Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.1.1996, 93/07/0176
Die Bewilligungspflicht von Pflanzenkläranlagen mit nachfolgender Versickerung oder
Einleitung in einen Vorfluter steht außer Zweifel; die Bewilligungsfähigkeit ist bei verlässlicher
Einhaltung der gem § 33b verordneten Emissionswerte grundsätzlich gegeben
10. Die wr Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage einer im Pflichtanschlussbereich einer
öffentlichen Kanalisationsanlage gelegenen Liegenschaft darf weder unter Berufung auf die
bestehende Anschlusspflicht an die Gemeindekanalisationsanlage noch unter Berufung auf § 3 Abs 1
AAEV rechtens allein versagt werden, solange nicht feststeht, dass bei ordnungsgemäßer Funktion
der geplanten Abwasserbeseitigungsanlage eine Gewässerbeeinträchtigung zu erwarten wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0131); 17.10.2002,
2001/07/0095
11. Sind nach § 32 bewilligungspflichtige Anlagen zufolge ihrer Übereinstimmung mit dem Stand der
Technik bewilligungsfähig, dann ist eine Verletzung des im § 13 Abs 1 geschützten Rechtsgutes durch
den Bestand einer Mehrzahl solcher Bewilligungen nicht zu erkennen, weil die Summe der zu
entsorgenden Abwässer von der Anzahl der für ihre Entsorgung bewilligten Anlagen nicht beeinflusst
sein kann. Vielmehr entlastet jede dem Stand der Technik entsprechende und damit das im § 32
geschützte Rechtsgut nicht beeinträchtigende Anlage eine andere Anlage gleicher Art.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
Das Erkenntnis vernachlässigt die relativ schlechtere Reinigungsleistung kleinerer Anlagen
sowie die Summenwirkung solcher Anlagen im Vergleich zu kommunalen Anlagen
12. In dem der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer dienenden wr Bewilligungsverfahren (für
eine Einzelanlage) nach § 32 haben öffentliche Interessen an der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit
öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen in den Hintergrund zu treten.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001; stRsp
13. Ist die Wasserentsorgung einer Deponie untrennbar mit der einer bestehenden Deponie
verbunden, sind die bestehenden Anlagen insoweit in das nun nach § 29 AWG durchzuführende
Verfahren mit einzubeziehen.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
14. Zweck der auf § 32 gestützten wr Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage)
ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer, welche durch die Einbringung der
gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird.
VwGH 20.10.2000, 99/07/0170
15. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vervielfachung eines in einem Gewässer natürlich
vorhandenen CSB-Wertes (= chemischer Sauerstoffbedarf) um das ca. 300-fache durch die Einleitung
von Betriebsabwässern, wobei es auch noch zu einer Wassertemperaturerhöhung um 14° C auf 18° C
gekommen ist, eine erhebliche Verunreinigung iSd § 137 Abs 5 lit e bewirkt.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0023
- lit c
1. § 32 handelt grundsätzlich von Einwirkungen, die die Beschaffenheit von Gewässern
beeinträchtigen. Was unter einer Beeinträchtigung in diesem Sinne verstanden wird, sagt § 30 Abs 2
[nun Abs 3]. Die beispielsweise Aufzählung des § 32 Abs 2 zeigt die Vielfalt solcher Einwirkungsmöglichkeiten
auf. Sie zeigt aber auch mit voller Deutlichkeit, dass es sich immer um einen konkreten
und wirksamen Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln muss.
Gerade lit c des Abs 2 sagt in voller Deutlichkeit aus, dass verboten bzw bewilligungspflichtig solche
Maßnahmen sind, in deren Folge das Grundwasser verunreinigt wird. Es müsste demnach die
Lagerung von Mineralöl vorhersehbar und typisch zum Aussickern von Öl und zu der damit
verbundenen Grundwasserverunreinigung führen, um die Bewilligungspflicht für die Errichtung und
den nachfolgenden Betrieb der Anlage ableiten zu können. Die bloße Möglichkeit, dass eine Anlage
die ihr zugeschriebene Aufgabe nicht erfüllt, dass also etwa ein Kessel, der Mineralöl verwahren soll,
undicht wird, führt noch keineswegs notwendig zu dem Schluss, dass diese Anlage eine Gewässerverunreinigung
bewirken werde.
VwGH 13.4.1967, Slg 7122; 11.5.1967, 1165/66; 11.3.1997, 96/07/0145 (§ 32 ist nur anwendbar,
wenn es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser handelt, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden
Stoffen erfolgt und zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte
führt; Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 93/07/0145 mwN); stRsp
Anlass für die Schaffung des § 31a durch die WRG-Nov 1969; Differenzierung (Abkehr ) von
VwGH 24.10.1963, 1986/62 (bei Abs 1)
2. Für die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c kann nur maßgebend sein, dass das Grundwasser
des in Betracht kommenden Bereiches verunreinigt wird. Welchen Zwecken das Grundwasser
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 127 von 390