinigte Abwässer in den Vorfluter gelangen.
VwGH 12.11.1964, 684/64
3. Für den Anspruch auf Unterlassung der Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer des
Nachbarn ist der Rechtsweg zulässig.
OGH 15.12.1964, SZ 37/181
4. Das Gebot des § 31 Abs 1 umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht
vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch
ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, dass eine verbotene (weil bewilligungslose)
Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs 1 setzt demnach den Eintritt einer
verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Fall ein
notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Wassergüte.
Bei der Übertretung des § 32 kommt wiederum der Nichteinhaltung der im § 31 Abs 1 gebotenen
Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil
bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung
bzw Verunreinigung.
VwGH 11.5.1967, 1165/66; 23.10.1970, Slg 7893; 7.7.1972, 447/72 (zur Strafbarkeit nach
§ 137); 12.9.1973, 281/73; 21.9.1973, 169/73; 8.3.1974, 1512/73; 2.10.1974, 1022/74;
28.10.1976, 1439, 1440/76; 16.2.1978, 429/77; 1.3.1979, 1973/78; 30.10.1979, 1993/78;
2.6.1981, 81/07/0045, 81/07/0048, 81/07/0049; stRsp
Seit der WRG-Nov 1969 wird der Eintritt einer Gewässerverunreinigung nicht (mehr)
gefordert, vielmehr genügt die ernste Gefahr einer Gewässerverunreinigung)
5. Die in § 31 Abs 1 erwähnten Maßnahmen oder Unterlassungen Dritter sind bei der Benützung einer
Anlage dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn eine Sorgfaltspflicht nach dieser Gesetzesstelle für den
Betrieb der Anlage besteht, das Benützen der Anlage durch Dritte mithin zu deren Betrieb gehört.
Bei einem Ölumschlagplatz der ÖBB handelt es sich um eine Anlage, die dazu bestimmt ist, für einen
unbestimmten Kreis von Abnehmern Öl aus Betriebsmitteln der ÖBB umzufüllen. Eine derartige
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 94 von 390