Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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20. Die Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides steht einem Vorgehen der Behörde nach § 138
Abs 1 lit a hinsichtlich solcher - mit dem bewilligten Projekt in einem technisch sachnahen Zusammenhang
stehender - Mängel und Abweichungen entgegen, die im Rahmen des Kollaudierungsbescheides
wahrzunehmen die Behörde verabsäumt hat. Ist ein solcher innerer Zusammenhang des
konsenswidrigen Sachverhaltes mit dem bewilligten Projekt aber nicht zu erkennen, kann nach § 138
Abs 1 lit a vorgegangen werden.
VwGH 12.10.1993, 91/07/0087, Slg NF 13.919/A; 14.12.1995, 93/07/0147; 20.2.1997,
96/07/0105; 25.7.2002, 98/07/0095; 18.9.2002, 98/07/0096
Siehe Rsp zu § 121
21. Geht der getätigte Schotterabbau erheblich über das konsentierte Ausmaß hinaus, dann ist er als
eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu qualifizieren und von der wr
Bewilligung in keiner Weise gedeckt. Unter diesen Voraussetzungen fehlt der erforderliche sachliche
Zusammenhang zur wr Bewilligung, sodass Sanierungsmaßnahmen nicht auf § 29 Abs 1, sondern auf
§ 138 Abs 1 lit a zu stützen sind.
VwGH 28.3.1995, 94/07/0074
22. Die Bewilligungspflicht gem § 32 ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der
Dinge mit nachhaltigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Es
entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von nur durch eine mechanische
Kläranlage vorgereinigten häuslichen Abwässern in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß
geringfügiger Art zu rechnen ist.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164 mwN)
23. Besteht für eine Anlage eine Bewilligungsfiktion dann fehlt es am Tatbestandsmerkmal der
eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0084 = RdU 115/1996 (zu § 33g Abs 1); 14.12.1995, 94/07/0156;
23.10.1997, 97/07/0144 (Indirekteinleiter - § 33g Abs 3)
24. Der weitere Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage, deren wr Bewilligung durch Zeitablauf
erloschen ist, stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 dar, wenn er nicht zufolge Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g Abs 1 durch die Rechtsfolge der Bewilligungsfiktion (nun
Bewilligungsfreistellung) dieser Gesetzesbestimmung gedeckt ist.
VwGH 14.12.1995, 94/07/0156
25. Sowohl die erhebliche Verbreiterung einer Überfurt als auch deren unsachgemäße, eine
Gefährdung herbeiführende Ausführung schließen es aus, die gesetzten Maßnahmen als in jenem
Rahmen zu beurteilen, der noch als Instandhaltung oder Sanierung der Überfurt in ihrer seinerzeit
bestandenen Weise angesehen hätte werden können.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998
26. Die Frage, ob eine ohne Bewilligung vorgenommene Maßnahme einer Bewilligung bedurft hätte,
ist im Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gem § 138 als Hauptfrage zu
beurteilen.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0171; 26.6.1996, 93/07/0052
27. Eine Wehranlage stellt nur dann keine im wr Überprüfungsverfahren relevante Abweichung vom
bewilligten Projekt dar (die nach § 138 zu behandeln wäre), wenn sie in keinem Zusammenhang mit
dem bewilligten Projekt (Fischteich) stünde. Ein solcher Zusammenhang ist aber nicht schon dann zu
verneinen, wenn diese Wehranlage in den dem wr Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden
Projektsunterlagen nicht vorgesehen war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0203 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087)
28. Erst geplante, aber noch nicht verwirklichte Maßnahmen können von vornherein nicht Gegenstand
eines Auftrages nach § 138 sein, da die Planung von Maßnahmen allein noch keine eigenmächtige
Neuerung darstellt.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0096
29. Ein Bescheid, mit welchem seinem Adressaten die Bewilligung erteilt wird, das darin beschriebene
Vorhaben zu verwirklichen, setzt die geltenden Gesetze nicht außer Kraft und schafft auch bis zum
Zeitpunkt der Fertigstellung des bewilligten Vorhabens keinen rechtsfreien Zeitraum. Der Rechtsansicht,
auf Grund eines erteilten Konsenses müsse der Bewilligungsinhaber nur die Übereinstimmung
des „fertig gestellten" Vorhabens mit dem Konsens gewährleisten, während des Zeitraumes
der Arbeiten zur Realisierung des Konsenses sei er aber der Einhaltung der einschlägigen Gesetze
enthoben, muss mit der gebotenen Entschiedenheit widersprochen werden.
Sieht ein bewilligtes Projekt zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung einer Anlage die technisch
im einzelnen erforderlichen Umsetzungsschritte samt allen erforderlichen Zwischenschritten und
Übergangslösungen in ausreichend detaillierter Weise vor, dann gebietet konsensgemäßes Handeln
in der Realisierung des bewilligten Projektes auch eine strikte Befolgung des mit dem Projekt
bewilligten Umsetzungsprozesses in all seinen Einzelheiten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 339 von 390