Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Siehe auch Rsp zu § 31b; gilt auch für jene Fälle, die vom AWG bzw ALSAG nicht erfasst
werden
45. Die Richtlinien des BMLF für Nassbaggerungen (1975) sind keine verbindliche Rechtsquelle.
Die Annahme, ein Schotterteich sei den öffentlichen Interessen abträglich, kann daher nicht allein
unter Berufung auf diese Richtlinien tauglich begründet werden; vielmehr sind die konkreten
Umstände des Einzelfalles dafür maßgebend, ob der konkret zur Entscheidung über die Erteilung
einer wr Bewilligung anstehende Teich seiner Beschaffenheit nach eine Gefährdung des Grundwassers
besorgen lässt und demnach nicht bewilligt werden kann.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0213 = RdU 89/1996 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074)
Solche Richtlinien sind schematisierte Fachgutachten, der Anwendbarkeit bzw Nichtanwendbarkeit
in Einzelfall begründet werden muss
46. Es entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von nur durch eine
mechanische Kläranlage vorgereinigten häuslichen Abwässern in einen Bach mit nachteiligen
Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164 mwN); 13.12.2001,
2000/07/0246; stRsp
47. Die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Niederschlagswässer sind von der wr
Bewilligung zur Abwasserbeseitigung eines Betriebes auch dann als umfasst anzusehen, wenn der
Bescheid eine Bewilligung der Versickerung solcher Niederschlagswässer nach Art der Versickerung
der übrigen Abwässer nicht ausdrücklich ausgesprochen, sondern sich auf die Verfügung beschränkt
hat, dass diese Niederschlagswässer erst nach den Abscheidern in die Ableitung eingebracht werden
dürfen.
VwGH 24.10.1995, 93/07/0130
48. Wenn das (Landes-)Kanalgesetz Ausnahmen vom Anschlusszwang vorsieht, dann darf die
Erteilung einer wr Bewilligung (für eine eigene Abwasserbeseitigung) nicht mit der Begründung
verweigert werden, es bestehe kein Bedarf, weil der Bewilligungswerber ohnedies zum Anschluss an
die Gemeindekanalisation verpflichtet wäre.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0176; 11.7.1996, 94/07/0001
49. Wäre auszuschließen, dass auf dem von der beantragten Bewilligung betroffenen Grundstück
überhaupt Abwässer anfallen können, zu deren Entsorgung die wr Bewilligung beantragt wurde, dann
läge eine beabsichtigte Einwirkung auf Gewässer mit dem zur Bewilligung eingereichten Vorhaben gar
nicht vor. Diesfalls aber käme der WRbeh zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag keine
sachliche Zuständigkeit zu, weshalb der Antrag zurückzuweisen wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
50. Eine Bewilligungspflicht iSd § 32 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist,
deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung
ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 32.
Sinn und Zweck dieser Gesetzesstelle ist es, Gewässerverunreinigungen und damit auch der Gefahr
ihres Eintrittes vorzubeugen. Die Bewilligungspflicht nach § 32 ist bereits dann gegeben, wenn nach
dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer
zu rechnen ist.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0130 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, 87/07/0050, 29.1.1991,
90/07/0153); 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15; 13.12.2001, 2000/07/0246;
27.6.2002, 99/07/0047; 16.10.2003, 2002/07/0169; 16.10.2003, 2003/07/0031; 21.10.2004,
2004/07/0153; stRsp
51. Bei der Lagerung von Jauche-Gülle-Festmistgemisch verdünnt mit Niederschlagswasser mit einer
Tiefe von überwiegend 5 bis 20 cm auf unbefestigtem Boden kann nicht von einem beabsichtigten
Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Grundwasser, die planmäßig erfolgt, gesprochen werden.
Die Bestrafung wegen Übertretung des § 32 erfolgte daher zu Unrecht.
VwGH 11.3.1997, 96/07/0145
Widerspruch zur stRsp; oa. Aussage erschöpft sich im zit obiter dictum
52. Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen,
bedürfen nicht einer Bewilligung nach § 9, sondern einer solchen nach § 32 Abs 1.
Daher kann ein schutzbedürftiges öffentliches Interesse nicht mit dem Hinweis geleugnet werden, es
handle sich um ein Privatgewässer.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998; 11.9.2003, 2002/07/0023; stRsp
Einwirkungen auf Gewässer sind seit der WRG-Nov 1959 nicht mehr als Wasserbenutzung
anzusehen; die Grenze der Bewilligungsfreiheit für Einwirkungen ergibt sich daher auch bei
Privatgewässern aus § 32 Abs 1 und nicht aus § 9 Abs 2
53. Die Einbringung von 300 kg Farbstoff in ein fließendes Gewässer bedarf einer Bewilligung nach
§ 32 und kann auch nicht als geringfügig bezeichnet werden, weil von geringfügigen und damit
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 123 von 390