Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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25. Dass die Errichtung von Wasserbenutzungsanlagen einer wr Bewilligung bedarf, ändert nichts an
der sonst gegebenen Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer. Wird ein privatrechtlicher
Anspruch auf Mitbenutzung geltend gemacht, so sind zur Entscheidung über diesen Anspruch die
Gerichte berufen.
OGH 4.2.1977, 1 Ob 3/77
26. Die Entscheidung eines Parteienstreites über Bestand, Inhalt oder Umfang eines als Privatrecht zu
qualifizierenden Rechtes, wie zB einer Dienstbarkeit, fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh. Die
ordentlichen Gerichte sind zur Entscheidung über zivilrechtliche Nutzungsverhältnisse an Gewässern
ebenso zuständig wie zur Entscheidung von Streitigkeiten über vertraglich eingeräumte Wasserleitungs-
und Wasserbezugsrechte.
Entscheidend für die Qualifikation, ob die Zuständigkeit der WRbeh oder der ordentlichen Gerichte zur
Entscheidung gegeben ist, ist daher, welche Art von Streitigkeit an die Behörde herangetragen wurde
bzw. was Ziel der verfahrensggst Anträge war.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0082 (Hinweis auf die bei Oberleitner, S. 281, und bei Raschauer,
S. 378, RZ 10 zit Rsp sowie auf VwGH 7.7.1972, 464/72, VwSlg 8270/A)
27. Das WRG bietet keine Grundlage für einen Haftungsanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG. Eine
Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG nicht zulässig. Der – durch überlange
Verfahrensdauer - Geschädigte hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch
im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0069 (Hinweis auf VwGH 28.11.1967, 1576/67, und 28.1.1969,
VwSlg 7493/A)
Abs 3
1. Zur Ableitung der Grubenwässer in ein öffentliches Gewässer bedarf auch der Bergwerksbesitzer
des wr Konsenses.
VwGH 16.5.1901, Slg 578
2. Die Verleihung von Grubenwässern vom Schacht weg und vor ihrer Vereinigung mit anderen
beständigen Tagwässern an wen immer steht den Bergbehörden zu.
VwGH 5.11.1914, Slg 10.540
3. Der Schutz von Ufergrundstücken gegen Verschlammung gehört in den Wirkungskreis der WRbeh,
auch wenn die Verunreinigung der Gewässer durch eine Bergwerksanlage erfolgt.
VwGH 29.3.1917, Slg 11.797
4. Dem Motivenbericht zu dem mit der WRG-Nov 1959 eingeführten § 98 Abs 3 ist zu entnehmen,
dass Abs 3 im Gegensatz zu früheren Regelungen nicht mehr in die bergrechtlichen Bestimmungen
eingreift, sondern sich mit der Festlegung der Zuständigkeit der WRbeh für jene Maßnahmen, die
außerhalb des Bergbaues wasserwirtschaftlich relevant sind, begnügt. Die durch die Fließbewegung
des Grundwassers bewirkte Einwirkung auf fremdes Grundwasser „durch das Eindringen" infolge von
Abbaumaßnahmen „in den Grundwasserschwankungsbereich" ist zuständigkeitsbegründend iSd § 98
Abs 3.
VwGH 31.1.1995, 92/07/0188 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, FN 11 zu § 98 Abs 3)
§ 99 - Zuständigkeit des Landeshauptmannes
Abs 1 lit a
1. Unter Grenzgewässern sind Gewässer zu verstehen, welche die Grenze zwischen zwei Bundesländern
oder gegen das Ausland bilden oder eine solche queren.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574; 13.12.1983, 83/07/0170
Durch die WRG-Nov 1997 eingeschränkt auf grenzbildende Gewässer gegenüber dem
Ausland
2. „Angelegenheit" iSd § 99 - und § 100 - ist immer nur jenes Vorhaben, das einer wr Erledigung
unterzogen werden soll.
VwGH 26.6.1968, 1590/67
3. Auf Grund der Vorschrift des § 99 Abs 1 lit a erweist sich der LH in erster Instanz infolge der
planmäßigen Einwirkung auf die Abflussverhältnisse der Enns, einem unter Z 6 lit a des Anhanges A
zum WRG fallenden Gewässer, durch das vorliegende Vorhaben als zuständig.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
Durch die WRG-Nov 1997 entfiel diese Zuständigkeit des LH für Kataloggewässer
- lit c
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 222 von 390