Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 41 - Schutz- und Regulierungswasserbauten
Abs 1
1. Gegen Vorkehrungen der Eigentümer bedrohter Liegenschaften zur Begegnung von Wasserschäden
wird ein Einspruch berechtigterweise nur dann erhoben werden können, wenn und insoweit
derselbe auf den Nachweis gestützt wird, dass die Schutzvorkehrungen selbst und unmittelbar für
fremdes Eigentum und fremdes Recht nachteilig, di. zur Ursache von Beschädigungen werden, nicht
aber auch dann, wenn die Unterlassung von Schutzvorkehrungen fremden Rechten den Vorteil bot,
dass sie bis nun Wassergefahren überhaupt nicht oder im geringeren Maße ausgesetzt waren. Wegen
des Entganges der Vorteile, welche flussabwärts gelegene Interessenten aus dem ungeregelten
Flusslaufe gezogen haben, kann eine Entschädigung nicht gefordert werden.
VwGH 9.6.1900, Slg 14.311
2. Die Rückführung einer im Zuge eines Hochwassers zustande gekommenen Änderung eines
Wasserlaufes in den früheren Zustand ist nur mit Bewilligung zulässig.
VwGH 5.3.1912, Slg 8777 (zu Tiroler WRG)
Natürliche bzw katastrophenbedingte Verwerfungen („höhere Gewalt“) sind hinzunehmen
3. Bei der Bewilligung von Regulierungsvorhaben ist es nicht nur Aufgabe der WRbeh, die
Beeinträchtigung fremder Rechte nach Möglichkeit zu vermeiden, sondern auch, wenn eine solche der
Natur der Sache nach nicht vermieden werden kann, dafür zu sorgen, dass nicht einzelne allein die
vollen mit der Durchführung des Regulierungsvorhabens zwangsweise verbundenen Nachteile zu
tragen haben.
VwGH 30.6.1955, 234/52
4. Unter Schutz- und Regulierungsbauten sind alle wasserbaulichen Maßnahmen zu verstehen, deren
ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe es ist, das Regime eines Wasserlaufes im bestimmten
Sinne zu beeinflussen und das anliegende Gelände vor Überflutungen und Vermurungen zu
bewahren.
VwGH 26.3.1957, 1155/56; 31.3.1960, 2519/58; 17.5.1979, 2825/78; stRsp
OGH 14.6.1971, SZ 44/88; 14.6.1989, 1 Ob 597/89; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
5. Bei einer bloßen Grabenziehung handelt es sich zwar nicht um einen Wasserbau im herkömmlichen
Sinn, doch muss auch eine solche Gestaltung des Gewässerlaufes rechtlich als Regulierungsbau
gewertet werden, weil sie jedenfalls eine Baumaßnahme zugunsten einer durch ein Gewässer
bedrohten (beschädigten) Liegenschaft durch deren Eigentümer darstellt.
Ist eine derartige Maßnahme geeignet, auf das Grundeigentum des Nachbarn eine Einwirkung zu
üben, so bedarf sie einer wr Bewilligung.
VwGH 26.3.1957, 1155/56; 31.3.1960, 2519/58
6. Der Zweck allein muss dafür bestimmend sein, ob eine Anlage als Schutzbau bzw Regulierungsbau
iSd § 41 oder nur als besondere Herstellung iSd § 38 zu beurteilen ist.
Dass eine Hafenanlage regelmäßig auch dazu geeignet ist, das dahinter liegende Ufer vor
schädlichen Wasserwirkungen zu schützen, macht sie noch nicht zum Schutz- oder Regulierungswasserbau,
weil dies nur eine Folgewirkung der für die Aufnahme von Wasserfahrzeugen bestimmten
Anlage, jedoch nicht ihr Zweck ist.
VwGH 16.11.1961, Slg 5663; stRsp
7. Unter Schutz- und Regulierungsbauten sind sowohl Bauten als auch Vorrichtungen gegen
schädliche Wirkungen des Wassers zu verstehen.
VwGH 8.7.1965, Slg 6751; 29.6.1970, 1027/68; 11.6.1991, 90/07/0107; 25.4.2002,
99/07/0093; stRsp
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
Vgl die weitergehende – weil implizit zwischen Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten
differenzierende Definition unten in OGH 14.6.1971, SZ 44/88
8. Die Ablagerung von Abraummaterial kann nicht als Bau iSd §§ 41 und 42 angesehen werden, da
darunter eine Anlage zu verstehen ist, die mit dem Grund und Boden in eine gewisse Verbindung
gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu berühren geeignet ist.
VwGH 8.7.1965, Slg 6751
Zu den Begriffen „Bau“ und „Anlage“ siehe Rsp bei § 38
9. Bei Regulierungsbauten ist eine Beanspruchung von Grund und Boden gegen den Willen des
Eigentümers nur mit Hilfe von Zwangsrechten zulässig.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985
10. Ein Gewässerbegleitdamm als Schutzbau für eine Brücke bedarf einer eigenen wr Bewilligung
nach § 41.
VwGH 30.4.1971, 95/71
Die Brücke hingegen ist nach § 38 zu beurteilen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 163 von 390